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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16668
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin seit 10 Jahren von meinem Mann (61 J.) getrennt lebend.

Kundenfrage

Ich bin seit 10 Jahren von meinem Mann (61 J.) getrennt lebend. Er bezieht bis jetzt Harz IV. Jetzt will das Job Center (Arbeitsamt) von mir Unterhaltszahlungen an ihn.Wir hatten damals keine Zahlung vereinbart da er den Inhalt der Wohnung behalten durfte und ich mit Nichts gegangen bin. Wie ist die Rechtslage? C.L.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ob Sie Ihrem Mann unterhaltspflichtig sind, oder nicht richtet sich nach dem derzeit geltenden Unterhaltsrecht.


Sie haben zunächst auf den Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichten können.

Dazu bedarf es nämlich der notariellen Form, die Sie nicht eingehalten haben.


Nachdem aber das Trennungsjahr längst verstrichen ist, hat Ihr Mann die Obliegenheit, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.


Er muss alles tun, um Arbeit zu finden. Er muss sich 20-30 mal pro Monat bewerben und alles tun, um eine Arbeit zu finden.

Die Bewerbungsbemühungen muss er lückenlos darlegen können, wann beworben , wie geantwortet, Vorstellungsgespräch ja nein etc.

Er muss auch Arbeiten unter seinem Ausbildungsniveau annehmen.


Nur, wenn er dies getan hat und nachweisen kann kommt eine Unterhaltspflicht überhaupt in Betracht.

Zudem kann Unterhalt bereits während der Trennungszeit entsprechend dem nachehelichen Unterhalt befristet und begrenzt werden.



Jobcenter versuchen immer,die jeweiligen Ehegatten anzuschreiben und sie zur Unterhaltszahlung zu bewegen.


Das besagt noch nicht, dass Sie auch zahlen müssen.


Schreiben Sie denen, was ich Ihnen oben geschrieben habe und verlangen Sie eine lückenlose Dokumentation der Bewerbungsbemühungen.

20-30 Bewebungen schafft fast niemand, so dass Sie dann von Ihrer Unterhaltspflicht frei sind.

Da nachehelicher Unterhalt viel einfacher befristet und begrenzt werden kann soltlen Sie sich so schnell als möglich scheiden lassen.




Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.


Gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Unsere Vereinbarung wurde damals sogar vom AA als zur Kenntnis genommen abgestempelt (es gab dann also Arbeitslosengeld, seit "Harz" dann Harz IV.
Müsste ich also nach 10 Jahren AA-Leistung zahlen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Verreinbarung ist leider nicht wirksam, da es vom Gesetz her nicht möglich ist.

Ich muss meine obigen Ausführungen verbessern.


Das Gesetz verbietet einen solchen Verzicht generell, auch mit notarieller Form


Verzichtet werden kann nur auf den nachehelichen Unterhalt aber nicht auf den Unterhalt bei Getrenntleben.

Das ergibt sich auf § 1361 BGBm 1360 a BGB und § 1614 BGB.


Sie sind aber dann nicht unterhaltspflichtig wenn Ihr Ex- Mann nicht alles tut. um selbst Arbeit zu finden.


Dazu ist er verpflichtet. Wenn er sich nicht so bemüht, wie von mir oben beschrieben wird ihm das, was er selbst verdienen kann, wie eigenes Einkommen zugerechnet.


Wenn er sich also nicht 20-30 mal pro Monat beworben hat und das auch nachweist, rechnet man ihm das was er einmal verdient hat als Einkommen zu.


Das führt dazu, dass Ihre Unterhaltspflicht entfällt.


Sie brauchen dann nichts zu bezahlen, sollten sich aber schon wegen der Rentenanwartschaften, die ja geteilt werden so schnell als möglich scheiden lassen.





Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Sehr gerne können Sie weitere Fragen an mich stelllen



Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich zu akzeptieren

danke




Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben aus Versehen zweimal akzeptiert.

Ich melde es sofort., Dann bekommen Sie das was Sie zu viel bezahlt haben wieder zurück. Vielen Dank

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