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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

aufgrund eines vorliegenden titels durch den gläubiger, der

Kundenfrage

aufgrund eines vorliegenden titels durch den gläubiger, der angeblich ware an mich zurückgeschickt hat und den kaufpreis zurück erstattet haben möchte, ist folgende situation entstanden:

1. es liegt ein vollsteckungsbescheid vor - der mir an meine anschrift nicht zugestellt wurde bzw. mir nie zugegangen ist
2. ich habe auch keine ware vom kunden zurück erhalten.

frage:

klar ist - der titel hat bestand, es kann nur die vollsteckung ausgesetzt werden

1. macht in diesem falle eine vollsteckungsabwerklage sinn, um den kunden zur beweiserbringung zu verpflichten, ob er das paket abgeschickt hat?

bei mir ist von ihm kein paket mit der entsprechenden ware angekommen, dies müßte auch über den paketabschnitt beweisbar sein, wo das paket abgegeben wurde.

2. kann ich ein wiedereinsetzen in den vorherigen stand beantragen, da mir der vollsteckungsbescheid nie zugestellt wurde?

oder lieber klein beigeben und ratenzahlung vereinbaren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides und wenn dieser bereits rechtskräftig geworden ist, sind materiell rechtlich Einwendungen nicht mehr zulässig. Dies bedeutet, dass der Gläubiger nicht mehr verpflichtet werden kann, Beweise vorzulegen, um seinen Anspruch zu begründen.

Es bleibt Ihnen in der Tat nur der Weg über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Sie müssten diesen Antrag unverzüglich stellen, und zugleich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, also dass verfristete Rechtsmittel nachholen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

vielen dank XXXXX XXXXX der materiell rechtl. einwendung habe ich auch schon gehadert....

 

gibt es eine zeitspanne, das "verfristete" rechtsmittel nachzuholen

 

mfg

ingo fuhrmeister

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

jetzt weis ich nicht, ob ihnen meine frage mit der zeit nach erteiltem VB zugestellt wurde...wie lange nach erteilung des VB kann ich diesen antrag stellen?

 

und

 

muß ich ein beweismittel vorlegen oder genügt meine aussage und evtl. angebotene zeugen, daß nie ein VB per post zuging?

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Wiedereinsetzung ist auf Ihre Kenntnis von der Existenz des Vollstreckungsbescheides abzustellen.

Es muss dann unverzüglich, sprich ohne schuldhaftes Zuwarten, Wiedereinsetzung beantragt werden. Die Frist beträgt zwei Wochen ( § 234 ZPO).

Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihnen der VB nicht zugestellt wurde und Sie erst jetzt Kenntnis erlangt haben.

Sie können hierfür Zeugen benennen oder eine Eidesstattliche Erklärung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

dann stelle ich fest, daß gestern der GV eine mitteilung in meinen briefkasten geworfen hat wegen ZV, damit habe ich also "kenntniss von der existenz des VB" erhalten?

 

somit habe ich seit gestern 2 wochen zeit, den antrag zu stellen?

 

zeugen können genannt werden.

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau, richtig.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

jetzt habe ich von der GVin den mahnbescheid erhalten, aber er lautet auf meine alte anschrift. weiterhin wohnt meine noch mit mir verheiratete frau in der wohnung, hat aber nur ihren namen am briefkasten, meiner nicht mehr. sie hat mir den MB und VB nicht ausgehändigt.

 

habe ich noch möglichkeiten, jetzt noch in den vorherigen stand versetzt zu werden?

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nachweislich nur der Name Ihrer getrennt lebenden Frau am Briefkasten steht und Sie offiziell umgemeldet waren, dann haben Sie weiterhin die Chance, eine Wiedereinsetzung zu erlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

also....

 

umgemeldet am 1.10.2010

MB in 10/2011 ergangen

 

witzig ist auch, der mahnende anwalt hat mir ein paket an die NEUE anschrift geschickt, aber den MB an die alte anschrift!

 

nachweislich steht nur der name meiner frau dran.

 

habe ich im verteidigungsfall auch einen rechtsanspruch ggü meiner frau, wegen nicht weitergabe etc oder ist das postverschulden?

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann sieht es doch gut aus, zumal Sie auch noch nachweisen können, dass dem Gegenanwalt Ihre richtige Adresse bekannt war.

Eine Haftung Ihrer Frau wird sich leider nicht begründen lassen, denn diese ist für Ihre Post nicht verantwortlich.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

interessante konstellation jetzt:

 

1. ich habe antrag auf wiedereinsetzung...gestellt

2. gläubiger betreibt weiter die ZVS und hat abgabe der e.V. gem ZPO beantragt

3. wann das gericht entscheidet - weis ich nicht

4. argument des gläubigers für die alte anschrift ist, daß zwar ich nicht mehr dort gemeldet bin - aber mein gewerbe

 

frage: bei einer einzelfirma ist doch der gemeldete wohnsitz des inhabers ausschlaggebend, wenn alles andre nicht nachvollziehbar? nur bei einer juristischen person wie gmbh etc. kann am gewerbeort zugestellt werden.

 

er steht halt auf dem standpunkt - zugestellt ist zugestellt, egal ob der name nicht dran ist am briefkasten.

 

wer liegt da näher dran an der richtigkeit?

 

mfg

ingo fuhrmeister

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es kommt darauf an, ob es sich um eine zustellungsfähige Anschrift handelt. Wenn dort weder Sie noch Ihr Gewerbe aufhältig sind und dies auch dem Gläubiger bekannt ist, dann ist die Zustellung meines Erachtens fehlerhaft.

Letztendlich wird das Gericht zu entscheiden haben.

Schieben Sie Ihrem Wiedereinsetzungsantrag noch einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

den antrag auf vorläufige einstellung habe ich im antrag gestellt.

 

haben sie so einen fall schon mal erlebt?

 

mfg

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja durchaus. Zuletzt hatte ich auch einen Fall, indem das Vorhandensein eines Vollstreckungsbescheid erst durch die Pfändung auf dem Konto des Mandanten in Erfahrung gebracht wurde. Die Wiedereinsetzung war in diesem Fall erfolgreich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hallo herr rösemeier,

jetzt hab ich einspruch eingelegt - aber der richter ist im rückstand, mittlerweile die e.v. auf ende april verschoben.

frage: ich habe meine private anschrift und das gewerbe auf der neuen anschrift angemeldet. leider in der umzugshektik aber nicht das gewerbe vom alten wohnort abgemeldet. darauf beruft sich der gläubiger jetzt!

der herr vom gewerbeamt meinte, daß dies unerheblich ist, weil es für die post erkennbar war, daß hier kein briefkasten mehr mit meinem firmen und namenaufdruck war - also keine offensichtliche gewerbliche tätigkeit mehr stattfindet. meine frau hat für mich auch nichts im empfang genommen an der alten anschrift.

außerdem wußte der gläubiger von meiner NEUEN anschrift mittels ema-anfrage etc.

ist da was wahres dran?
mfg
ingo fuhrmeister
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, da ist etwas Wahres dran.

Der Anwalt hat hier bewußt an die alte Anschrift zugestellt, um zu vermeiden, dass Sie reagieren können. Das war Absicht.

Aus diesem Grunde halte ich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für gerechtfertigt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

jetzt ist doch alles anders gelaufen als erwartet..., der richter meinte, da die rechnung auf alte anschrift, kein postnachsendeantrag blablabla....und gewerbeanmeldung noch alte anschrift, email an gegn. anwalt teilt nur mit, daß dorthin zu schicken sei...muß zahlen...

 

aber: das paket, das verloren ging, wurde von der gegnerischen anwältin abgeschickt, hier nie angeliefert, aber es steht im empfangsnachweis ein falscher empfängername drin....bei der polizei hab ichs angezeigt etc.

 

frage: die gegn. anwältin weigert sich, den verlust des paketes bei der dhl zu melden. leider kann nur der versender den schaden geltend machen, eine abtretung will sie auch nicht machen, alles mit der begründung: wir haben einen titel vorliegen und wir müssen nichts mehr machen.

 

ist es nicht so, daß mir dadurch ein finanzieller schaden/vermögensschaden zugefügt wird?

 

was könnte ich machen?

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, es ist nachvollziehbar, dass Ihnen ein Schaden entsteht, der verhinderbar ist.

Verlangen Sie die Abtretung des Anspruchs gegen DHL. Geschieht dies nicht, müssten Sie allerdings klagen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo herr rösemeier,

 

da haben sie eine sehr sture kollegin.....

 

klagen kann ich da wohl nur zivilrechtlich - aber auf was?

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Klagen müssten Sie auf Abtretung des Anspruch gegen DHL oder Schadensersatz wegen der Nichtabtretung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok- verstanden...

 

ABER:

 

gibt es in der zpo einen §§ dazu?

womit würden sie den schadensersatz begründen?

höhe des schadensersatzes:

a) die leistung der dhl für verlorengegangene pakete im wert von eur 500,--

b) die entstandenen bisherigen gerichtskosten

c) vollstreckungskosten und meine kosten f. die wiedereinsetzungsanträge?

 

ist b+c dann auch enthalten?

 

mfg

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 823 BGB. Die Höhe richtet sich nach dem Wert des verschickten Gegenstandes. Folgekosten können hier ebenfalls als Schadensersatzansprüche aufgrund derselben Rechtsgrundlage geltend gemacht werden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich vorliegend eher um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 812 BGB.

Die Gegenseite ist ja um den Versicherungsbetrag bereichert.

b) und c) werden Sie nicht erfolgversprechend durchsetzen können.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok - danke - auch verstanden.

 

ist die ra-in in diesem falle auch verpflichtet, mir die abtretung schon während der vollstreckung zu geben?

 

sie beruft sich darauf, daß

 

a) erst alles bezahlt werden soll

b) danach tritt sie ab oder geht selbst mit dhl in den clinch

 

ich bin der meinung, daß sie da unrecht hat, weil ich schon seit ca 3 monaten sie bitte, eine entsprechende erklärung zu machen oder mit dhl sich auseinander zu setzen. ich komme da nicht weiter!

 

mfg

ingo fuhrmeister

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Dame kann sich nicht darauf berufen, dass erst der Titel bezahlt werden muss.

Hier käme eine Verrechnung mit der Versicherungssumme in Frage.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das habe ich ihr auch schon angeboten, resultat: erklärungsresistent....

 

gibt es in diesem fall eine mitwirkungspflicht zur schadensminderung seitens des gläubigers?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
nein leider nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja- gut - aber was kann ich konkret JETZT machen, damit sie zur tätigkeit gezwungen wird?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
klagen.


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