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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ist eine Kündigung der Wohnung durch ein gescanntes,

Kundenfrage

Guten Abend,

ist eine Kündigung der Wohnung durch ein gescanntes, handgeschriebenes Dokument zugeschickt als Mail rechtlich wirksam??

Welche Möglichkeiten hat man, wenn man vorher aus dem Mietvertrag selbst bei Kündgung, vor den 3 Monaten raus will??

Wie kann man noch auf eine sehr kalte Wohnung reagieren??

Es ist momentan 20 ° warm im Wohnzimmer, bei ständig voll aufgedrehter Heizung!!

Es wird nie wäremer als 21 °!!

Morgens sind es 17 ° obwohl die Heizung non stop an ist!!

Mieter im selben Gebäude, bestätigten das auch Ihre Wohnung so kalt sind, und man keine Chance mit Mietminderung bei der Hausverwaltung hätte.
Mann muß dazu sagen es ist ein 60-er Mehrfamilienbau, es sind 3 Außenwände und strahlen eine enorme Kälte ab!!

Meine Tochter und ich sind immer wieder krank.

Ohne Hausschuhe und warm angezogen kann man nicht in der Wohnung sitzen.

Was kann man da noch machen, auch im Hinblick auf die Nachzahlung die bei der permanent laufenden Heizung extrem hoch sein werden??

Wir sind noch nicht 1 Jahr in der Wohnung, bei Einzug war es Frühling, also hat man das Problem nicht bemerken können. Seit September aber kämpfe ich mit der Kälte und ständigen Erkältungen.

Gerne erwarte ich Ihren Rat und Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die Kündigung ist unwirksam: Die Kündigung eines Mietvertrages bedarf zwingend der Schriftform (§ 568 BGB). Die Kündigung per Mail - wenn auch mit gescanntem und handgeschriebenem Dokument - ist daher stets unwirksam.

Die unzureichende Beheizung berechtigt Sie - nach Anzeige des Mietmangels an den Vermieter - zu entsprechender Mietminderung. Nach der Rechtsprechung können Sie hier eine Mietminderung in Höhe von 20% in Ansatz bringen, wenn die Raumtemperatur lediglich bei 20 Grad liegt, und wenn die Temperatur morgens die 17-Grad-Marke nicht übersteigt.

Nach Ihren Angaben besteht die Möglichkeit für Sie, das Mietverhältnis fristlos auf der Grundlage des § 569 Absatz 1 BGB zu kündigen, denn hier ist es so, dass der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit für Sie und Ihre Tochter verbunden ist. Dies ist Ihnen nicht zumutbar, so dass Sie fristlos kündigen können.

Beachten Sie: Die Kündigung muss - wie oben erwähnt - zwingend schriftlich erfolgen, und sie muss den zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund angeben (hier also erhebliche Gesundheitsgefahr).


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend Herr Hütemann,

 

Leider habe ich heute das gescannte Dokument, im Original schon an die Hausverwaltung geschickt mit der normalen Kündigungsfrist von 3 Monaten, jedoch mit der Bitte zum 30.04.2012 die Wohnung verlassen zu können.

 

Wegen der Heizung ist somit noch Nichts erwähnt.

 

Kann man das jetzt noch im nachträglich?

 

Kann man rückwirkend eine Mietminderung verlangen? d.h. seit September?

 

Die Hausverwaltung hat einen Lastschrifteinzugsgenehmigung.

 

Kann ich diese einfach Widerrufen und ab nächsten Monat 20 % weniger Miete überweisen?

 

Vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dann holen Sie die formwirksame - also unbedingt schriftliche - Kündigung nach. Wenn Sie ordentlich - also unter Einhaltung der ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist - kündigen wollen, wäre die heutige Kündigung ohnehin zu spät. Denn dem Vermieter muss die Kündigung spätestens am Monatsdritten zugehen.

Wollen Sie nun aber fristlos kündigen (§ 569 BGB!) können Sie dies jederzeit!

Eine Mietminderung setzt immer die Kenntnis des Vermieters von dem Mietmangel voraus, auf den die Mietminderung gestützt werden soll. Wusste der Vermieter seit September von dem Mietmangel, und haben Sie trotz des bestehenden Mietmangels die volle Miete gezahlt, so können Sie rückwirkend nun leider keine Mietminderung geltend machen.

Sie können die Mietminderung also erst dann geltend machen, wenn der Vermieter von dem Mietmangel in Kenntnis gesetzt wurde. Haben Sie den Vermieter jetzt informiert, können Sie die März-Miete um 20% und anteilig um die Tage im Februar mindern (also ab Kenntniserlangung des Vermieters).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herr Hüttemann,

 

die Tatsache der kalten Wohnung muss also auch schriftlich mitgeteilt werden und die Mietminderung um 20 % auch?

 

Da die Hausverwaltung durch Lastschirfteinzug abbucht, muss ich diesen bestimmt auch mit sofortiger Wirkung widerrufen?

 

Muss ich dann mit extremen Schwierigkeiten rechnen?

 

Viele Grüsse und vielen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Ja, Sie müssen der Verwaltung diesen Mietmangel (=unzureichende Beheizung der Wohnung) anzeigen und zur Mangelbeseitigung auffordern. Dies sollten Sie am besten schriftlich machen. Von diesem Zeitpunkt an sind Sie zur Minderung berechtigt. Teilen Sie der Verwaltung zugleich auch mit, dass Sie die Miete bei ausbleibender Beseitigung um 20 % mindern werden.

Wird durch Lastschrift die Miete abgebucht, müssten Sie die Ermächtigung widerrufen. Mit Problemen müssten Sie nur rechnen, wenn der Lastschrift nach den vertraglichen Vereinbarungen die einzig zulässig Abrechnungsmöglichkeit darstellen sollte.

Wenn Sie der Verwaltung aber die Gründe darstellen - Durchführung der Minderung - und zugleich versichern, dass Sie die Restmiete ordnungsgemäß überweisen werden, sollte es auch keine Probleme geben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Hüttemann,

 

entschuldigen Sie den späten Nachtrag, aber der Vermieter hat einen Paragraphen im Mietvertrag, wo er darauf Hinweist, dass aufgrund des Baujahres nicht den heutigen Schall- und Wärmeschutzbestimmungen entspricht, dafür aber der Mietzins niedriger sei als bei einer vergleichbaren Neubauwohnung.

Der Vermieter verweist auf § 536 b BGB wonach dem Mieter wegen baualtersbedingter Mietbeeinträchtigungen (Wärme, Lärm) kein Mietzinsminderungs- sowie Schadensersatzanspruch zusteht.

 

Ist das rechtlich zulässig??

Also kann ich es gleich lassen, ich habe keine Chance!!

 

Hoffe auf Ihre baldige Antwort.

Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es tut mir Leid, aber unter diesen Umständen haben Sie leider tatsächlich kein Recht auf Minderung der Miete.

§ 536 b BGB lautet:

Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Haben Sie sich daher bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich Ihr Mietminderungsrecht vorbehalten, so können Sie leider auch nicht mindern.

Allerdings nimmt Ihnen dies nicht das Recht, das Mietverhältnis wegen der Gesundheitsgefahr für Sie und Ihr Kind fristlos zu kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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