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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

ich habe im okt. letzten jahres eine Anzeige bei E-bay geschaldet

Kundenfrage

ich habe im okt. letzten jahres eine Anzeige bei E-bay geschaldet und wollte privat ein fahrzeug verkaufen. meine Firmierung war aber unter einem alten firmennamen der missverstädlicher weisse als Gewärblich interpretiert wurde. ( das gewerbe wurde lange davorabgemeltet). ich wurde dann von einer HH Kanzlei abgemahnt da ich keine wiederrufbelhrung angegeben hatte. ( in der Anzeige habe ich aber den Verkauf von Privat erklärt. egal, ich habe nichts unternommen und wurde am 30 11.2011 vom Landgericht in HH mit einen Beschluss -einstweilige Verfügung - abgemahnt das mir verboten wird ( gegen trakonische Strafen ) fahrzeuge ohne wiederrufsbelehrung zu verkaufen. ( ist kein Problem da ich sowieso nicht ´s geweblich verkaufe) gleichzeitig wurden mir die Kosten des verfahrens mit dem streitwert von 10.000 € auferlegt. Ich denke es ist klar was hir läuft aber dennoch suche ich rechtsberatung. vielen dank XXXXX XXXXX 0151 240 44677
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Offensichtlich haben sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten.

Vor Erhalt der einstweiligen Verfügung sind sie vermutlich abgemahnt worden und aufgefordert worden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Sofern Sie im Internet gewerblich unterwegs sind, insbesondere Verträge abschließen
beziehungsweise Waren anbieten, haben Sie die Pflicht, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung anzugeben, das ist vom Grundsatz her richtig.

Es kommt letztendlich nicht darauf an, ob sie tatsächlich ein Gewerbe haben beziehungsweise ob das Gewerbe bereits abgemeldet worden ist,sondern alleine darauf, ob sie gewerblich auftreten nach außen hin oder nicht.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie als Verkäufer hier Ihren (wenn auch alten) Firmennamen angegeben, also den Rechtsschein erweckt, dass Sie gewerblich handeln.

Hiergegen spricht meines Erachtens, dass sie ausschließlich auf einen Privatverkauf hingewiesen haben.

Letztendlich gibt es hier eine gewisse Rechtsunsicherheit, die im Streitfall der zuständige Richter zu klären hätte.

Meines Erachtens lässt sich hier aber leider sehr gut vertreten, sofern Sie unter ihrem Firmennamen aufgetreten sind, dass Sie hier den Rechtsschein eines gewerblichen Verhaltens erweckt haben, was leider ausreicht.

Aus anwaltlicher Sicht hätte ich ihnen solange die Angelegenheit noch im außergerichtlichen Stadiun gewesen ist empfohlen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und zu versuchen die Abmahnungskosten auszuhandeln.

Hierzu ist es nach ihrer Schilderung offensichtlich leider bereits zu spät.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
was ist mit dem zweiten teil der frage, sind die 10.000 Verfahrenskosten gerechtfertigt? und verbindlich?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern sie verloren haben müssen Sie leider grundsätzlich der Verfahrenskosten tragen.

Dieses ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Verfahrenskosten berechnen sich letztendlich aus dem Streitwert.

Der Streitwert ist hier mit 10.000 € angegeben.

Leider gibt es gerade in solchen wettbewerbsrechtlichen Sachen keine gesetzlich festgelegten Streitwerte.

Sofern es beispielsweise um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung geht, gibt es eine Spanne von 900 € (Landgericht Düsseldorf) bis zu 30.000 € (Landgericht Hamm).

Sicherlich gibt es auch Entscheidungen, in denen also weniger als 10.000 € angegeben worden sind ( zum Beispiel beim Landgericht Hamburg oder Oberlandesgericht Hamburg wird meistens 4.000 bis 5000 € angesetzt).

Die 10.000.- € sind aber grundsätzlich vertretbar, da es wie bereits gesagt mehrere Entscheidungen gibt, die sogar noch deutlich darüber liegen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen natürlich gerne nachfragen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt