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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin am 09.11.2012 mit einer nicht eingehalten

Kundenfrage

Guten Abend, ich bin am 09.11.2012 mit einer nicht eingehalten Abstandskontrolle " angeblich " geblitzt wurden mit dem LKW über 3,5 t, am Donnerstag dem 09.02.2012 kam das Schreiben um ca. 14.00 Uhr bei mir zu hause an. Zählt dann dieses Schreiben als verjährt oder nicht ? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und danke XXXXX XXXXX voraus. Mfg Weiske Frank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nein, die Verjährung wurde schon bei Unterzeichnung des Bußgeldbescheides. Unerheblich ist der Zeitpunkt der Zustellung, solage diese innerhalb von 2 Wochen erfolgt.

Also: wenn der Erlass (=Unterschrift) nicht später als 2 Wochen vor Zustellung erfolgte, dann wurde die Verjährung rechtzeitig unterbrochen. Dies ist in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OwiG geregelt:

"Die Verjährung wird unterbrochen durch den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,"

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstigen Information geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie hierzu Nachfragen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.
Vielen Dank.