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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15715
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Tocher befindet sich noch bis 29.05.12 in Elternzeit.Hat

Kundenfrage

Meine Tocher befindet sich noch bis 29.05.12 in Elternzeit.Hat nach dem 2. Jahr der Elternzeit die Arbeit wieder aufgenommen mit einem halbjährlich ständig von der Stundenzahl sich ändernden Arbeitsvertrag, zuletzt 19 Std. wöchentlich. Sie wurde im Juli 2011 krank war im August wieder kurz in Arbeit und seit Mitte August bis heute arbeitsunfähig. Hat immer pünktlich die AU-Bescheinigungen eingereicht und nach Ende der Lohnfortzahlung sich regelmäßig bei weiterer Arbeitsunfähigkeit (mit Auszahlschein) telefonisch bei einer Mitarbeiterin (wenn der Arbeitgeber nicht zu sprechen war) krank gemeldet. Jetzt möchte der Arbeitgeber eine schriftliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit September 2011 ansonsten droht ihr in der Elterzeit die frislose Kündigung. Die Ärztin meiner Tochter sagt, dass der Arbeitgeber keine AU-Bescheinigung mehr ausgestellt bekommt.Ich bitte um Info zur Rechtslage.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: ich


zunächst einmal ist es nicht möglich, jemanden in der Elternzeit fristlos zu kündigen.

Hier muss dann das Integrationsamt seine vorherige Zustimmung versucht werden.

Diese Zustimmungen zur Kündigung werde nur sehr zögerlich erteilt.




Dass die Sechswochenfrist zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nunmehr verstrichen ist, hindert jedoch nicht die Pflicht Ihrer Tochter, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiter vorzulegen.


Die Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen besteht nach Paragraph fünf des Entgeltfortzahlungsgesetzes unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch überhaupt geltend machen kann

das ergibt sich aus dem Wortlaut des Paragraphen Entgeltfortzahlungsgesetzes, der für diesen Fall keine Ausnahme vorsieht, sowie aus Sinn und Zweck der Regelung.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll nämlich nicht nur die Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachweisen, sondern sie soll auch den Arbeitgeber über die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit informieren.


So hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main im Jahre 2002 entschieden (Aktenzeichen 5Ca6031 /01


Die Ärztin irrt sich daher, der Arbeitgeber muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiterhinbekommen.

Unterlässt Ihre Tochter dies kann er sie zwar nichtohne weiteres kündigen aber er kann ihr eine Abmahnung geben




ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte sehr gerne können Sie weitere Fragen an mich stellen



mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich Sie höflich um Akzeptierung vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15715
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach Aussage der Krankenkasse u.des behandelnden Arztes steht keine AU-Beschinigung zu, sie erhält nur einen Auszahlschein darin ist die Diagnose angegeben, die den Arbeitgeber nicht zu interessieren hat. Muß dann der Auszahlschein an den Arbeitgeber weitergeleitet werden?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,


nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main musste ihre Tochter die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

Ich empfehle dies mit Nachdruck der Krankenkasse und dem behandelnden Arzt mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber bereits mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen gedroht hat wenn die Vorlage nicht erfolgt.

Der Wortlaut des Gesetzes ist hier sehr eindeutig und daran haben sich auch die Krankenkasse und die behandelnden Ärzte zu halten

Der Arbeitgeber ist hier leider ganz klar im Recht

ein Auszahltschein ist zudem keiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzusetzen.



.Ich bedaure, Ihnen keine angenehmere Auskunft geben zu können

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin


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