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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23084
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Nachbar parkt ständig falsch und tyrannisiert die gesamte

Beantwortete Frage:

Ein Nachbar parkt ständig falsch und tyrannisiert die gesamte Nachbarschaft. Ich habe mich mit meiner Nachbarin abgestimmt, dass ich ihr jedes mal bescheid gebe, wenn ich diese Parkverstöße aufschreibe, damit sie dies bezeugen kann und dann bei der Stadt die Verstöße melde. Dies hat nun ca 10 mal stattgefunden. Bei einem Mal hat er nun eine Anzeige gegen mich erstattet wegen Belästigung Unschuldiger. Er hätte Aufnahmen von seiner Hauskamera, dass er zu dieser Zeit nicht mehr dort gestanden habe. Nun war ich heute bei der Polizei zur Aussage und die haben mich behandelt wie einen Verbrecher.
Es ist zu 100% sicher dass er zu dieser Zeit falsch geparkt hat und meine Nachbarin wird dies auch bezeugen. Ich gehe davon aus, dass er seine Hauskameraanlage vom Datum her verändert hat. Wie ist hier die Rechtslage? Ist die Aussage von einem weiteren Zeugen weniger wert als die Bilder der Hauskamera?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Im Zweifel wird der Aussagewert der Zeugin höher gewichtet werden als die Aufnahme der Kamera.

Soweit die Zeugin glaubhaft bekundet, dass die betreffende Person zum fraglichen Zeitpunkt den PKW verkehrsordnungswidrig geparkt hat, wird dieser Zeugenaussage auch gefolgt werden.

Der geringere Beweiswert der Kameraufnahme ergibt sich - wie Sie schon zutreffend vermuten - aus der technischen Manipulierbarkeit dieses Systems.

Daher werden im Zweifel die Bekundungen der Zeugen der Wahrheitsfindung zugrunde gelegt werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttermann,

können Sie mir hierzu eventuell Präzedenzfall nennen?

Viele Grüße

Michael Böhm
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Präzedenzfall ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.

Allerdings ergibt sich der höhere Beweiswert der Zeugenaussage in Fällen wie diesem - wie dargelegt - aus der Manipulierbarkeit von technischen Aufzeichnungen im Allgemeinen - also etwa Fotos, Mails, SMS.

Deren Beweiswert tritt dann stets hinter dem Beweiswert von Beweismitteln zurück, die nicht disem Vorwurf ausgesetzt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.