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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ob private Kfz-Nutzung auch für LKW /Kleinbus gilt, wenn noch

Kundenfrage

Ob private Kfz-Nutzung auch für LKW /Kleinbus gilt, wenn noch ein private PKW vorhanden ist und mit dem Bus nur gewerblich gefahren wurde. Kein Fahrtenbuch geführt.
Danke XXXXX XXXXX
Irene
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Das Einkommenssteuergesetz kennt in dem Sinne keine Klassifizierung der Fahrzeuge zwischen PKW und LKW.

Wie der BFH in seinem Urteil vom 18.12.2008 (BStBl II 2009, 381) feststellt, definiert das EStG den Begriff »Kraftfahrzeug« weder in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 noch in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Nach dem Wortlaut der Vorschriften wird von den Regelungen jedwedes zum Betriebsvermögen des Stpfl. rechnendes »Kraftfahrzeug« erfasst.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es nach Sinn und Zweck jedoch geboten, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, namentlich auch Lkw, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen (BFH Urteil vom 13.2.2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472; vgl. auch BMF vom 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326, Tz. 1 am Ende). Unter dem Begriff Lkw werden üblicherweise solche Kfz erfasst, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern dienen.

In Zweifelsfällen kommt es jedoch auf die besonderen Eigenheiten des Fahrzeuges an.

Wenn ein solches aufgrund seiner Eigenheiten privat nutzbar ist und kein Fahrtenbuch geführt worden ist, kommt die 1%-Regelung zum tragen. Der Anscheinsbeweis reicht aus.

Ist das Fahrzeug jedoch aufgrund seiner Eigenart nicht privat nutzbar oder dafür eindeutig nicht geeignet, dann nicht.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ist OK. Das hatte ich auch schon alles gellesen. Habe was konkretes: Urteile usw. zur LKW-Nutzung erwartet, vor allem wie man das dem FA begründen kann.

Freundliche Grüße

 

Irene Biller

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in meiner Antwort sind Urteile benannte, anhand derer es möglich sein sollte, dem Finanzamt eine Begründung vorlegen zu können.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Ihre Sachverhaltsschilderung keinerlei konkrete Angaben enthält, so dass eine weiterführende Argumentation nicht möglich ist, dies auch unter Berücksichtigung des ausgelobten Honorarbetrages.