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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21593
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt folgende Frage.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mich beschäftigt folgende Frage.

Ich wohne in einer WG, der Mitmieter ist zum 01.02.2012 ausgezogen. Der alte Vertrag wurde durch einen neuen mit meiner neuen Mitbewohnerin ersetzt.

In dem ersten Vertrag wurde die Pflicht zur Treppenreinigung den Mietern über die Hausordnung auferlegt. Die Hausordnung ist als § in den Vertrag inkludiert gewesen. Mein Ex-Mitbewohner hat sich ganze 8 Jahre nicht daran gehalten und wurde zu keinem Zeitpunkt seitens des Vermieters abgemahnt. Ich habe nur das letzte Jahr mit ihm zusammen gewohnt und bin meiner Pflicht zur Treppenreinigung zumeist nachgekommen, er allerdings nicht.
Nun haben wir ein Schreiben vom Vermieter bekommen, dass aufgrund von wiederkehrenden Missverständnissen die Reinigung betreffend ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt wurde und sich dadurch die Betriebskosten erhöhen ( die Mietmieter/Nachbarn haben nie auch nur einen Ton bzgl. irgendwelcher Diskrepanzen verlauten lassen und eine Abmahnung seitens des Vermieters gab es auch nicht). Nun wollte ich mich auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit berufen und weiterhin selber die Pflicht übernehmen. Allerdings steht in dem neuen Vertrag unter § 28 sonstiger Vereinbarungen folgendes zwischen anderen Abreden: Die Reinigung von Treppenhaus und Flur wird ab Februar 2012 von einem Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Dadurch könne sich die Betriebskösten geringfügig erhöhen. § 29 beinhaltet dann aber wieder die Hausordnung des anderen Vertrages, welche die Pflicht zur Treppenreinigung den Mietern auferlegt.

Kann man bei der Regelung bezüglich des Dienstleistungsunternehmens von einer ausdrücklich vertraglichen Regelung sprechen? Kann ich mich noch auf die Hausordnung berufen oder muss ich die Erhöhung zahlen, obwohl wir jetzt die Lasten des Verschuldens von Vormietern tragen?!

Ich wäre über eine Antwort sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein Sie sind nicht verpflichtet, die einseitge Umlage erhöhter Betriebskosten - hier also die geltend gemachten Reinigungskosten - hinzunehmen.

Die Übernahme von Betriebs-/Nebenkosten bedarf der einvernehmlichen mietvertraglichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter bei Abschluss des Vertrages. Nebenkosten können aber nicht einseitig von dem Vermieter nach dessen Belieben während des laufenden Mietverhältnisses neu festgesetzt werden. Dies ist nur möglich, wenn der Mieter dem ausdrücklich zustimmt.

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Es bleibt daher bei der Geltung der bisherigen Regelung in Ihrem Mietvertrag.

Widersprechen Sie daher ausdürcklich dem neuen § 28 Ihres Mietvertrages, und erbringen Sie keinerlei Zahlungen auf die geltend gemachten erhöhten Nebenkosten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun ja, allerdings wurde der Vertrag mit der neuen Mieterin, der den vom Vormieter ersetzt ja bereits unterschrieben. I

Oder ist der pauschale Hinweis im Vertrag somit nicht ausreichend, weil keine konkreten Angaben über die Erhöhung getätigt wurden? Müsste man einen neuen Vertrag aufsetzen?

Wie ist dann § 556a II BGB zu verstehen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Zunächst zu § 556 a Absatz 2 BGB: Diese Bestimmung regelt die Änderung eines der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsmaßstabes. Hier geht es darum, dass NK etwa künftig nach Verbrauch statt nach Wohnfläche abzurechnen sind. Diese Vorschrift hat mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage aber nichts zu tun.

Hinsichtlich des § 28 des Vertrages habe ich Sie so verstanden, dass dieser Vertrag nur im Verhältnis zwischen der neuen Mieterin und dem Vermieter abgeschlossen wurde. Dann kann der Vertrag aber nicht zu Ihren Lasten wirken, wenn Sie selbst (wovon ich ausging) nicht unterschrieben haben, denn einen Vertrag zu Lasten Dritter kennt das deutsche Rechtssystem nicht.

Sollten Ihre Ergänzungen nun so zu verstehen sein, dass auch Sie den neuen Vertrag unterschrieben haben, so sind Sie an diesen leider auch gebunden. Die Klausel:

"Die Reinigung von Treppenhaus und Flur wird ab Februar 2012 von einem Dienstleistungsunternehmen durchgeführt."

ist insoweit unmissverständlich und keiner Auslegung zugänglich. Sie wären unter diesen Bedingungen auch zur erhöhten Zahlung der NK verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja wie haben den Vertrag beide neu unterschrieben.

Der Umstand, dass uns der Vertrag lediglich zugesendet und nicht erklärt wurde, hilft sicherlich nicht weiter?!

Und das das Dienstleistungsunternehmen laut Schreiben des Vermieters aufgrund von Missverständnissen durch den Vormietern bzw. aufgrund seiner fehlenden Reinigungstätigkeit beauftragt wurde, ist auch nicht einschlägig? Ich meine wir bezahlen jetzt ja nur mehr, weil er nie geputzt hat...

So eine Frage habe ich noch. Der Vertrag wurde von uns am 01.02.2012 unterschrieben. Hier noch mit den alten Betriebskosten und lediglich dem Hinweis, dass diese sich erhöhen können.

Am 06.02. kam dann erst das Schreiben, dass diese sich um 10€ aufgrund des Hausmeisters erhöht haben. Ist dann nicht aber wieder das oben gesagte einschlägig? Unterschrieben haben wir einen Vertrag mit 80€ Betriebskosten und 6 Tage später sollen es jetzt 90€ sein, da lief das Mietverhältnis ja bereits.

Um eine nochmalige klarstellende Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen und im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Nein, der Umstand, dass Ihnen der Vertrag nurt zugesandt und nicht im Einzelnen erklärt wurde, hilft Ihnen hier leider nicht weiter, denn es wäre hier an Ihnen gewesen, den Vertrag vor Unterschriftsleistunng zu lesen und bei Erklärungsbedarf auf den Vermieter zuzugehen.

Eine abweichende Beurteilung rechtfertigt leider auch nicht das Schreiben des Vermieters: Selbst wenn letztlich die Untätigkeit des Vormieters für die jetzige Situation verantwortlich ist, ändert dies ja nichts an dem Umstand, dass Sie den Vertrag unterschrieben haben. Die Motive hierfür spielen im Ergebnis rechtlich leider keine Rolle.

Zu Ihrer weiteren Ergänzung: Dies ist grundsätzlich richtig. Haben dem Vertragsschluss 80 Euro NK zugrunde gelegen, können nicht einige Tage später 90 Euro geltend gemacht werden. Dies wäre von einem pauschalen Erhöhungsvorbehalt nicht gedeckt. Vielmehr müssen Sie als Mieter den weiteren 10 Euro an NK nun auch konkret noch einmal ausdrücklich zustimmen.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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