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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Das Inkrafttreten eines gewerblichen Pachtvertrages ist an

Kundenfrage

Das Inkrafttreten eines gewerblichen Pachtvertrages ist an den Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten gebunden. Dies sollte eintreten mit Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Verpächter. Die Eintragung ist erfolgt, Verpächter weigert sich aber dies anzuerkennen, da er Vertragsstreitigkeiten mit dem Verkäufer hinsichtlich der vermessenden Grundstücksgröße hat, obwohl der Kaufvertrag beinhaltet, dass der Kaufpreis unabhängig von der Grundstücksgröße ist. Gleichwohl hat er mich zur Zahlung der Pacht aufgefordert, die auch bereits vertragsgemäß von mir bezahlt wurde.
Verpächter verweigert allerdings die Zahlung des im Pachtvertrag zugesicherten Investitionszuschusses. Die Frist zur Zahlung ist mit heutigem Tag abgelaufen.

Ist der Besitzübergang erfolgt ?
Ist der Pachtvertrag in Kraft getreten ?
Ist er mit der Zahlung in Verzug ?

Erbitte Ihre Antwort. - Danke !
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Ist der Besitzübergang erfolgt ?

 

 

Unter einem " Besitz " versteht man die tatsächliche Sachherrschaft an einer Sache.

 

 

Der Besitz geht also dann über,wenn der Verpächter ihnen den Zugang zum Pachtobjekt ermöglicht.

 

 

Dieses ist offensichtlich geschehen, so dass ein Übergang nach ihrer Schilderung erfolgt ist.

 

 


2.Ist der Pachtvertrag in Kraft getreten ?

 

 

Wenn Sie an dieser Stelle mit "in Kraft getreten" meinen, ob der Pachtvertrag verbindlich und von beiden Seiten einzuhalten ist,kann ich Ihnen sagen , da dieses der Fall ist, da er offensichtlich von ihnen und dem Verpächter unterschrieben ist.

 

 

Beide Seiten müssen sich also grundsätzlich an den Vertrag halten.

 

 


3.Ist er mit der Zahlung in Verzug ?

 

 

Mit der Zahlung ist er in Verzug, wenn die Zahlung fällig ist (das ist hier grundsätzlich der Fall) und wenn die Zahlung auch durchsetzbar ist (also keine Gegenrechte der anderen Seite bestehen).

 

 

Gegenrechte kann ich nicht erkennen.

 

 

Sofern er sich vorbehaltlos zur Zahlung verpflichtet hat, könnte er sich höchstens auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn er aus dem Rechtsverhältnis ihnen gegenüber noch Einwendungen oder Forderungen hätte.

 

 

Hier geht es aber vielmehr um das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Verkäufer, dass ihren Vertrag grundsätzlich nicht berührt.

 

 

Für eine abschließende Antwort müsste hier der Pachtvertrag geprüft werden, nach ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, dass er mit der Zahlung in Verzug ist.

 

 

Da er sich voraussichtlich nachhaltig weigern wird, sollten Sie schnellstmöglich einen im Mietrecht/Pachtrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 

 

Sollte sich bewahrheiten, dass er in Verzug ist, hätte er übrigens auch ihre Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden gemäß §§ 280,286 BGB zu erstatten.

 

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

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