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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sind alle Bereiche der Verlängerungsmöglichkeiten des Betreuungsunterhaltes

Kundenfrage

Sind alle Bereiche der Verlängerungsmöglichkeiten des Betreuungsunterhaltes in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes einzuordnen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


In neueren Entscheidungen haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof wegweisende Ausführungen zur Unwirksamkeit von Verträgen und Vereinbarungen gemacht. Im Wege einer besonderen richterlichen Inhaltskontrolle muss hierbei darauf geachtet werden das nicht einer der Ehegatten unangemessen benachteiligt wird und die Belange des Kindeswohls gewahrt bleiben.

Die richterliche Inhaltskontrolle ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der Wirklichkeit des Rechtes auf das der einzelne Ehegatte verzichten soll ausgerichtet

es ist umso eher eine Beanstandung anzunehmen, je mehr die Vereinbarung in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Der Bundesgerichtshof hat hierbei eine bestimmte Gangabstufung

an erster Rangstelle steht der Unterhalt wegen Kindesbetreuung dann kommt der Alters und Unterhalt der Versorgungsausgleich an dritter Stelle der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit usw.


da der Betreuungsunterhalt so eine immense Wichtigkeit hat ist natürlich fraglich welche Vereinbarungen zum Betreuungsunterhalt überhaupt zulässig sind.


Das ist aufgrund der aktuellen Rechtslage, die eine Erwerbsobliegenheit ab dem dritten Lebensjahr des Kindes fordert eine die Aufnahme einer so genannten Geringverdienertätigkeit ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes und einer Halbtagstätigkeit ab Eintritt in die Grundschule

diese Vereinbarungen können getroffen werden

auch eine mäßige Begrenzung ist möglich sie sollte bei einfachen oder mittleren Verhältnissen zwar vermieden werden ist aber bei großzügigen Verhältnissen durchaus möglich Maßstab ist aber auch hier das Kindeswohl.

Das bedeutet dass diese Unterhaltsbegrenzung nicht dazu führen kann das der Unterhaltsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausführt die zulasten des Kindeswohls geht.

Ausdrücklich geht der Bundesgerichtshof auf den Verzicht von Anschluss Unterhalt ein.

Dies ist Unterhalt der nach Ende der Kinderbetreuung bezahlt wird.

Hierbei muss geprüft werden welches Risiko der betreuende Elternteil mit der Aufnahme seiner Berufstätigkeit auf sich nimmt und ob ein wider Einstieg in seinen erlernten Beruf nicht oder nur unter sehr ungünstigen Bedingungen möglich ist.

Hierbei kommt der Aufstockungsunterhalt in Betracht auch wenn er sonst im Kernbereich nicht besonders hoch eingestuft ist.

Wegen 1578 b BGB kann aber der Anschlussunterhalt bezüglich Höhe und der Zeit die er bezahlt wird beschränkt werden.



der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, dass der Aufstockungsunterhalt nicht die volle Höhe des gesetzlichen Unterhalts zu erreichen braucht.

Es genügt wenn seine Höhe die Differenz des Einkommens dass der Unterhaltsberechtigte aus einer seiner Ausbildung entsprechenden Berufstätigkeit erzielen könnte bemessen wird

Das sind die so genannten ehebedingter Nachteile.

Die anderen Untertatbestände sind dadurch gekennzeichnet dass sie nur die Rechte und Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten betreffen, nicht aber die Rechte des Kindes und das Kindeswohl berühren.




Ich hoffe, dass ich Ihnen zu diesem komplexen Thema einen kurzen Überblick verschaffen konnte.


sehr gerne können Sie weitere Fragen an mich stellen.

Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich höflich um Akzeptierung

mit freundlichen Grüßen Rechtsanwälten

auch nach Ihrer Akzeptierung stehe ich Ihnen sehr gerne für Nachfragen zur Verfügung.







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,

haben Sie noch Fragen?

Sehr gerne

wenn Sie keine Fragen mehr haben, bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort

vielen Dank

auch nach erfolgter Akzeptierung stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung

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