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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Abgeltung des Goodwill bei Austieg aus Kanzlei: was ist ein

Kundenfrage

Abgeltung des Goodwill bei Austieg aus Kanzlei: was ist ein Anhaltspunkt dafür wenn im Sozietätsvertrag nichts geregelt ist.

Herzlichen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach der BGH Rechtsprechnung erfolgt die Berechnung des Good nach der modifizierten Ertragswertmethode.

 

Diese Berechnung des Goog will stellt auf die durchschnittlichen Erträge der Sozietät ab, wobei der individuelle Umsatz des Kanzleiinhabers, der nur in seiner Person begründet ist abgesetzt wird.


Im Ergebnis wird nach der Entscheidung des BGH 09.02.2011 - XII ZR 40/09 der durchschnittliche Umsatz ermittelt. Hier von wird der Wert abgezogen, der auf die Leistung des Inhabers zurückzuführen ist und bei einem Ausscheiden des Inhabers verloren ginge. Bei der Ermittlung des Abfindungsanspruches sollte dieser Abzug aber entfallen.

 

So ist bei einer freiberuflichen Praxis, deren Ertrag mit einem geringeren zeitlichen Aufwand des Inhabers aufrechterhalten werden kann, ein höherer Goodwill anzusetzen, da der Abzug der Inhaberspezifischen Umsätze geringer ist.

 

So auch das OLG Hamm 15.01.2009 - 1 UF 119/07. Konkret ist daher der Umsatz zu ermitteln und mit einem für Kanzleien typischen Vervielfältiger hochzurechnen. Den Vervielfältiger sollte Ihnen die zuständige Kammer mitteilen können.

 

Dabei kann bei dem anzusetzenden Umsatz noch derart variiert werden, dass der letzte Umsatz mal drei, der Umsatz aus dem Vorjahr mal 2 und der Umsatz von vor zwei Jahren mal 1 multipliziert wird und der ermittelte Wert durch sechs geteilt wird. So wird der aktuelle Umsatz stärker gewichtet.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch eine Frage. In unserem Sozietätsvertrag gibt es 2 Regelungen, die als Goodwill Abgeltung interpretiert werden könnten, obwohl sie nicht direkt darauf hinweisen. 1. Pensionszahlung über 12 Jahre = 50% Ministerialdirigent; 2. Abfindung bei frühzeitiger Kündigung = Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre, also bei gegenwärtigem Gewinn viel höher als die Gesamtpension (dazu noch Übergangsgewinn und Kapitalrückzahung, was aber mit Goodwill nichts zu tun hat). Unser Umsatz 60 Mio und mein GEWINNanteil 3%. Kann man den BGH UMSATZ Goodwill, der ja viel höher ist als Pension oder Abfindung vor Gericht einklagen, trotz der 2 existierenden Regelungen, die aber nicht explizit auf Goodwill verweisen (das soll in einem neuen Vertrag nun anders werden).

 

Besten Dank

 

TBK

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Regelung zur Pensionszahlung sehe ich nicht als Ansatzpunkt für eine Goodwill Regelung.

Vielmehr sehe ich in der Abfindungsregelung einen möglichen Ansatzpunkt. Das Ausscheiden aus der Kanzlei ist mit einer Kündigung vergleichbar. Nach der BGH Entscheidung geht es nur um die Berechnung des Goodwill, nicht ob ein grundsätzlicher Anspruch besteht.

Ist Ihr Ausstieg aus der Kanzlei nicht mit einer vorzeitigen Kündigung vergleichbar, da eine Kündigung nicht vorlieget oder die Vorzeitigkeit hier nicht zutrifft, ist eine Regleung im Hinblick auf ein Goodwill zu finden und notfalls einzuklagen, da hier eine Vertragslücke vorliegt. Hierfür spricht, dass eine Änderung des Vertrages beabsichtigt ist.

Im Ergebnis spricht für Sie, dass die Änderung des Vertrages erfolgt, da man offenbar eine Regelungslücke erkannt kann. Gegen eine Goodwill Zahlung spricht, dass der Ausstieg einer vorzeitigen Kündigung vergleichbar ist und sich demnach die Abgeltung nach den Abfindungsregelungen bemisst.

Soweit Sie eine Position für einen Goodwill aufbauen, die Kanzlei aber nur den Abfindungsanspruch zahlen will, wäre mit einem Mediator eine Einigung anzustreben.

Viele Grüße


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