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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich hätte eine Frage. Meine Freunde sind von der Ukraine

Kundenfrage

Hallo!
Ich hätte eine Frage. Meine Freunde sind von der Ukraine nach Italien (auf Urlaub) über Deutschland (transit) einreist.
Bei der Kontrolle haben sich gefragtm ob sie das Geld mithaben.
Sie haben mit JA geantwortet. Dann haben sie die Tasche (das ist ein Ehepaar, obwohl sie verschiedene Nachnamen haben, und nur eine Tasche mithatten.) aufgemacht und gezeigt im Bar EUR 14.000.
Der Betrag wurde von beiden zusammengestellt.
Durch Sprachmangels konnten sie nicht der Beamter erklären, dass sie haben das nicht deklariert, weil bis 10.000 EUR pro Person ohne Deklaration erlaubt ist.
Also, die Beamter haben eine Sicherheitsleistung erhoben.
Wir möchten jetzte eine Beschuldigung zu äußern bzw alles zu erklären.
Wie soll man das am bestens schreiben? Gibt es etwas gesetzlich, was Ehepaar eine Tasche mit Geld mithaben erlaubt, etc...
Ich werde für jede Antwort sehr dankbar!!!

MfG
Marina
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland einreist, muss diesen Betrag bei der Ein- oder Ausreise unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich anmelden.

Dieser Freibetrag über 10.000 Euro gilt jeweils pro Person, so dass in Ihrem Fall die Aufteilung des Gesamtbetrages über 14.000 Euro auf zwei Personen (also etwa pro Person je 7.000 Euro) rechtlich unproblematisch wäre.

Sie sollten nun nachträglich die schriftlichen Deklarationsformulare auf der Seite des deutschen Zolls vollständig ausfüllen - also für jede Person gesondert:

https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=0

Drucken Sie diese anschließend aus, und stellen Sie dar, dass bei der Erstkontrolle bei der Einreise den Beamten aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten nicht klar zu machen war, dass jeweils 7.000 Euro von einer Person mitgeführt worden sind.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttermann,

 

vielen dank für die Antwort!

Ich hätte aber noch die Frage dazu. GIbt es trotzdem irgendwo im gesetz, dass das Ehepaar das gesamte Geldbetrag in einer Tasche mitnehmen dürften.

Weil ich etwas rescherchiert habe und so was gefunden: "Grundsätzlich ist die Person anmeldepflichtig, die die Barmittel bei der Ein- und Ausreise tatsächlich mit sich führt,
unabhängig von der rechtlichen Beziehung der Personen zueinander (z.B. Ehegatten) und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen". So erklärt die Beamter am Telefon auch.

 

Gibt es irgendwo ein Muster von einer Erklärung oder wie das richtig heißt von eoner Beschuldigung?

 

Warum sollten sie trotzdem 7000 deklarieren, wenn es bis 10.000 erlaubt ist?

 

Vielen dank XXXXX XXXXX!

 

MfG

Marina

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst zur Höhe des Betrages: Zu erklären sind ja 14.000 Euro, die der Zoll bei der Kontrolle vorgefunden hat und wahrscheinlich nur einer der beiden Personen zugeordnet hat. Daher wäre es am sinnvollsten, wenn die beiden nun den ganzen Vorgang erklären und darstellen würden. Hierzu wäre es zweckmäßig, wenn die Formulare mit dem jeweiligen Betrag von 7.000 Euro ausgefüllt würden - auch wenn bei der Höhe dieses Betrages natürlich keine Deklarationspflicht besteht. Damit ließe sich aber dem Zoll nachträglich auch noch einmal optisch übersichtlich der Vorgang gut darstellen.

Nun zu Ihrem Recherche-Ergebnis: Der von Ihnen genannte und von dem Beamten bestätigte Grundsatz gilt auch. Aber: Hierbei handelt es sich nur um die Regel, von der auch Ausnahmen bestehen und zuzulassen sind. Kann daher im Einzelfall dargelegt und nachgeiwesen werden, dass der Gesamtbetrag tatsächlich auf zwei (oder mehrere) Personen aufzuteilen ist, so gilt auch, dass jeder Person der anteilige Betrag zuzuordnen ist. Ihre Bekannten sollten daher förmlich versichern, dass jedem von ihnen jeweils 7.000 Euro gehören. Mit förmlich versichern ist gemeint, dass sie eine schriftliche Erklärung hierüber abgeben und diese mit Datum versehen und unterschreiben. Andere Erklärungen - oder Muster - benötigen Sie dann nicht.

Diese Erklärungen sollten sodann gemeinsam mit den ausgefüllten Formularen (Seite des Zolls) bei der Dienststelle des Zolls vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX!!!

 

Link kann ich nicht leider aufmachen. Aber ich habe auf www.zoll.de "Anmeldugn von Barmitteln" gefunden. Wäre das zu ausfüllen? Mit welchem Datum? Mit aktuellem oder mit 4.1.2012 (als sie gestoppt wurden)?

 

Wenn sie jetzt das ausfüllen, werden die Beamten nicht fragen, wie sie ohne Sprachkenntnissen das gemacht haben?

 

Nur zu klären: sollen sie zwei verschiedene Erklärungen schreiben oder eine Erklärung von beiden mit zwei Unterschriften genügend?

 

Sollten wir eventuell ein Heiratsurkunde dazu vorlegen, da sie verschiedene Nachnamen haben?

 

MfG
Marina

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gehen Sie auf folgende Seite des Zolls:

http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Als-Tourist-nach-Deutschland/Einschraenkungen/Bargeld/Reisen-ausserhalb-der-EU-Anmeldepflicht/reisen-ausserhalb-der-eu-anmeldepflicht_node.html

Hier wählen Sie aus dem Menü oben rechts das Formular 0400. Dies können Sie auch im Browser ausfüllen und dann ausdrucken. Wählen Sie das Datum der Einreise.

Sie sollten Ihre Bekannten unbedingt zum Zoll begleiten und bei weiteren Problemen übersetzen, damit keine neuen Schwierigkeiten entstehen.

Beide sollten jeweils gesondert eine Erklärung verfassen und diese unterschreiben. Die Vorlage der Heirtasurkunde ist nicht notwendig.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jetzt alles klar! herzlichen Dank!

 

Leider, wir müssen das per Post schicken, da sie in der Ukraine sind. Sie können zum Zollamt vorbeikommen.

Wird das ein Problem sein?

Sie wollten eine Vollmacht mir geben, damit ich alle Schreiben führe, aber ich wohne in Österreich und ich bin nicht sicher, dass es besser wird, als wenn sie das selber auf Russsich schreiben und dann übersetzen lassen.

Oder besser, damit ich das gleich auf Deutsch schreibe?

 

 

MfG

Marina

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es wäre in der Tat besser, wenn Sie dies übernehmen und die Formulare deutsch ausfüllen würden. Dann wäre es auch notwendig, dass Sie sich von Ihren Freunden eine Vollmacht (Original russisch mit deutscher Übersetzung) geben lassen. Haben Sie alles zusammen, können Sie dies auch per Post an den Zoll schicken.

Ihre Freunde sollten Ihre Erklärungen ebenfalls russisch aufsetzen und dann in das Deutsche übersetzen lassen. Anschließend sollten Sie ihnen dies übersenden, damit Sie es an den Zoll weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich muss Sie dann noch etwas fragen, da ich alles richtig machen will.

 

Wenn ich richtig verstehe, wenn sie mir eine Vollmacht geben, dann soll ich alle Erklärungen und unterschreiben? Oder wozu dann die Vollmacht wird?

 

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mit der Vollmacht sind Sie in der Lage, für Ihre Freunde die Erklärungen und die Formulare dem Zoll zu senden und von dem Zoll Benachrichtigungen für Ihre Freunde in Empfang zu nehmen.

Die Erklärungen müssen Ihre Freunde abgeben (plus Übersetzung). Die Formulare können Sie auch am Computer ausfüllen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe alles verstanden. Zoll sagt aber dass Empfangsperson darf nur in Deutschland sein :(
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann bestehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie nehmen den Weg auf sich und fahren persönlich zur Abgabe der Unterlagen und Entgegennahme von Post des Zolls nach Deutschland zum Zoll. Oder Sie (oder Ihre Freunde) kennen eine Person in Deutschland, die Ihre Freunde als Empfangsperson benennen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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