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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

meine schwiegertochter hat im jahr 2009 prozeßkostenbeihilfe

Kundenfrage

meine schwiegertochter hat im jahr 2009 prozeßkostenbeihilfe in anspruch genommen,es ging um das sorgerecht ihres kindes.mit heutigem schreiben vom amtsgericht wird eine rückzahlung gefordert.sie war damals und heute azubi .wie soll sie sich verhalten.
es werden nacheise vom einkommen,ausgaben und kontoauszüge verlangt.

vielen dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Das Gericht kann bis 4 Jahre nach Abschluss des Verfahrens die Einkommensverhältnisse prüfen, um festzustellen, ob eine Rückzahlung der aus der Staatskasse vorgeschossenen Kosten möglich ist.

Haben sich die Einkommensverhältnisse nicht verändert, bleibt es bei dem bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss.

Es ist deshalb wichtig, dass die Schwiegertochter umgehend die gewünschten Unterlagen dem Amtsgericht zur Verfügung stellt.

Diese werden dann geprüft.

Eine Rückzahlung wird nicht erfolgen müssen.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.