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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Ehegattensplittung !Bis zum Ende Januar 2007 bestand die

Kundenfrage

Ehegattensplittung ! Bis zum Ende Januar 2007 bestand die geimeinschaftliche Wohnung. Mit ihrem Auszug begann meine mittlerweile geschiedene Frau am 04.1.2007 und er war zum Ende des Monats abgeschlossen. Wir waren mit den Steuereklärungen im Verzug. Da Sie keine Anschreiben des FA mehr bekommen wollte, hat Sie ohne mein Wissen ihre Erklärungen für 2006 und 2007 abgegeben. Nun sagt das FA kein Ehegattensplitting für 2006 und 2007 für mich. Ich habe gerade 2006 mit der Vorgabe Splitting eingereicht, das FA sagt, getrenntveranlagung sei beantragt durch Ehefrau, daher kein Splitting ! Kann man das wieder richten? Mit freundliche Grüßen H. Wissing

Ich habe die Antwort bereit gefunden !

Ich war schneller als Ihr Anwalt.

Daher bitte Rückbuchen und Anwalt nicht weiter belästigen !

gruß

  H. Wissing
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit Dank für die Nutzung von Justanswer möchte ich Ihre Anfrage gern wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist das durchaus noch zu richten, da Sie gegenüber Ihrer Exfrau einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung für 2006 und auch für das Trennungsjahr 2007 haben.

Jüngste oder zumindest sehr junge Entscheidung ist insoweit das Urteil des Hanseatisches Oberlandesgerichts vom 30.03.2011 (Az.5 UF 6/11). Darin ist u.a. ausgeführt:

"Ein Ehegatte ist gegenüber dem anderen verpflichtet, einer von diesem gewünschten Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene dadurch keiner Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ 2007, 1229; FamRZ 2010, 269). In der Doppelverdienerehe wirken sich die Vorteile der gemeinsamen Veranlagung regelmäßig nur bei dem besser verdienenden Ehegatten aus. Der andere, der in der Ehe die ungünstige Steuerklasse V gewählt hatte, verliert durch die gemeinsame Veranlagung den ihm bei getrennter Veranlagung zustehenden Steuererstattungsanspruch meist ganz oder zumindest zum großen Teil. Da das Steuerrecht die Möglichkeit zur gemeinsamen Veranlagung im Jahr der Trennung unabhängig davon gewährt, wie lange die Parteien in dieser Zeit noch zusammengelebt haben, kann die gemeinsame Veranlagung stets gewählt werden. Dies gilt auch dann noch, wenn einer der Ehegatten bereits eine getrennte Veranlagung durchgeführt hat. Würde der auf Zustimmung klagende Ehegatte dem anderen aber alle tatsächlichen Nachteile erstatten müssen, die jenem durch den Verlust des Rechts zur getrennten Veranlagung entstehen, würde der auf den Nachteilsausgleich pochende Ehegatte sich jedoch widersprüchlich verhalten. Denn durch die von den Ehegatten während des Zusammenlebens vorgenommene Steuerklassenwahl (III/V), standen den Ehegatten mehr Mittel für den gemeinsamen Lebensunterhalt zur Verfügung."

Das betrifft aber "nur" das Verhältnis zu Ihrer Exfrau. Für das Finanzamt hat Ihre Ex ihre getrennte Erklärung bereits abgegeben. Sie sollten bzw. müssten Ihre Ex-Frau auf Zusammenveranlagung in Anspruch nehmen.

Ich würde Ihnen dazu empfehlen, sich vor Ort anwaltlicher Hilfe durch einen Kollegen, welcher Fachanwalt für Familienrecht ist, zu bedienen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist dieses Urteil relevant ?


EStG § 25, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8


Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen. Für die Veranlagung des anderen Ehegatten kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nicht mehr an.


BFH, Urteil vom 21. 9. 2006 - VI R 80/04; FG Berlin (Lexetius.com/2006,2604)

EStG § 25, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8

Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen. Für die Veranlagung des anderen Ehegatten kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nicht mehr an.

BFH, Urteil vom 21. 9. 2006 - VI R 80/04; FG Berlin (Lexetius.com/2006,2604)


EStG § 25, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8

Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen. Für die Veranlagung des anderen Ehegatten kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nicht mehr an.

BFH, Urteil vom 21. 9. 2006 - VI R 80/04; FG Berlin (Lexetius.com/2006,2604)

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Entscheidung ist schon von Relevanz, aber "nur" in steuerrechtlicher Sicht. Sie ändert meines Erachtens aber nichts daran, dass Sie einen Anspruch gegen Ihre Exfrau auf gemeinsame Veranlagung haben.

Fraglich ist nur, ob dieser Anspruch noch erfüllbar ist. Dies ist er in jedem Fall dann, wenn die Steuerbescheide Ihrer Frau noch nicht bestandskräftig sind, also noch mit Einspruch angefochten werden können.

Maßgebliche Vorschrift dabei ist § 26 Abs. 2 EStG. Dieser hat folgenden Wortlaut:

"(2) 1Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. 2Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. 3Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen.

Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn
1.ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und

2.die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und

3.der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. 2Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen."

Ob erforderlichenfalls diese Voraussetzungen vorliegen, kann ich natürlich nicht beurteilen, sondern Ihnen nur nochmals empfehlen, sich eines Kollegen vor Ort zu bedienen, der Ihren Fall in den Einzelheiten genau prüfen und Sie dann wegen weiterer Schritte beraten kann.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend beantwortet zu haben und darf mich an dieser Stelle für das Akzeptieren der Antwort bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni