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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Gibt es eine Möglichkeit die SOKA Bau dazu zu bewegen, Guthaben

Kundenfrage

Gibt es eine Möglichkeit die SOKA Bau dazu zu bewegen, Guthaben mit Forderungen zu verrechnen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Ein Guthaben würde grundsätzlich auch Rückforderungsansprüche aus § 812 BGB auslösen.

Diese Rückforderungsansprüche können grundsätzlich auch den Forderungen im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden.

Eine Verrechnung ist hier also grundsätzlich möglich, Rechtsgrundlage ist insoweit § 387 BGB.

Etwas anderes würde höchstens nur dann gelten, wenn Sie hier vertraglich ein Aufrechnungsverbot vereinbart hätten und dieses wirksam wäre. Dieses kann ich ihre Schilderung aber nicht entnehmen.

Sollte dieses also nicht so sein, sollten Sie nachweisbar schriftlich (per Einschreiben)
mit der genau bezeichneten Guthabenforderung gegen die andere genau bezeichnete Forderung (insbesondere die Höhe der Forderungen nennen) aufrechnen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Soka behauptet im Vertrag, den wir aber nirgends haben, würde dieses drinstehen,
das es nicht verrechnet werden kann, was kann ich tun
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Das habe ich mir schon fast gedacht.

Zunächst einmal müssten sie den Vertrag anfordern.

Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass man ihnen (gegebenenfalls gegen Erstattung der Auslagen) ein zweites Vertragsexemplar zugeleitet.

Dann müsste geschaut werden, ob dieser Vertrag überhaupt ein Aufrechnungsverbot beinhaltet.

Sollte dieses der Fall sein, stellt sich eine weitere Frage.

Sollte der von ihnen unterschriebene Vertrag von mehreren Personen in dieser Form unterschrieben worden sein (es sich sozusagen also um ein Muster für eine Verwendung in mehreren Fällen durch die andere Firma handeln), wäre das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB anwendbar.

Nach der Rechtsprechung ist ein großer Teil von Aufrechnungsverboten in allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 309 Nr. 3 BGB unzulässig und daher unbeachtlich.

Dieses müsste nach Erhalt des Vertrages geprüft werden.

Sie dürfen jedenfalls so lange aufrechnen, bis man ihnen das Gegenteil nachweist.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Habe ich schon versucht, die stellen sich stumm und blöd, und den Vertrag rücken sie nicht raus, mit mir wurde kein Vertrag getätigt, wenn dann mit meinem Vater ( Vorgänger im Betrieb) ist dieser bei Übernahme dann automatisch auf mich übergegangen ?
Gilt also nunmehr auch für mich oder müssten sie nach Übernahme mich anschreiben um mit mir den Vertrag zu regeln ?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ein Vertrag wird grundsätzlich nur zwischen den Parteien.

Sofern Sie also einer Vertragsübernahme nicht ausdrücklich zugestimmt haben, kann der Vertrag auch nicht automatisch für Sie gelten.

Etwas anderes würde beispielsweise im Erbfall höchstens gelten, dieses liegt hier aber nicht vor.

Sie sollten sich daher wie folgt verhalten:

Sie sollten nachweisbar (per Einschreiben) den Vertragsschluss bestreiten und den Nachweis eines Vertragsschlusses mit ihnen beziehungsweise eine Zustimmung von ihnen verlangen.

Sollte man dieses nicht nachweisen können, sollten sie die Zahlung verweigern.

Hilfsweise sollten sie wie bereits oben mitgeteilt die Aufrechnung erklären.

Äußerst hilfsweise sollten sie dann mitteilen, dass es nicht genügt, ein Aufrechnungsverbot einfach nur zu behaupten, sondern dieses muss nachgewiesen werden, was hier nicht geschehen ist bislang, da ihnen der angebliche Vertrag und das angebliche Aufrechnungsverbot gar nicht vorliegen.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort gerne wie folgt ergänzen:

Ich bin nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage darauf gestoßen, dass es wohl ein kollektivrechtliches Aufrechnungsverbot geben soll (also aus einem Tarifvertrag), welches hier einer Verrechnung des Guthabens entgegenstehen würde.

Nichtsdestotrotz müsste die Wirksamkeit dieser tarifvertraglichen Klausel geprüft werden, weshalb ich Ihnen im Ergebnis empfehlen würde, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



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