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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Ich brauche einen Rechtsanwalt für bereich Aufenthalt. Der

Kundenfrage

Ich brauche einen Rechtsanwalt für bereich Aufenthalt. Der Pass von meinem Vater mit Aufenthaltsberechtigung wurde eingezogen was muss getan werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn er tatsächlich mehr als 6 Monate im Ausland war, dann ist der Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erloschen .Dies ist so im § 51 AufenthG ausdrücklich geregelt:

"Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist."

Man hätte hier eine Genehmigung für den längeren Aufenthalt vorab erhaöten haben.

Der Aufenthalt ist von Amts wegen erloschen, ohne das dafür einen Bescheid erlassen werden müsste.

Diese Regelung hat aber einige Ausnahmen und zwar für Niederlassungserlaubnis (unbefristet), wenn der Ausländer seit 15 Jahren rechtsmäßig in Deutschland war und der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt.

Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht , wenn kein Ausweisungsgrund vorliegt.

Wenn der Grund des Aufenthalts nocht vorhanden ist (z.B. eine Familienzusammenführung) dann kann der Ausländer ausreisen und das Visum erneut beantragen. In einigen Fällen lässt sich dies ohne Ausreise regeln.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Es handelt sich hier um Aufenthaltsberechtigung. Diese Berechtigung ist nicht an fristen gebunden!
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bitte Sie, einfach nachzufragen und nicht die Frage erneut posten. Danke.

Die nach altem Gesetzt erteilten Aufenthaltsberechtigungen sind kraft Gesetzes nach 2005 mit dem neuen Aufenthaltsgesetz Niderlassungserlaubnisse geworden.

Denn die Übergangsregelungen im AufenthG sehen vor, dass die Aufenthaltsberechtigung fortgilt als Niederlassungserlaubnis.

Dass die Aufenthaltsberechtigungen/Niederlassungserlaubnis nicht "fristgebunden ist" bedeutet aber nicht, dass diese sowieso widerrufen werden können, oder dass der Ausländer nicht ausgewiesen werden kann. Diese Aufenthaltstitel sind auch nach 6 Monaten im Ausland erloschen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Nachfrage zur Zufriedenheit beantworten.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie ansonsten Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Herr Grueneberg,

 

die Antwort ist für mich nicht ausreichend. 1. Was ist zu tun, wenn der Pass Eingezogen wird? 2. Die Begründung des Einzugs ist nicht auf die Letzten ein und ausreisen bezogen. Der Vorwurf liegt darin das er zwischen 2003 und 2007 nicht zu sehen ist. Was auch nicht zu verstehen ist.

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
zu 1.

Der Vater ist ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde darf den Pass einbehalten. Dies ist so in § 50 Abs. 5 AufenthG geregelt:

"Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden."

Dass die Behörde den Pass eingezogen hat ist aber Folge der Tatsache, dass der Vater seit langem rechtlich kein Aufenthaltstitel mehr hat. Dass er kein Aufenthaltstitel hat, ist aber nicht durch Einziehung des Pass verursacht worden.

Es bestehen hier zwei Möglichkeiten:

a) Der Vater reist aus;
b) Der Vater legt Rechtsmittel ein. In der Regel sollte hier ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz gerichtlich gestellt werden. Sie sollten einen Kollegen vor Ort damt beauftragen

Zu 2. Die Vorschrift ist nicht auf die letzte Ausreise bezogen. Wie gesagt ist der Aufenthalt erloschen, wenn der Vater mal mehr als 6 Monate im Ausland war. Eine Entscheidung der Behörde war nicht notwendig.

In der Regel passiert es halt so, wie Sie dies beschrieben haben: dies wird nur überprüft, wenn man den Titel auf einen neuen Pass übertragen muss. Denn für unbefristete Aufenthaltserlaubnisse besteht kein Kontroll durch die Behörde. Die Behörde hat nur festgestellt, dass die Niederlassungserlaubnis nicht mehr besteht

Wenn Sie noch Zweifeln haben, fregen Sie gerne nach, ansonsten akzeptieren Sie bitte die Antwort.