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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ruhestörung ? Bei uns im Ort (Badenwürtemberg) giebt es ein

Kundenfrage

Ruhestörung ?
Bei uns im Ort (Badenwürtemberg) giebt es ein Paar mal von Verschiedenen Vereinen
Festliche Veranstaltungen die in der Gemeindesporthalle stattfinden.
(Sportverein, Guggemusiktreff,usw).Diese Aktivitäten sind auch von der Gemeinde
genehmigt.Von Samstag auf Sonntag bis 02.00Uhr.Frage?
Hinterher wird abgebaut.Die Verladung von Kisten ,Fässern,Bar,Kuhlschränken usw findet
dann kurtz darauf statt. Laut und Lange ca,1-3 Stunden.
Müssen die Anwohner sich dass gefallen Lassen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Anwohner haben das Recht, dass von 22 bis 7 Uhr Ruhe ist.

Die Gemeinde kann aber auch festlegen, dass es an bestimmten Samstagen diese Feste gibt und die Ruhezeit dann von 1 Uhr bis 7 Uhr verkürzt wird.

Es darf aber nicht sein, dass die Ruhezeit erst ab 2 Uhr oder gar erst ab 4 Uhr beginnt.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Gemeinde sagt aus ,da es sich um eine kleine Gemeinde handelt greift nicht dass Polizeirecht sondern das Landesrecht.Was bedeutet dass für die Anwohner?

Anrufe bei der Ortlichen Polizei bringen nichts,die Verwei?en auf die Gemeinde und die

sagen ganz klar dass wir als Anwohner keine Chance haben.

Sollen wir Klagen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Polizeirecht ist ja Landesrecht.

Danach dürften solche Ausnahmen sogar gar nicht stattfinden.

Jede Gemeinde entscheidet selbst und kann kleine Ausnahmen machen.

Aber so wie vorliegend, darf nicht entschieden werden.

Sie können gegen die Entscheidung / Bestimmung der Gemeinde auch klagen.

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