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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27045
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Seit dem 01.01.1991 habe ich einen Vertrag als vollbeschäftigte

Beantwortete Frage:

Seit dem 01.01.1991 habe ich einen Vertrag als vollbeschäftigte Angestellte auf unbestimmte Zeit. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich des Öfteren verkürzt arbeiten. Für diese Fälle wurde der Arbeitsvertrag immer wie folgt geändert:

(Name)
wird ab (Datum) weiterbeschäftigt

1. als vollbeschäftigter Angestellter ab (Datum)

2. als nicht vollbeschäftigter Angestellter
2.2 mit (%) der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten (von – bis)

3. auf unbestimmte Zeit zu 1.

4. auf bestimmte Zeit zu 2.2

Kündigungen wurden nicht erwähnt.


Durch diesen Unfall habe ich jetzt wegen schwerer Gesundheitsprobleme eine volle Erwerbsminderungsrente befristet bis zum (Datum) erhalten. Zu dieser Rente darf ich 400€ zuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Ich bekam von meinem Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag.

§ 1

(Name)
wird ab (Datum)
x als Teilzeitbeschäftigter mit der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von X Stunden
wöchentlich eingestellt.

Das Arbeitsverhältnis ist befristet
X bis zum (Datum)



§ 3

X Eine Probezeit ist nicht vereinbart.
X Für die Kündigung des gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD befristeten Arbeitsverhältnisses gilt
§ 30 Abs. 4 und 5 TVöD.


Kann mir mit diesem Vertrag mein Anspruch auf meinen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Vollbeschäftigung genommen werden?

Die volle Erwerbsminderungsrente ist nur befristet. Ich kämpfe immer noch darum, dass sich meine Gesundheit so stabilisiert, dass ich wieder vollbeschäftigt sein kann.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen, dann haben Sie natürlich damit Ihr Vollzeitbeschäftigungsverhältnis beendet und lediglich ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis.

Einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung haben Sie dann nicht mehr, da der alte Arbeitsvertrag mit dem Abschluss des neuen aufgehoben wurde.

Hinsichtlich der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Befristung habe ich Bedenken:

Eine Befristung ist grundsätzlich nur bei Neueinstellungen erlaubt (§ 14 II 2 TzBfG).

 

Damit ist die sachgrundlose Befristung in Ihrem neuen Arbeitsvertrags ausgeschlossen, wenn Sie schon einmal bei demselben Arbeitgeber, d. h., in demselben oder einem anderen Betrieb des Arbeitgebers oder des Unternehmens unbefristet oder befristet beschäftigt waren.

 

Also: Sie haben, wenn Sie den neuen Vertrag unterzeichnen im Ergebnis einen unbefristeten Teilzeitvertrag, Einen Anspruch auf Vollbeschäftigung haben Sie nicht.

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.


Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

 

 

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Soeben konnte ich mit einem Vertreter des Arbeitgebers sprechen. Ich habe erfahren, dass der neue Arbeitsvertrag nur ein Teilvertrag zu meinem ruhenden Arbeitsvertrag ist. Laut diesem bin ich noch unbefristet vollbeschäftigt, wenn die Rente aufgehoben wird.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dies geht aber so aus den von Ihnen vorlegten Vertragsteilen nicht hervor.

Wenn dem so ist, so sollte Ihr Arbeitgeber dies auch so in den neuen Arbeitsvertrag klarstellend schreiben. Ansonsten kann es (siehe oben) zu gewollten oder ungewollten mMßverständnissen führen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.