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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Thema: Sachmängelhaftung Gebrauchtwagenkauf/Unfallwagen Situation:

Kundenfrage

Thema:
Sachmängelhaftung Gebrauchtwagenkauf/Unfallwagen

Situation:
Gebrauchtwagenkauf am 18.09.2011,
Verkäufer ist ein Händler, letzter eingetragener Besitzer Geschäftsführer einer Firma, MwSt. wurde ausgewiesen,
Fahrzeug hatte unreparierten relativ leichten Unfallschaden vorn mit undichtem Kühler, Motor lief nicht, konnte nicht geprüft werden, Airbags etc. nicht ausgelöst, hauptsächlich Karosserieschäden (Haube, Kotflügel, Stoßfänger)
Bj. 2007, Km-Stand: 204000 Km, Lückenlos VW-Scheckheftgepflegt
Kauf von mir als Privatmensch,läuft aber jetzt als Taxi,
Händler/Verkäufer schloss per Kaufvertrag aufgr. Unfallwagen jegliche Garantie / Haftung aus. Ersteigert über Ebay – dort kein Ausschluss, erst später bei Kaufvertrag.

Originaltext im Kaufvertrag: „Oben stehendes Fahrzeug wird als Unfallwagen mit bestehendem Unfallschaden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Der Käufer akzeptiert dieses vollumfänglich.“

Nach Instandsetzung stellte sich heraus, dass Motor im kalten Zustand unrund läuft, bei warmem Motor besser bzw. gut. Bin ca. 10.000 Km gefahren. Von Anfang an Fehlermeldung: sporadisch Zündungsfehler Zylinder 5,
Überprüfung beim Bosch-Dienst: Kompressionsverlust Zylinder 5, Einlassventil undicht, Ursache definitiv nicht der Unfall.
Reparaturaufwand (Zylinderkopfüberholung) ca. 2.500 Euro

Nachforschung bei VW: Mängel (unrunder Lauf und Kompressionsverlust) wurden vom Vorbesitzer bereits im Jahre 2010 und 2011 bemängelt und festgestellt. Nicht beseitigt.

Frage:
Kann die Sachmängelhaftung wirksam aufgrund eines Unfalles für das komplette, auch vom Unfall nicht beeinflußte Fahrzeugteile ausgeschlossen werden?
Schränkt die Laufleistung die Sachmängelhaftung ein?
Habe ich Anspruch auf Reparaturkosten, wenn ja, 100% oder nur Material o.ä.?
(Wandelung nicht sinnvoll aufgrund der erfolgten Unfallreparatur.)

Was ist, wenn sich bei Reparatur herausstellt, das z.B. auch der restl. Motor überholungswürdig ist – greift da trotz hoher Laufleistung die Sachmängelhaftung?

Danke
Charles
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt:

Ein Ausschluss der Sachmängelhaftung ggü. einem Verbraucher ist nicht möglich. Diese kXXXXX XXXXXfalls bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr beschränkt werden.

In ihrem Fall stellen sich aber dennoch 2 Probleme:

1. Ob überhaupt ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt ist fraglich. Es kommt maßgeblich auf den Zweck des Kaufs an. War das Fahrzeug von Anfang an für die unternehmerische Tätigkeit bestimmt kann der Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen sein. Der Kauf muss zu privaten Zwecken erfolgt sein. Selbstverständlich schließt dies nicht aus, dass das Fahrezug nach dem Kauf dann doch anderweitig genutzt wird.

2. Die Sachmängelhaftung schließt, einfach ausgedrückt, nicht erkannte Mängel aus. Sofern der Mangel bekannt ist, kann diese ausgeschlossen sein bzw. wird der Mangel Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung und ist damit kein Mangel. Im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs ist nun höchst umstritten, und auch von Gerichten nicht einheitlich geklärt, ob durch eine sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung (z.B. "nicht mehr funktionsfähig") ein Haftungsausschluss bewirkt werden kann. Dies wird man bei Gebrauchtwagen wohl bejahen müssen. So wird man dies auch bei Unfallschäden annehmen können.

Da es sich hier aber um einen Mangel handelt der nicht vom Unfall rührt ist davon auszugehen, dass dieser nicht in die Beschaffenheitsvereinbarung einbezogen wurde. Eine abschließende Antwort kann hier leider aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung nicht erfolgen.

Einen Versuch sollte es aber wert sein. Jedoch weise ich auf folgendes hin:
Wenn Sie ggf. den Händler zu Unrecht (falls ein Gerich anders entscheiden sollte) in Anspruch nehmen, müssen Sie ggf. auch die gegnerischen Anwaltskosten tragen. Bzw. auch Gerichtskosten.

Sofern es sich um einen Mangel im rechtstechnischen Sinn handelt und Sie als Verbaucher Anspruch auf Nacherfüllung haben, kann der Händler diese verweigern, wenn Sie mit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dann bleibt im Zweifel nur der Rücktritt (früher Wandlung).

Sollten Sie Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Sofern keine Nachfragen bestehen akzeptieren Sie bitte die Antwort durch einen Klick auf den grünen Button.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und nicht geeignet ist eine ausführliche anwaltliche Beratung zu ersetzen. Die erstellte Antwort ist maßgeblich von den zur Verfügung gestelllten Informationen abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
RA Stämmler und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

Bitte akzeptieren Sie die Antwort durch einen Klick auf den grünen Button, sofern Sie keine Nachfragen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

A.Stämmler
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
zu o.g. Thematik wollte ich fragn, was ich fordern soll. Für die Forderung der Reparaturkosten gibt es ja keine rechtl. Grundlage soweit ich weiss-oder?
Normalerweise sind dann nur Wandlung oder Nachbesserung möglich. Da das Fahrzeug einen Unfall-Schaden hatte, der nun ja auch mit Kosten repariert wurde, ist Wandlung ja nicht sinnvoll/möglich?
Nachbesserung des Kaufpreises um Höhe des Motor-Schadens möglich? Oder nur Prozentual? Der Motor wird auch gerade repariert - so dass die Kosten dafür genau zu benennen sind.
Danke und schöne Grüße
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können grundsätzlich die Reparaturkosten verlangen sofern Sie den Verkäufer vorab zur Nachbesserung aufgefordert haben. Rechtliche Grundlage sind die §§ 280 ff. BGB. Dh. wenn der Verkäufer die Nachbesserung ablehnt können Sie die Reparatur selbst vornhemen bzw. vornehmen lassen und die Kosten als Schadensersatz geltend machen.

Die gilt natürlich nur wenn die Sachmängelgewährleitung nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Hierzu beachten Sie bitte meine obigen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Stämmler
Rechtsanwalt

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