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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir haben seit unseren letzten Fragen bei Ihnen zwei Briefe

Kundenfrage

Wir haben seit unseren letzten Fragen bei Ihnen zwei Briefe von der Fa. GFKL Forderungsmanagement bekommen.
Direkt nach unser Einrede der Verjährung, schreibt die GFKL, dass "die Forderung tituliert ist mit der persönlichen Haftungsübernahme aus der Grundschuldbestellungsurkunde".
Anbei schicken Sie uns Kopien von mehrere Dokumente, wovon uns mehrere davon nicht vorliegen.
Eins davon hat den Titel "Neue Vollstreckungsklausel" und ist datiert 19.1.2006. Ich nehme and dass GFKL hierdrauf sich bezieht.
So wie ich es lese, bezieht sich dieser Vollstreckungsklausel nicht auf die persönliche Forderung meines Mannes, aber hier benötige ich Ihre Einschätzung:
Der Vollstreckungsklausel lautet (mein Kommentar immer in Klammern):
Notariat II Ravensburg, Neue Vollstreckungsklausel
Die Vollstreckungsklausel zur Urkunde des Notars Hermann in RAvensburg vom 2. April 1996 - Urkundenrolle Nr. 599/1996 - wird hiermit bezüglich des dinglichen und persönlichen Teils für die
Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG, München
als Rechtsnachfolger des bisherigen Gläubigers (bisher Bayrishcen Hypothen- und Wechsel-Bank aktiengesellschaft in München) und hinsichtlich des dinglichen (also nicht persönlichen) Teils auch gegen den neuen Eigentümer (früher Stotz Städtebau)
(dann Name meines Mannes) als Rechtsnachfolger des bisherigen Eigentümers umgeschrieben.
Die Rechtsnachfolge hinsichtlich der Gläubigerin ist offenkundig.
Hinsichtlich des Eigentümers ist dies nachgewiesen durch die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch von Freiburg Blatt 55920 Abt. I Nr. 2 aufgrund der Auflassung vom 25.2.1997 (beglaubigte Grundbuchabschrift vom 30.12.2005 wurde vorgelegt).
Ravensburg, den 19.1.2006
Ich meine dazu:
1) Die Vollstreckungsurkunde bezieht sich nicht auf die persönliche Forderung meines Mannes, sondern lediglich auf die Änderungen der Namen?
2) Dinglich bedeutet für mich die Wohnung (worum es geht). Die Gläubigerin hat bereits die Rechte auf dem dinglichen Teil (also die Wohnung) über eine Zwangsversteigerung in 2007 eingefordert.
3) Hat es eine Bedeutung, dass wir diese Dokumente gar nicht vorliegen haben - evt. nie erhalten haben?
Ich sehe Ihre Antwort gerne schnell entgegen. Vielen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1) Die Vollstreckungsurkunde bezieht sich nicht auf die persönliche Forderung meines Mannes, sondern lediglich auf die Änderungen der Namen?

 

 

Grundsätzlich ist richtig, dass eine freiwillige Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO darstellen kann, der grundsätzlich im Hinblick auf die titulierte Forderung erst in 30 Jahren verjährt.

 

 

Da es sich offensichtlich um eine notarielle Unterwerfung handelt, ist diese grundsätzlich wirksam beziehungsweise stellt grundsätzlich einen Titel dar.

 

 

Im Endeffekt wird hier die Vollstreckungsklausel auf ihren Mann umgeschrieben.

 

 

Die Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung umfasst hier also die Forderung in dem Umfang, wie sie ursprünglich in dieser Vollstreckungsklausel ( beziehungsweise dem Titel, auf den sich diese Klausel bezieht) verbrieft gewesen ist.

 

 


2) Dinglich bedeutet für mich die Wohnung (worum es geht). Die Gläubigerin hat bereits die Rechte auf dem dinglichen Teil (also die Wohnung) über eine Zwangsversteigerung in 2007 eingefordert.

 

 

Sie haben recht, dass es sich hier im Hinblick auf "dinglich" nur um eine Immobilie, also um die Wohnung handeln kann.

 


3) Hat es eine Bedeutung, dass wir diese Dokumente gar nicht vorliegen haben - evt. nie erhalten haben?

 

 

Offensichtlich liegt hier ein Zwangsvollstreckungsversuch vor.

 

 

Wenn ich es richtig verstanden habe,hat Ihr Mann sicher freiwillig im Wege der Klausel Umschreibung/Titelumschreibung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

 

 

Dieses genügt grundsätzlich um im Wege der vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels gegen ihren Mann vorzugehen (beziehungsweise sich aus eventuellen Sicherheiten zu befriedigen), sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

 

Meiner Einschätzung nach handelt es sich an dieser Stelle aber um einen Sachverhalt, der sich leider nur sehr bedingt für eine Erstberatung aus der Ferne eignet.

 

 

Um eine abschließende Antwort geben zu können, müssten hier mehrere Dokumente eingesehen werden.

 

 

 

Es müsse zunächst der gesamte wechselseitige Schriftverkehr gesichtet werden und insbesondere müsste das notarielle Dokumente im Originalwortlaut geprüft werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen im Grundstücksrecht/Zwangsvollstreckungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen.

 

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Leider verstehe ich nicht viel von Ihrer Antwort - deswegen würde ich gerne, dass Sie Ihre Antwort erklären:
Betr.1)Meine Frage war ja ob die Vollstreckungsurkunde sich auf die persönliche Forderung bezieht. Logisch ist es so, dass, wenn sich die Vollstreckungsurkunde nicht auf die PERSÔNLICHE Forderung meines Mannes bezieht - hat diese Urkunde nichts mit der Sachlage zu tun (die ja gerade um eine pers. Forderung handelt), ob eine Verjährung möglich ist oder nicht. Mit Ihrer Antwort weiss ich nicht was Sie mir erzählen möchten.
was ist z.B. §794?
Was ist eine notarielle Unterwerfung?
Mit Titel meinen Sie damit Dokument?
Sie schreiben, dass hiermit die Forderung in dem Umfang auf meinem Mann rübergeht wie es in dem Ursprungsdokument für den vorherigen Eigentümer drinsteht. Warum meinen Sie das, wenn es ausdrücklich, in dem Vollstreckungsbescheid heisst: nur hinsichtlich des dinglichen Teils (also nur betr. der Wohnung um die es geht - und damit nicht wenn es sich um den persönlichen Teil geht - = Geldforderung). Der Gläubiger hat ja jetzt die Wohnung erhalten - also dem dinglichen Teil - und damit ist die Reichweite des Vollstreckungsbescheides ja bereits ausgeschöpft - oder nicht?)
Betr. 3) Nein, mein Mann hat sich nicht eine Klausel Umschreibung/Titelumschreibung zur sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Falls Sie das beschriebene Dokument meinen (ich kann immernoch nicht erkennen, dass es sich hierbei um einen Freibrief zu einer Zwangvollstreckung in Hinsicht auf die Geldanforderung - sondern nur in Hinsicht auf die Wohnung handelt) ist diese Urkunde vollkommen geheim und ohne Kenntniss meines Mannes entstanden. Also kann er sich nichts freiwillig unterworfen haben. Wie mitgeteilt ist dieses Dokument uns unbekannt.
Sie schreiben, dass das Dokument grundsätzlich genügt um sich aus evt. Sicherheiten zu befriedigen - meinen Sie hiermit die Wohnung, die sie ja bereits erhalten haben - oder meinen Sie algemein - falls mein Mann andere Werte besitzt?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

In § 794 ZPO steht,dass unter anderem eine vor einem Notar abgegebene Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel darstellt.

Dieses ist für die Verjährung wichtig.

Gem. § 197 BGB verjährt nämlich die Forderung beziehungsweise der Titel in diesem Fall nach 30 Jahren.

Mit dem Titel ist hier also die Vollstreckungsurkunde gemeint.

Es ist leider schwierig aus der Ferne einer Antwort zu geben, ohne den Vollstreckungstitel vor Augen zu haben.

Sofern sich der Vollstreckungstitel ( also die Vollstreckungsurkunde) aber inhaltlich ausschließlich auf dingliche Forderungen bezieht, sind schuldrechtliche Forderungen (Geld) ausgeschlossen.

Ob die Reichweite des Vollstreckungstitels allerdings ausgeschöpftes kann ich leider ohne Kenntnis des genauen Wortlauts nicht beurteilen.

Sie schreiben, diese Urkunde ist völlig geheim und ohne Kenntnis ihres Mannes entstanden.

Sofern ihr Mann ihr nicht nachweisbar zugestimmt hat, also beispielsweise nicht unterschrieben hat, wäre die Angelegenheit sowieso gegenstandslos.

Wenn ihr Mann allerdings unterschrieben hat, haftet er nach dem Umfang/Inhalt der Vollstreckungserklärung.

Wie bereits gesagt müsste hier aber die vollständige Vollstreckungserklärung geprüft werden. Sehr gerne wäre ich hier zu im Rahmen einer gesonderten Beauftragung ( eine Akzeptierung meiner Antwort an dieser Stelle vorausgesetzt) bereit. Nur so ist eine Einschätzung nach eine abschließende Antwort möglich.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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