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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe Schulden bei der Stadt Hannover. Ich soll Vollstreckungsschutz

Kundenfrage

Ich habe Schulden bei der Stadt Hannover. Ich soll Vollstreckungsschutz beantragen,
Was soll ich dort für Gründe benennen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich fragen: Werden Sie denn von der Stadt gepfändet , wenn ja worin pfändet die Stadt (Konto, Arbeitseinkommen,..)?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie wollten Zwangsvollstrecken und haben einen Durchsuchungbeschluss beantragt, haben den aber ausgesetzt, weil ich monatliche Raten bezahlt habe. Nun bekomme ich eine Forderungsaufstellung wo meine Raten nicht abgezogen sind. Auf die Bitte dies zu überprüfen und mir einen neue Aufstellung zu schicken, bekomme ich ein Antrag, wo sie mir Raten anbieten, ich soll aber einen Antrag auf Vollstreckungsschutz ausfüllen und dort meine Gründe dafür darlegen. Ich möchte nichts falsch machen und brauche daher Ihren Rat.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten die Stadt unbedingt anschreiben.

Als erstes teilen Sie der Stadt mit, dass die Forderungsaufstellung falsch ist und legen zum Beweis dafür Ihre Kontoauszüge aus der sich die Ratenzahlungen ergeben bei.

Teilen Sie auch schriftlich mit, dass Sie bereits eine Ratenzahlung vereinbart haben (Zeitpunkt, Höhe der Raten) Soweit der Ratenzahlungsvorschlag der Stadt identische oder für Sie tragbar ist sollten Sie diesen aus Sicherheitsgründen ebenso unterzeichen und zurücksenden.

Geben Sie jedoch darauf acht, dass in der Ratenzahlungvereinbarung nicht die falsche Forderungshöhe (ohne Berücksichtigung Ihrer Raten genannt wird).

Beim Vollstreckungsschutzantrag sollten Sie auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweisen und der Stadt mitteilen, dass Sie wirtschaftlich nicht zu höheren Zahlungen in der Lage sind. Soweit Sie Unterhaltspflichten oder andere Pfändungen laufen haben teilen Sie der Stadt dies mit. Belegen Sie der Stadt Ihre Einnahme und Ausgaben durch Kontoauszüge.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Frage, was in die Begründung schreiben soll, warum ich einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen will,habe ich noch nicht beantwortet bekommen.

Alles was sie mir geschrieben haben, habe ich schon gemacht.

 

Ich schreibe Ihnen mal die Frage, die im Antrag steht.

 

Ich beantrage Vollstreckungsschutz, da die Vollstreckung gegen mich auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange wegen besonderer Umstände für mich einen unbillige Härte bedeuten würden, weil ...

 

Vielleicht ist es so etwas klarer?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine sittenwidrige Härte liegt nur dann vor, wenn die Gesetzesanwendung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde.

Dies ist dann der Fall wenn die Vollstreckung nur zu einem Schaden für den Schuldner führt, ohne dass eine auch nur teilweise Befriedigung des Gläubigers zu erwarten ist,

Also zum Beispiel: Die Pfändung bei Ihnen ist erkennbar erfolglos und führt nur dazu, dass Sie einen gesundheitlichen Schaden (psychischer Natur) davontragen.

Sie sehen also eine unzumutbare Härte, liegt nur in ganz extremen Ausnahmefällen vor.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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