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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Für unseren Hausbau in Baden Württemberg haben wir ein Kenntnisgabeverfahren

Kundenfrage

Für unseren Hausbau in Baden Württemberg haben wir ein Kenntnisgabeverfahren durchgeführt. Beantragt wurden auch eine Abweichung, Ausnahme und Befreiung.
Am 3.11.2011 sind alle Bauvorlagen vollständig bei der Gemeinde eingegangen. Seit dem haben wir von der Gemeinde und dem Landratsamt nichts schriftliches erhalten und heute ist schon der 15.02.2012. Meine frage ist: hat die Gemeinde / Landratsamt eine Frist in der sie den Abweichung, Ausnahme und Befreiung zustimmen oder ablehnen muss?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sobald Änderungen, Ausnahmen und/oder Befreiungen beantragt wurden läuft das Verharen ab wie ein Baugenehmigungsverfahren.
Zunächst erfolgt durch die Baurechtsbehörde die Prüfung, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind. Dies erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen. Anschließend werden binnen 5 Arbeitstagen die Angrenzer benachrichtigt, die die Möglichkeit haben binnen einer Frist von 4 Wochen Einwendungen vorzubringen. Bei regulärem Ablauf wäre die Frist Ende Dezember 2011 abgelaufen. Zudem werden Stellungnahmen von anderen Behörden (Denkmalschutz usw.) eingeholt. Erst wenn alle Stellungnahmen vorliegen, erfolgt eine Entscheidung.

Unter Berücksichtigung des Ablaufes müssten Sie bald eine Entscheidung erhalten. Sie können sich selbstverständlich mit Ihrer Gemeindein Verbindung setzen und eine Sachstandsanfrage machen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
habe ich Sie richtig verstanden das die Gemeinde eine Frist bis ende Dezember 2011 hatte um über die Abweichung, Ausnahme und Befreiung zu entscheiden und mich darüber in Kenntnis zu setzen. Ich zitiere Sie:" Bei regulärem Ablauf wäre die Frist Ende Dezember 2011 abgelaufen".
Dementsprechend ist die Entscheidung der Gemeinde nicht mehr relevant? Die Frist ist ja abgelaufen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, die Angrenzer hatten bis Ende Dezember Frist, um eventuelle Einwendungen gegen den beabsichtigten Bau vorzutragen. Sofern Einwendungen vorgetragen wurden oder falls nicht, muss die Behörde dann die Stellungsnahmen anderer Ämter einholen und kann erst anschließend die Sache prüfen und entscheiden.

Sie müssen unbedingt abwarten, bis Sie eine Entscheidung vor der Gemeinde erhalten. Esrt wenn diese positiv vorliegt, dürfen Sie mit dem Bauvorhaben beginnen. Eine feste Frist, wielange die Gemeinde benötigen darf, nach Vorliegen der Unterlagen und Stellungnahmen, um zu entscheiden, gibt es nicht. Sie sollten sich daher mit der Gemeinde in Verbindung setzen und anfragen, was einer Entscheidung im Wege steht.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In der Landesbauordnung für Baden-Württemberg steht: § 54 (5) Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von zwei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in den Fällen des § 51 Abs. 5, des § 56 Abs. 6 sowie des § 57 Abs. 1 innerhalb eines Monats zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3 und nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Auf die Einhaltung der Frist nach Satz 1 kann der Bauherr nicht wirksam verzichten.

Wenn ich das richtig verstehe gibt es eine feste Frist.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist gilt für die Baurechtsbehörde. Diese muss binnen einer Monats nach Vorliegen der Unterlagen entscheiden. Die Gemeinde, die nicht immer Baurechtsbehörde ist, wird von dieser angehört. Eine genaue Frist, in welcher die Gemeinde Stellung nehmen muss, gibt es nicht. Hier wird nur eine angemessene Frist vorausgesetzt, was in der Regel 4 Wochen sind.

Sollte die Gemeinde in Ihrem Fall gleichzeitig Baurechtsbehörde sin, muss binnen eines Monats nach Vollständigkeit der Unterlagen entschieden werden.


Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In unserem Fall ist die Gemeinde nicht Baurechtsbehörde. Aber ich habe die Information das alle Unterlagen vollständig am 16.12.2011 bei der Baurechtsbehörde eingegangen sind. Verstehe ich das richtig das die Baurechtsbehörde 1 Monat Zeit hatte um uns die Entscheidung mitzuteilen, also in unserem Fall wäre das der 16.01.2012 ?

Wir haben bis heute keine schriftliche Entscheidung von der Baurechtsbehörde. Kann ich davon ausgehen das die Entscheidung der Baurechtsbehörde nicht mehr relevant ist?
Ich glaube man nennt sowas stilles einverständnis

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Zu lange wartezeiten
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es gibt in der Tat gesetzliche Hilfsmittel wie folgt:

Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten gesetzlich als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden.

Hat eine Gemeinde ihr erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, kann die zuständige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen ersetzen.
Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. Sie ist insoweit zu begründen.
Die Gemeinde ist vor der Erteilung der Genehmigung anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

Sie haben Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht um das behördliche Verfahren nachvollziehen zu können.

Sie sollten schriftlich die Baubehörde auf § 75 VwGO - Untätigkeitsklage - hinweisen:

Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage auch ohne Vor- bzw. Widerspruchsverfahren zulässig.

Sie brauchen also keinen Verpflichtungswiderspruch gegen die Baubehörde auf Erteilung zu erheben.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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