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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Betr. Mietrecht - Eigenbedarfskünigung Sehr geehrte Damen

Beantwortete Frage:

Betr. Mietrecht - Eigenbedarfskünigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beabsichtige in absehbarer Zeit im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine vermietete Eigentumswohnung zu erwerben. Ich wohne in Lübeck, die Wohnung befindet sich in Berlin. Da ich nach aus privaten Gründen nach Berlin ziehen will, interessieren mich die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Eigenbedarfskündigung:
1) Welche Fristen habe ich zu wahren? Wann habe ich eine solche Kündigung auszusprechen?
2)Welche privaten Gründe werden als Begründung für Eigenbedarf voraussichtlich akzeptiert? In welcher Detailliertheit? Reicht der allgemeine Wunsch nach Berlin ziehen zu wollen aus?
3) Gelten gesonderte Regelungen bei Zwangsversteigungen?
4) Kann eine Eigenbedarfskündigung in dem bestehenden Mietvertrag asugeschlossen sein?
4) Welche Rolle spielen Alter und sozialer Status des Mieters bei der Durchsetzung eines Eigenbedarfes?
5) Wie stehen die Chancen mit einer Eigenbedarfskündigung erfolgreich zu sein im allgemeinen?

Vielen Dank
Frank Osterchrist
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Wird eine vermietete Eigentumswohnung zwangsversteigert, so tritt der Erwerber nach §§ 57 ZVG, 566, 578 BGB auf der Vermieterseite in das Mietverhältnis ein. Der Erwerber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG.

Die Kündigung muss umgehend zum nächst möglichen Termin erfolgen. Dem Ersteigerer wird eine Überlegungsfrist von 1 Woche eingeräumt.

Das Sonderkündigungsrecht geht allerdings dann verloren, wenn die Kündigung nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.

Für das Kündigungsrecht müssen zudem Kündigungsgründe im Sinne von § 573 BGB vorliegen, was bedeutet, dass die Kündigung im Sinne der Rechtsprechung ausführlich und umfänglich begründet werden muss.

Das heißt vorliegend, dass der Eigenbedarf dargelegt werden muss. Die beabsichtigte Eigennutzung ist ein ausreichender Grund.

Die Kündigung nach § 57a ZVG kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Alter und sozialer Status des Mieters können allerdings dann eine Rolle spielen, wenn der Kündigung aus sozialen Gründen wegen Vorliegen eines Härtefalles widersprochen wird.

Die Erfolgschancen der Eigenbedarfskündigung lassen sich ohne Kenntnis der Umstände bei dem Mieter nicht einschätzen. Hier sollten Sie gegebenenfalls Erkundigungen einziehen oder bereits jetzt direkt Kontakt aufnehmen.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.