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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6452
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Muß das Arbeitsamt bei Zwangsumzug Harz IV-Empfänger Malerkosten

Kundenfrage

Muß das Arbeitsamt bei Zwangsumzug Harz IV-Empfänger Malerkosten einer Firma übernehmen.Laut Job-Center Leipzig gibt es nur eine Kostenpauschale von 4,00 Euro pro qm Wohnfläche, dies würde aber bedeuten, daß in diesem Fall nur die Decken malermäßig instand gesetzt werden könnten und nicht die Wände eines jeden Raumes.Außerdem wird von der ARGE darauf bestanden, daß Verwande,Freunde und Bekannte beim Malern helfen sollen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung der Landessozialgerichte muss das Amt Renovierungskosten übernehmen, sofern vertraglich eine Verpflichtung zur Renovierung besteht. Dabei sind die Kosten für das Material zu erstatten, wenn Sie die Renovierung selber durchführen können, falls nicht müssen auch Hilfskräfte oder ein Maler gezahlt werden (Landessozialgericht NRW, AZ: L 12 B 49/07 AS ER, vom 18.06.2007; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ: L 13 AS 16/06 ER, vom 10.01.2007; Bundessozialgericht, AZ: B 7b AS 40/06, vom 16.05.2007).

Sollte sich das Amt weiterhin weigern, sollten Sie gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen. Ist auch der Widerspruchsbescheid negativ bleibt nur die Klage zum Sozialgericht.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.Ich werde jetz Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

senden Sie den Widerspruch per fax oder per einschreiben, um einen Nachweis über den Zugang zu haben. Berufen Sie sich bei Ihrer Begründung auf die obig genannten Urteile.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass