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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind Subunternehmer im Winterdienst. Schon mehrmals waren

Kundenfrage

Wir sind Subunternehmer im Winterdienst. Schon mehrmals waren die Schneewagen die er uns zur Verfügung gestellt hat, laufend defekt. Nun ist mit einem Wagen, ein Unfall passiert.
Auf der Autobahn hat sich die Hinterachse komplett gelöst und ein anderer Wagen ist aufgefahren. Totalschaden ! Unserer Fahrer soll schuld darann haben. Sagt der Auftraggeber !
Seid Jahren passieren laufend erhebliche Schäden mit diesen Autos. Mehrfach der Tank geplatzt. Feder gebrochen usw.usw. Habe ich nun das Recht sofort zu kündigen ?
Es ist unzumutbar unsere Leute mit diesen Wagen fahren zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg Uwe Behrendt 22523 Hamburg - 11.02.2012
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind berechtigt das Auftragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich (also fristlos) zu kündigen.

Dieses Recht folgt für Sie aus § 314 Absatz 1 BGB:

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen unter den geschilderten Bedingungen vor, denn es ist Ihnen nicht weiter zumutbar Ihre Aufträge mit defektem Arbeitsgerät zu erledigen und Ihre Mitarbeiter unwägbaren Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit auszusetzen.

Einer Fristsetzung zur Abhilfe nach Absatz 2 der Vorschrift bedarf es in Ihrem Fall nicht mehr, da Sie den mangelhaften Zustand der Fahrzeuge bereits mehrfach und erfolglos beanstandet haben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eine Frage zur gleichen Sache !

Nur geht es diesmal um der Subunternehmerverträge. Unsere Verträge laufen auf Schneeräumen mit Wagen mit eingebautem Schneeschieber. (Maschiene )

Es hat sich aber herausgestellt, dass zwei der drei Aufträge von ca. 6000 qm nur mit der Hand geschoben werden können. Also die doppelte Zeit in Anspruch oder garnicht zu bewältigen sind.

Eigendlich werden die sogenannten Handtouren doppelt bezahlt. Doch der Auftraggeber weigert sich. Ichg nenne es Betrug.

Mit freundlichem Gruß uwe behrendt Hamburg

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier haben Sie natürlich Anspruch auf mehr Vergütung: Lautet die ursprüngliche Vertragsvereinbarung, dass nur maschinengestützt geräumt werden soll, mussten Ihre Mitarbeiter aber von Hand räumen, so haben Sie auch Anspruch auf Vergütung der mehr aufgewendeten Arbeitszeit gegenüber dem Auftraggeber.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen,vielen Dank ! Kann man das im Gesetzbuch nachlesen ? Dere Auftraggeber hält uns immer nur §fen vor.

Danke sagt uwe Behrendt aus Hamburg

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihr Anspruch folgt insoweit zunächst aus dem Auftragsverhältnis selbst in Verbindung mit § 632 BGB, der die bei einem Werkvertrag (wie hier) geschuldete Vergütung regelt.

Stützen können Sie Ihre erhöhte Vergütung auch auf § 242 BGB, denn gemäß Treu und Glauben ist hier in Anbetracht der Umstände eine höhere Vergütung zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,

nochmals vielen Dank !

 

Ich werde es Sie wissen lassen, wie diese leidige Angelegenheit ausgegangen ist.

Man Sie bestens Weiterempfehlen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alles klar.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

-Hallo,

leider ist die leidige Angelenheit immer noch nicht aus gestande.

Heute bekamen wir einen Anruf unbseres Auftragsgebers. Hier vorderte er uns auf,

durch das Fegen ( Entfernen des im Winter gesteute Granulat ) sofort zu beginnen.

Er meint er will den Winter damit ausklingen lassen.

Wir aber befürchten, dass er nur damit erreichen will,weitere Zahlungen einzustellen.

Denn laut Vertrag muß er bis April voll bezahlen und den Rest im Mail 2012.

Kann er das ? Odeer muß er sich anden Vertrag halten. ? Bitte um eine schnelle Antwort, denn wir sollen noch vor dem 15.03.2012 damit beginnen.

Vielen Dank in Voaus. Uwe Behrendt Hamburg, den 08.03.2012

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihr Auftraggeber ist an die vertraglichen Absprachen gebunden. Er kann sich nicht nach Belieben davon lösen. Er muss sich also an den Vertrag halten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank melde mich bald wieder !
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tut mir leid, aber leider arbeiten wir für eine Firma die mit alles Wassern gewaschen ist. Gott sei Dank haben wir Sie jas. Nun zu meiner nächsten Frage :

 

Schon einmal wurden wir um 10.000,89 Euro betrogen. Kann ich einen einen ´der Autos als Pfand so lange behalten, bis alles bezahlt ist ???

Oder was muß ich machen ? Rechtlich !

Dank uwe behrendt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eines der Fahrzeuge können Sie nicht so ohne weiteres einbehalten. Sie müssten hier Ihre ausstehenden Zahlungsansprüche konkret beziffern und diese unter Fristsetzung geltend machen. Zahlt der Auftraggeber dann nicht, können Sie einen Mahnbescheid beantragen oder Zahlungsklage erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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