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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22613
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich habe eine kleine Wohnung

Kundenfrage

Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Ich habe eine kleine Wohnung angemietet am 01.06.2010. Zu diesem Zeitpunkt habe ich ALG II bezogen. Meine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.06.2010 bis einschließlich 30.05.2011 habe ich am 27.12.2011 per Post von meinem Vermieter erhalten. Jedoch bin ich seit 01.10.2011 in einer festen Beschäftigung und verdiene genug, um keine weitere Unterstützung zu erhalten. Nun habe ich jedoch die Nebenkostenabrechnung dem Jobcenter eingereicht, da diese Kosten in der Zeit entstanden sind, wo ich Leistungen bezogen habe. Und nun bekomme ich ein Schreiben vom Jobcenter, das die Nebenkosten im vorangegangenen Monat des Erhaltes des Schreibens zugrunde gelegt wird. Da hab ich aber schon Vollzeit gearbeitet. Das Jobcenter weigert sich nun, diese Kosten zu zahlen. Wäre ich bis heute noch arbeitslos würde die Arge diese Kosten doch übernehmen. Ist das alles rechtens?

Gruß

Dietmar Sommer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten Ihrer Inanspruchnahme gegenüber der Behörde unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung widersprechen.

Nach der Rechtsprechung ist es so, dass Nebenkostennachforderungen - wie hier in Ihrem Fall - zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 19 Satz 1 Nr. 1, § 22 SGB II gehören. Aufwendungen in diesem Sinne sind nach dieser Rechtsprechung nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R ).

Die Bewilligung eines Antrags auf Gewährung von Arbeitslosengeld II umfasst deshalb auch die Übernahme der im Bewilligungszeitraum anfallenden - und später einmalig anfallenden - Betriebskostennachzahlung, die sich auf diesen Bewilligungsgzeitraum beziehen.

So hat es das Sächsische Landessozialgericht entschieden (L 3 AS 164/07 , Urteil vom 03.04.2008).

Hier der Link zu dem Urteil:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-koennen-betriebskostenabrechnungen-rueckwirkend-bis-zu-4-jahre-geltend-machen_20080702.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten Ihrer Inanspruchnahme gegenüber der Behörde unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung widersprechen.

Nach der Rechtsprechung ist es so, dass Nebenkostennachforderungen - wie hier in Ihrem Fall - zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 19 Satz 1 Nr. 1, § 22 SGB II gehören. Aufwendungen in diesem Sinne sind nach dieser Rechtsprechung nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R ).

Die Bewilligung eines Antrags auf Gewährung von Arbeitslosengeld II umfasst deshalb auch die Übernahme der im Bewilligungszeitraum anfallenden - und später einmalig anfallenden - Betriebskostennachzahlung, die sich auf diesen Bewilligungsgzeitraum beziehen.

So hat es das Sächsische Landessozialgericht entschieden (L 3 AS 164/07 , Urteil vom 03.04.2008).

Hier der Link zu dem Urteil:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-koennen-betriebskostenabrechnungen-rueckwirkend-bis-zu-4-jahre-geltend-machen_20080702.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt