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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Wir haben von der Stadt einen Erschließungskostenbescheid von

Kundenfrage

Wir haben von der Stadt einen Erschließungskostenbescheid von über 80.000,00€erhalten.
Es handelt sich um ein Gewerbegrundstück welches im unbeplanten Innenbereich liegt.
Der Bescheid ist für die gesamte Fläche von knapp 8.000qm ergangen. Nun sieht die Beitragssatzung der Stadt vor, dass es eine Tiefenbegrenzung von 50 mtr.gibt, alternativ dazu die bebaute Länge die über 50 mtr. hinausragt.
Haben wir eine Chance damit durchzukommen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

maßgeblich ist die jeweilige Satzung für die Erschließungskosten. Wenn hier eine Tiefenbegrenzung vorgesehen ist, sollten Sie dies genau überprüfen (lassen) anhand aller Unterlagen.

 

Nach meiner Erfahrung sind solche Erschließungskostenbescheide sehr häufig falsch, so dass sich ein Vorgehen lohnt. Das iegt wohl daran, dass in der Kommunalverwaltung die Bescheide nicht von Juristen kontrolliert werden und aus Erfahrung häufig auch auf rechtswidrige Bescheide anstandslos gezahlt wird.

 

Dies hat zumindest zur Folge, dass Sie zinslos Zeit gewinnen, um das Geld zu sparen, falls Sie am Ende doch (einen Teil) zahlen müssen.

 

Ferner muss die Beitragssatzung im Einklang mit der Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz (KAG) des jeweiligen Landes stehen. Insbesondere kann man hier mit Akteneinsicht die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten überprüfen.

 

Die Modalitäten für Ratenzahlung bei Einmalzahlungen sind dort in der Regel auch geregelt.

 

Beispielhaft hier ein Link für ein solches Gesetz (hier Rheinland-Pfalz):

 

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1f t4/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KAGRPrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-KAGRPV2P7 jlr-KAGRPV1P7

 

Für die Ermächtigung für die Erschließung in § 7, Ratenzahlung in § 14.

 

Sollten Sie nicht die Muße haben, sich selbst durchzuschlagen, empfehle ich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort. Sprechen Sie die Kostenfrage für eine erste im Vorwege an.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir haben schon zwei Rechtsanwälte in dieser Angelegenheit beauftragt, aber keiner ist auf die Idee der Tiefenbegrenzung (die ich durch Zufall gefunden habe) gekommen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann es sein, dass Sie die falsche Beitragssatzung angeschaut haben, die nur für die laufenden Beiträge für die Nutzung gilt?

 

Sprechen Sie das Thema bei dem Kollegen an!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein

Es ist die Erschließungskostenbeitagssatzung.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dann klären Sie das ggf. erst mit dem Kollegen und melden sich dann bei Bedarf noch einmal unter dieser Frage wieder.

 

Ich wünsche noch ein schönes Restwochenende!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe doch meine Frage an Sie gestellt.

Und um Ihren Rat gebeten.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann ohne Nennung des Bundeslandes und der konkreten Satzung leider keine genauere Auskunft geben. Nach Ihrem Schilderungen müsste die Tiefenbegrenzung im Bescheid berücksichtig worden sein. Wenn nicht, dürfte er rechtswidrig sein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe doch geschrieben, dass für die gesamt Fläche berechnet wurde.

Es handelt sich um das Land Hessen und die Stadt Wetzlar.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Grundlage bietet § 11 KAG Hessen.

 

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1i8j/page/bshesp rod.psml;jsessionid=D248B5EC1430B1AB1356B6F5307551EE.jp94?doc.hl=1&doc.id=jlr-KAGHErahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=25&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-KAGHEpP12

 

Hier finden Sie die entsprechende Erschließunsgsatzung:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=Satzungen+der+Stadt+Wetzlar&source=web&cd=3&ved=0CDYQFjAC&url=http%3 A%2F%2Fwww.wetzlar.de%2Fmedia%2Fcustom%2F370_3304_1.PDF%3F1118974226%3FLa%3D1%26object%3Dmed%257C370.3304.1&ei=A2guT6KXG9Gn8gO6to2aDw&usg=AFQjCNEh9TVhdI-X3pTiqn9Xz9aKHEEQDg

 

Sie stellen auf § 9 II Nr. 2.2 ab.

 

Ich geben Ihnen nach Ihren Einschätzungen absolut Recht.

Sprechen Sie den Kollegen hierauf an.

Bedenken Sie, dass aber ein größerer Anteil aufgrund der tatsächlichen gewerblichen Nutzung für die Berechnung zugrundegelegt werden kann. Hier müssen Sie im Widerspruch argumentieren, bis wohin Ihr Grundstück gewerblich genutzt wird!

 

Achten Sie übrigens darauf, dass die Erschließungsmaßnahme auch wirklich fertiggestellt ist, wenn der Erschließungsbeitrag gefordert wird, vgl. § 7 der Satzung.

 

Wenn es sich lediglich um eine Voraussleistung handelt, können Sie auch gegen den Bescheid zunächst vorgehen, wenn dieser als abschließender Erschließungsbeitrag gerfordert wird. Dies ist ein gern von Kommunen gemachter Fehler.

 

Die Vorausleistung würde sich nach § 11 der Satzung richten und fältl entsprechend niedriger aus.

 

Ich rate Ihnen, den in der Sache befassten Kollegen so gut wie möglich mit Ihren Erkenntnissen zu "füttern" und ggf. nachzufragen, wenn Sie nicht verstehen, warum er auf Einzelpunkte nicht eingeht.

 

Gruß

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