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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5911
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer WG (Anschrift:

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,


in unserer WG (Anschrift: Sudermannalle 8, München 81737) ist ein Notfall passiert. Die Mieterin sollte gestern ausziehen und darüber sollte ein Übergabeprotokoll verfasst. Ich habe einige Schäden gemeldet. Sie wollte diese nicht beseitigen aber ich Anwesende hat sich bereit erklärt diese zu machen. Die beide haben darauf bestanden, dass ich ihnen die Kaution sofort auszahle.
Ich habe ihnen erklärt, dass die Kaution wird im nächsten Monat sicherlich ausbezahlt, was ich auch bereit war schriftlich zu bestätigen. Von meiner Seite wollte ich in Ruhe alles anschauen und bearbeiten (auch mit den Ergebnissen von Entschädigung zufrieden sein. In ihrem Fall sie soll die Wand neu streichen, weil auch die Nachmieterin so ein Zimmer nicht übernehmen wollte).
Mit meiner Erklärung waren sie nicht zufrieden und haben mich bedroht, dass sie das Zimmer absperren, dass die Nachmieterin nicht einziehen darf (meinten, dass es widerrechtlich ist), dass sie bei Polizei Diebstahl anmelden werden (über die Kaution). Die Wohnungsschlüssel haben sie nicht abgegeben.
Haben sie Rechte alles zu machen, was sie bedroht haben? Darf die Nachmieterin schon heute einziehen? In ihrem Mietvertrag darf sie ab 1.02.2012 einziehen. Die ehemalige Mieterin hat ihr Mietvertrag bis 31.01.2012. Inwieweit bin ich gesetzlich in diesem Fall geschützt? Ich habe schon Polizei angerufen, sie haben gemeint, dass es Zivilrecht ist und wenn sie einbrechen, muss ich die Schlösser austauschen.

In diesem Fall fülle ich mich nicht geschützt und brauche eine qualitative Hilfe. Könnten Sie bitte noch heute schnellstmöglich mir die Antwort geben, am besten mit den Auszügen von Gesetzen, damit ich mich verteidigen kann. Ich muss auch sicher sein, dass die neue Nachmieterin heute einziehen darf und wir wieder den Schlüssel bekommen können.

MFG,

Yuliya Sokolovska
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, zum Ende der Mietzeit die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Schlüssel bzw. der Wohnung besteht wegen der Kaution nicht, zumal der Vermieter bis zur Vorlage der Nebenkostenabrechnung das Recht hat, die Kaution zurückzubehalten.

Gibt der Mieter die Schlüssel nicht heraus, ist der Vermieter berechtigt, bis zur tatsächlichen Herausgabe die vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung zu verlangen. Darüber hinaus können Sie die Ihnen durch die verspätete Rückgabe entstandenen Schäden geltend zu machen.

Sie sollten den Mieter schriftlich zur Herausgabe auffordern und die Geltendmachung der genannten Ansprüche androhen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Ex-Mieterin erklärt sich bereit die Wand zu streichen (Das ist ihr Mangebeseitigung) und macht es aber während die andere Mieterin schon eingezogen ist und da wohnt, kann ich verlangen, dass die Ex-Mieterin nur geruchlose Farbe benutzen wird? Und wen ja, wie kann ich ihr gesetzlich es besser erklären?

MFG,

Yuliya
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

dieses Vorgehen ist recht ungewöhnlich. Allerdings darf der Vermieter dem Mieter nicht vorschreiben, welche Farbe er zur Renovierung verwendet (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, VIII ZR 198/10). Allerdings ergibt sich aus dem Rücksichtsnahmegebot, dass keine belatenden Farben verwendet werden dürfen, wenn dem Mieter kulanterweise gestattet wird zu renovieren, während der Nachmieter die Wohnung bereits nutzt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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