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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich möchte einen vertrag mit dem Kindesvater meiner Tochter

Kundenfrage

Ich möchte einen vertrag mit dem Kindesvater meiner Tochter aufsetzen.Sie wurde geboren als ich im trennungsjahr mit meinem mann war.
da ich mit meinem mann wieder in ehe zusammenlebe, möchte ich dennoch den vater meiner tochter zur zahlung verpflichten.
gestzlich ist dies nicht möglich wenn ich ihn nicht als kindesvater angebe, was ich nicht möchte, aber rein privat kann man doch sicher einen vertrag machen? vielleich als eine art darlehnsvertrag über 18 jahre? haben sie einen tipp wie ich ihn an eine zahlung für 18 jahre verpflichten kann? er möchte selbst keine rechte sie zu sehen ect. er will nur zahlen den mindestunterhalt mehr nicht..ich bin mir nicht sicher ob er nur wartet bis sie im april 2 wird und danah seine zahlungen einstellt, denn danach habe ich ja keine rechte mehr ihn als vater anzugeben? wissen sie denn einen rat, so ganz vertrau ich nicht auf sein wort.

vielen dank melanie
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Richtig ist, dass rein rechtlich ein Unterhaltsanspruch nur besteht, wenn die Vaterschaft festgestellt bzw. anerkannt ist.

Sicherlich könnten Sie mit dem Herrn auch einen Vertrag über monatliche Zahlungen schließen, wobei ein Darlehensvertrag sicherlich nicht die richtige Form wäre.

Grundsätzlich gäbe es kein Problem, tatsächlich einen Vertrag über Unterhaltszahlungen zu schließen, wenn der Herr ausdrücklich erklärt, dass er in dem Wissen rechtlich nicht verpflichtet zu sein, dennoch die Zahlungen erbringen möchte.

Er würde dann anerkennen, Unterhalt zu schulden und zwar in Höhe des Mindestunterhalt und Verzicht auf etwaige Einwendungen und dem Recht auf Rückforderung.

Der Vertrag sollte wohl auch notariell gemacht werden, damit die Verpflichtung auch vollstreckbar ist.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

guten tag,

 

ich habe noch ein paar fragen.

muss der vertrag notariell gemacht werden oder reicht in anwalt der das bestätigt?

wisen sie ob ich den vertrag selbst aufsetzen kann oder muss das auch der notar machen?

 

 

ansonsten bedanke XXXXX XXXXX bei Ihnen für die antwort

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Vertrag muss nicht zwingend notariell beurkundet werden.

Die Beurkundung hätte dann Sinn, wenn der Anspruch aus dem Vertrag vollstreckbar sein soll. Andernfalls müssten Sie extra klagen, falls es zu Zahlungsausfällen kommt.

Den Vertrag können Sie durchaus selbst aufsetzen, sollten aber einen Anwalt beratend hinzuziehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX mir schon sehr geholfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag herr Röemeier,

sie hatten mir gestern schon gute tipps gegeben.

sie sagtend er vertarg sollte notariell beurkundet werden.

ich wollte heute einen termin beim notar machen wo er mir mitteilte, das er es twar notarielle beglaubigen kann, dies aber keinen rechtsanspruh nach sich zieht falls es zu zahlungsausfällen kommt.

 

das verstehe ich jetzt natürlich nicht,weil ich eine sicherheit für dise zahlungen brauche,

 

vielen dank melanie

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das kommt auf die Formulierung an.

Der Notar meint, dass eine Zahlungsverpflichtung, die rein rechtlich nicht besteht, nicht durchgesetzt werden könnte.

Dies ist zwar argumentativ nicht ganz unrichtig, aber das muss dem Verpflichteten ja auch nicht auf die Nase gebunden werden.

In den Vertrag sollte eine Vollstreckungsunterwerfungsklausel aufgenommen werden, die es Ihnen ermöglicht bei Zahlungsausfällen vollstrecken zu können.

Der Vertrag sollte wie folgt aussehen:

" Ich ....... verpflichte mich für das Kind ..... geboren am .....monatlichen Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts der jeweiligen Alterstufe nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

Gegen die Unterhaltsverpflichtung werden von mir weder der Höhe nach noch dem Grunde nach Einwendungen erhoben. Ich erkenne die Forderung vorbehaltlos an.

Wegen der Forderung unterwerfe ich mich im Falle des Zahlungsverzuges der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein Einkommen und gesamtes Vermögen. "

Mehr sollte da nicht drin stehen und mehr sollten Sie dem Notar im Zuge der Beurkundung auch nicht mitteilen.

Ansonsten bleibt in der Tat nur der Weg über den Darlehensvertrag.

Hier müsste dann statt der monatlichen Unterhaltsverpflichtung konkrete monatliche Raten vereinbart werden.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Super, vielen herzlichen dank

 

 

das ist jetzt richtig klar für mich ..

ich bedanke mich ganz herzlich für die schnelle hilfe..

und sorry für die rechtschreibfehler, meine tastaur klemmt ständig.

 

vg melanie

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Notare sind immer ein wenig vorsichtig.

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