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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Eine Betriebsabmahnung wurde damit begründet, weil ein Glas

Kundenfrage

Eine Betriebsabmahnung wurde damit begründet, weil ein Glas Wasser aus Wut an die Wand geworfen wurde. Damit würden andere Mitarbeiterinnen gefährdet, obwohl nach keiner Person geworfen wurde oder eine Person bedoht wurde und zu keiner Zeit eine Gefährdung einer Person vorlag.
Es heißt wörtlich:" Dies darf nicht wieder geschehen. Sollte dies oder ähnliches Ereignis wieder vorkommen, werden Sie entlassen."
Es gab weder in diesem noch in einem anderen Betrieb eine Abmahnung oder andere negativen Vorkommnisse.
Natürlich wird so etwas auch nicht wieder geschehen.
Darf der Arbeitgeber nun aus irgend einem anderen nichtigen Grund sofort die Kündigung aussprechen?
Und kann oder sollte man um eine Änderung der Formulierung " Mitarbeiterinnen gefährdet" , bitten?
Ist eine Abmahnung mit der abgekürzten Überschrift "Betr.: Abmahnung" überhaupt rechtsgültig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit Dank für die Nutzung von Justanswer möchte ich Ihre Anfrage gern wie folgt beantworten:

Um die Antwort vorwegzunehmen: Der Arbeitgeber (AG) kann trotz der jetzt erteilten Abmahnung nicht wegen irgendeines anderen Grundes fristlos kündigen.

Es ist zwar verständlich, dass der AG über den offensichtlichen Wutausbruch nicht erfreut gewesen ist und deswegen die Abmahung ausgesprochen hat, doch da niemand gefährdet wurde, würde ich Ihnen empfehlen, sich einerseits für den Vorfall zu entschuldigen, andererseits aber der Abmahnung insoweit zu widersprechen, dass eine Gefährdung anderer nicht vorgelegen hat.

Eine Umformulierung zu verlangen ist aber nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll, da dies nur zu unnötigen Diskussionen mit dem AG führt.

Sie haben einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung unberechtigt gewesen ist. Diesen Anspruch jetzt geltend zu machen ist aber schlichtweg sinnlos und hätte nur zur Folge, das Verhältnis zum AG zu belasten.

Wenn der AG aber wegen eines anderen Vorfalls kündigt, kommt die Abmahung wieder "ins Spiel":

Sollte der AG wegen eines weiteren Vorfalls evtl. kündigen, kann bzw. sollte innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung die sog. Kündigungsschutzklage erhoben werden. Innerhalb dieser Klage kann und sollte dann auch beantragt werden, die vorherige Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Hintergrund ist, dass es sich um eine sog. verhaltensbedingte Kündigung handeln würde, welche in der Regel erst nach Ausspruch einer "einschlägigen" Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Wenn das Gericht dann aber entscheidet, dass die Abmahnung wieder zu entfernen, also gegenstandslos ist, hat dies die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge.

Der AG könnte dabei auch nicht einwenden, dass Sie wegen der Abmahnung nichts unternommen hätten, da Sie dieser - sofern Sie meinem Rat folgen - ja widersprochen hätten.

Jetzt bzw. ohne Kündigung wegen der Abmahnung "ein riesen Fass aufzumachen" ist nicht nötig, sondern eher schlecht. Der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht quasi unbegrenzt und muss nicht innerhalb irgendeiner Frist geltend gemacht werden.

Sie sollten daher - wie dargelegt - reagieren und ansonsten ganz entspannt bleiben.


Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zu r Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich sehe, sind Sie online, haben sich Antwort aber noch nicht angeschaut. (?). Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich sehe, sind Sie offline, ohne sich die Antwort angeschaut zu haben. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, ansonsten darf ich nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.
Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich darf nochmals an das Akzeptieren der Antwort erinnern!!
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich erinnere nochmals an das Akzeptieren der Antwort!

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