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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, Habe meinen Handelsvertretervertrag im Bereich Dienstleistung

Kundenfrage

Hallo,

Habe meinen Handelsvertretervertrag im Bereich Dienstleistung zum 31.12.12 selber gekündigt.
Habe ich dennoch Ansprüche auf Provisionen für den Umsatz, der bis dahin von mir betreuten Kunden auch auf Umsätze in den Folgejahren, wenn ich selber diese langjährigen Verträge initiiert habe ?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich regelt § 89 b HGB den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

So soll der Handelsverteter durchaus einen Anspruch für von ihm geworbene Kunden inne haben.

Allerdings heißt es in Absatz 3:

3) Der Anspruch besteht nicht, wenn
1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.
Eine Ausgleichshandlung können Sie dann nicht verlangen, wenn Sie selbst das Vertragsverhältnis gelöst haben. Ausnahme bildet hier lediglich das Alter des Handelsvertreters oder aber eine Krankheit.