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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Präzendenzurteil in der Sache Bürger gegen die Stadt Köln gegen

Kundenfrage

Präzendenzurteil in der Sache Bürger gegen die Stadt Köln gegen den großen Spähangriff.

VG-Köln in der Zeit (2005-2009)?

Mfg

Ralf Josephy
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit Dank für die Nutzung von Justanswer möchte ich Ihre Anfrage gern wie folgt beantworten:

Die einzige Entscheidung des VG Köln unter dem Stichwort Spähangriff, die ich finden konnte, ist das Urteil vom 20.01.2011 (20 K 2331/08).

Der Orientierungssatz lautet wie folgt:

"1. Voraussetzung für das Tätigwerden des BfV ist das Vorliegen von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Derartige Bestrebungen können sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen ausgehen. In Bezug auf Einzelpersonen ist letztlich danach zu differenzieren, in welchem Umfang sie selbst in eine Organisation eingebunden waren, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgte bzw. in welcher Intensität sie gegebenenfalls eine derartige Organisation unterstützten.(Rn.68)


2. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Daten ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Solche tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten. Verdacht ist also mehr als bloße Vermutung, verlangt aber keine Gewissheit. Es reicht aus, dass eine Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, auch wenn jeder für sich genommen nicht genügt.(Rn.71)


3. Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten. Erfasst werden also Verhaltensweisen, die über rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend.(Rn.72)


4. Die Beobachtung von Einzelpersonen kommt in Betracht, wenn sie in einem oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, der entsprechende Bestrebungen verfolgt. Dabei handelt für einen Personenzusammenschluss, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (§ 4 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob derartige Einzelpersonen selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.(Rn.74)


5. Soweit es um die Feststellung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlages geht, kommt es für die Bewertung von entsprechenden Artikeln nicht auf den objektiven Erklärungsinhalt einer Verlautbarung an, wie er auf Dritte wirkt oder wie er bei vernünftiger Betrachtung verstanden werden kann. Vielmehr kommt es ausschließlich auf die Ziele der Gruppe an, und nicht auf die Wirkungen auf Dritte.(Rn.82)


6. Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu bejahen.(Rn.124)


7. Eine scharfe Kritik an der gesetzlichen Verankerung von verdeckten Ermittlungsmethoden, Untergrundagenten, V-Leuten, nachrichtendienstlichen Mitteln für die Polizei - auch wenn sie in provokanter oder polemischer Art geäußert werden sollte - beinhaltet nicht zugleich die Aussage, dass der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen werde.(Rn.128)


8. Die Gleichsetzung der Überwachungsmethoden des Verfassungsschutzes und denen der Stasi bedeutet nicht, dass damit der Abschaffung von Verfassungsgrundsätzen das Wort geredet wird.(Rn.129)


9. Es ist unverhältnismäßig, schon den Umstand zum Anknüpfungspunkt für eine Beobachtung zu nehmen, dass der Betreffende als außerhalb der DKP stehende (Einzel-)Person einzelne Auffassungen/Zielsetzungen vertritt bzw. als Journalist veröffentlicht, die auch von dieser Partei vertreten werden, wenn er andererseits das eigentliche Ziel der DKP -Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung- nicht verfolgt und -trotz Kontakten zur DKP oder ihr zumindest nahe stehenden Organisationen- sich in Veröffentlichungen und Äußerungen gerade in Bezug auf verfassungsrechtliche Grundsätze deutlich von diesen Organisationen absetzt.(Rn.151)"



Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich sehe, sind Sie offline, ohne sich die Antwort angeschaut zu haben. Ich darf nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.
Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut. Ich darf daher nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.
Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rafozouni,

ich beschäftige mich mit dem Thema Täterstrafrecht. Dürfen Gesinnungstäter mit Spähwaffen untersucht werden? Reichen akustische Maßnahmen nicht aus?

Mfg

Ralf Josephy
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rafozouni,

ich beschäftige mich mit dem Thema Täterstrafrecht. Dürfen Gesinnungstäter mit Spähwaffen untersucht werden? Reichen akustische Maßnahmen nicht aus?

Vgl. Sie Dr. Munzert und Focus usw.

Mfg

Ralf Josephy
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für das Akzeptieren der Antwort und den Bonus.

Die von mir gefundene Entscheidung war dann wohl die, die sie gesucht haben.

Was Ihre Nachfrage anbelangt, so muss ich leider passen. Ich beschäftige mich so gut wie gar nicht mit Strafrecht....allenfalls mal ein Verkehrsdelikt o.ä. "Kleinigkeiten".

Vielleicht kann Ihnen ein Fachanwalt für Strafrecht weiter helfen.

Sorry, dass ich nicht mehr bzw. nichts dazu sagen kann.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sorry, ich hätte gerne das vollständige Urteil, wer hat gegen wen geklagt? Wo tauchen die Späheinrichtungen, Spähwaffen auf?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich benötige die vollständige Urteilsfindung. Es geht um gesetzliche Grundlagen (ich habe keinen Juris Accout und zweitens es geht um den Typ der Späheinrichtung)! Nur Optik?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie mir per Mail bitte Ihre Email Adresse mit. Ich kann Ihnen dann gern das komplette Urteil des VG Köln zukommen lassen.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
[email protected]
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier wird Ihre Email unleserlich gemacht, was auch sinnvoll ist.

Schreiben Sie mir bitte eine Mail an meine Adresse. Diese können Sie meinem Profil entnehmen.

MfG

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

Ihre Mail ist eingegangen. ( auf meinem Smartfone über exchange server)

Habe hier von zu Hause aus keinen direkten Zugriff auf mein Büro-Postfach! Lasse Ihnen das Urteil morgen vormittag per Mail zukommen!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
So so, wissen Sie was, Sie können mich mal. Ich habe 30 Euro für einen Juris Account und mache es jetzt selbst.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kein Grund unverschämt zu werden! Wollte nur helfen!!

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