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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite auf Honorarbasis

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite auf Honorarbasis als Nachhilfelehrer und erhielt gestern von dort einen Anruf, dass von der Sparkasse ein Vollstreckungsbescheid eingegangen ist, dass an mich kein Honorar mehr auszuzahlen ist, sondern an die Sparkasse. Die Hauptforderung stammt von 2001 und beläuft sich auf rund 500,-, jedoch sind mittlerweile schon ca 1000,- an Zinsen aufgelaufen. Die Zahlung des Honorars erfolgt auf ein Konto bei einer anderen Bank. Die Honorarhöhe beläuft sich auf ca. 350,- monatlich.
Darf die Sparkasse das tun bzw wie muss ich mich verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist gegen Sie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt worden ?

Haben Sie weiteres Einkommen ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies kann ich nicht sagen, da ich erst gestern die Info von dem Institut erhielt, das mein Honorar zahlt. Ich selbst erhielt keine Post. Jedoch hatte ich mit der Sparkasse Ratenvereinbarungen, die ich jedoch nicht einhalten konnte. Daher die EV.
Ich erhalte weiteres Honorar von einem anderen Auftragsgeber in Höhe von ca. 650,- monatlich.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es scheint sich offenbar um ein Pfändung des Honorars zu handelt. Dies geschieht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Drittschuldner, vorliegend dem Institut, zugestellt wird.

Grundsätzlich ist eine solche Pfändung zulässig.

Da es sich aber offensichtlich um Ihr Einkommen handelt und die Summe Ihrer Einkünfte unter dem Pfändungsfreibetrag liegen, sollten Sie umgehend eine Vollstreckungserinnerung beim Vollstreckungsgericht einlegen und zugleich die Einräumung eines Pfändungsfreibetrages bzw. die Unpfändbarkeit beantragen.

Ggf. nehmen Sie die Hilfe eines Anwaltes vor Ort in Anspruch.




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie lege ich eine solche Vollstreckungserinnerung ein bzw wo ist ein Vollstreckungsgericht zu finden? Kann ich sofort etwas tun?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vollstreckungsgericht ist das örtliche Amtsgericht.

Ein Musterschreiben finden Sie hier:

http://www.lexexakt.de/glossar/vollstreckungserinnerung.php


Legen Sie hier zudem dar, dass es sich um Arbeitseinkommen handelt, welches nach § 850 ZPO nicht pfändbar ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genügt es, dieses Schreiben per Post an das Amtsgericht zu senden? Und muss ich nachweisen, das es Einkommen ist? Wenn ja, wie tue ich das?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen dem Vollstreckungsgericht darlegen, dass es Ihr Einkommen ist und auch Ihr weiteres Einkommen nachweisen, damit geprüfte werden kann, dass dieses insgesamt nicht pfändbar ist, weil unter der Pfändungsfreigrenze.

Gegebenenfalls verfassen Sie zur Glaubhaftmachung eines eidestattliche Erklärung und fügen diese bei.

Sie können die Erinnerung dem Gericht per Post zusenden, können aber auch zum Gericht gehen und den Antrag mündlich in der Geschäftsstelle formulieren.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Muss ich Kontoauszüge mit den Gehaltseingängen beilegen o.ä.?
Und wie lange dauert so ein Verfahren in der Regel?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten grundsätzlich alles beifügen, was glaubhaft macht, dass Sie über nicht mehr Einkommen als dieses und die weiteren 650 € verfügen. Andernfalls kann das Gericht nicht prüfen, ob und inwiefern hier die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen sind.

Das Verfahren geht zügig, da es sich um eine Vollstreckungssache handelt.