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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22849
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. ich bin seit dem 01.08.1980 im öffentlichen Dienst

Beantwortete Frage:

Guten Tag.

ich bin seit dem 01.08.1980 im öffentlichen Dienst bei der Gemeinde Kirchhundem beschäftigt. Nun bin ich aufgrund einer schweren Krankheit seit dem 06.11.2007 ohne Unterbrechnung krank geschrieben. 18 Monate habe ich Krankengeld erhalten, anschließend dann 2 Jahre Arbeitslosengeld, obwohl ich ja nicht arbeitslos gewesen bin. Anschießend erhalte ich nun seit dem 01.05.2011 Rente wegen Schwerbehinderung.

Und nun teilt mir mein Arbeitgeber mit, dass ich immer noch dort beschäftigt sei und ich solle einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Meine Frage nun an Sie: Steht mir für die gesamte Zeit meiner Arbeitsunfähigkeit eine Urlaubsabgeltung zu, wobei ich noch mitteilen möchte, dass ich seit dem 08.04.2008 einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besitze.

Nun ist mein Arbeitgeber der Meinung, dass in der Zeit, wo ich Arbeitslosengeld erhalten habe, mein Arbeitsverhältnis geruht hat und mir für diese Zeit kein Urlaub zusteht. Aber der Meinung bin ich nicht, weil ich ja durchgehend krank geschrieben war und auch jetzt immer noch bin, obwohl ich seit dem 01.05.2011 Rente beziehe. Aber mein Arbeitgeber, die Gemeindeverwaltung in Kirchhundem, ist der Auffassung, dass die Rente wegen Schwerbehinderung nicht gleichzeitig voraussetzt, dass ich nicht mehr arbeitsfähig bin.

Ich würde mich sehr darüber freuen, von Ihnen eine Antwort zu erhalten.

Herzliche Grüße
Monika Lazzaro, Am Krähenberg 2, 57399 Kirchhundem
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 20. Januar 2009, Az.: C-350/06) können dauerhaft kranke Arbeitnehmer ihren Urlaub über Jahre ansparen, ohne dass der Urlaub verfällt.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass Ihnen sämtliche Urlaubsansprüche zustehen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben. Können Sie diesen Urlaub nun aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so steht Ihnen gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz eine entsprechender Abgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.

Hinsichtlich der Zeiten Ihrer Arbeitslosigkeit gilt allerdings leider die gesetzliche Regelung des § 143 SGB III:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__143.html

Nach § 143 Absatz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Arbeitsentgelt in diesem Sinne ist auch der zur Uralubsabgeltung vom Arbeitsgeber zu zahlende Betrag. Für den Zeitraum, für den eine Urlaubsabgeltung gewährt wird, ruht infolgedessen der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Da Sie während der Zeit Ihrer Arbeitslosigkeit ALG I bezogen haben, haben Sie nach dieser gesetzlichen Regelung keinen Anspruch auf zusätzliche Urlaubsabgeltung erworben.

Leider ist die Gemeinde diesbezüglich im Recht. Dem steht auch nicht entgegen, dass Sie durchgängig krankgeschrieben waren, denn entscheidend ist letztlich nur, dass Sie im Bezug von ALG I standen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun hab ich noch eine weitere Frage:

Da ich ja weiterhin immer noch krank geschrieben bin, ich aber ab dem 01.05.2011 bereits Rente wegen Schwerbehinderung erhalte und ich lt. Mitteilung der Gemeinde immer noch dort im Arbeitsverhältnis stehe, steht mir für die Zeit ab 01.05.2011 weiterhin noch Urlaub zu und habe ich auch dafür einen Anspruch auf Abgeltung bis zum endgültigen Ausscheiden bei der Gemeinde??
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Ja, nach der Rechtsprechung steht Ihnen ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch für die Zeit zu, in der Sie Erwerbsminderungsrente bezogen haben.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aktuell entschieden.

Sie sollten sich ausdrücklich auf dieses Urteil berufen.

Nachfolgend ein Link:

http://www.anwalt-hc.de/rechtsarchiv/arbeitsrecht/urlaub/urlaubsabgeltung/urlaubsabgeltung-trotz-voller-erwerbsminderung

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt