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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24869
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag! Ich habe Ihnen vor knapp 2 Monaten schon eine

Kundenfrage

Guten Tag!

Ich habe Ihnen vor knapp 2 Monaten schon eine Frage gestellt.
Diese hänge ich unten an, damit der Fall komplett ist.

Die neue Frage ist nun zum Gewinnausgleich.
Stimmt es, dass Verlust nicht ausgeglichen werden muss? Oder gibt es da Ausnahmen?

Konkret ist es so, dass wir für Hochzeit und andere Ausgaben immer seine Anlagen aufgelöst haben, um meinen Bausparer nicht anzugreifen. Dieser existiert jetzt noch, allerdings habe ich trotzdem Verlust gemacht. Weil es für mich selbstverständlich war, habe ich ihm nun versprochen, ihm quasi den Verlust auszugleichen. Jetzt aber festgestellt, dass ich anscheinend rechtlich gar nicht dazu verpflichtet bin.
Ist das richtig?
Bin ich an mein Versprechen gebunden, wenn ich es in einer Email wiederholt habe?

Könnte er (bzw. auch ich) noch Ansprüche gegen mich haben?
Seine Eltern haben ihm zum Studienende eine beachtliche Summe überwiesen. Ich weiß leider nicht mehr, ob auf sein Konto, oder auf unser Gemeinsames. Könnten dadurch irgendwelche Ansprüche gegen mich entstehen?

Wenn ich ihm trotzdem „freiwillig“ noch Geld geben möchte, wann ist der beste Zeitpunkt dafür? Ist es richtig, dass man vor Gericht alle Ansprüche danach ausschließt? Dann wäre es doch am besten, ich überweise ihm das Geld nach der Scheidung, oder? Nicht das ich jetzt etwas überweise, und er dann trotzdem Ansprüche geltend macht? Oder besteht diese Gefahr nicht? Zum Beispiel durch richtigen Verwendungszweck in der Überweisung?

Freundliche Grüße



Guten Tag, ich habe folgende Situation: Ich lebe in Trennung und die Scheidung steht an. Allerdings studiere ich noch, und stehe vor der Frage, ob mir – zumindest theoretisch – danach jemand Unterhalt zahlen müsste. Ich denke, es handelt sich um eine Kurzzeitehe. Ich weiß aber nicht, inwieweit andere Fakten noch eine Rolle spielen. Wir waren zum Beispiel davor sehr lange zusammen und ich war während der Ehe krank. Ich zähle einfach mal auf: Mit meinem Gatten war ich zusammen seit Juni 2002. Verlobung Dezember 2007. Hochzeit am 1.8.2009. Trennung im März 2011. Meine Eltern haben sich im Juni 2008 getrennt. Daraufhin hat sich mein psychischer Zustand langsam zunehmend verschlechtert. Im Frühjahr 2009 scheiterte ich an einer Prüfung ohne zu wissen warum. Nach der Hochzeit habe ich wieder versucht weiter zu studieren. Dabei haben sich die Symptome rapide verschlimmert, woraufhin mir im November 2009 eine Depression diagnostiziert wurde. Offiziell war ich nur 2 Semester krank geschrieben, da ich davor gut im Zeitplan war und sonst mit der Uni Probleme aufgetaucht wären (ich hätte mich dann z.B. exmatrikulieren müssen, wieder immatrikulieren, dazwischen aber Modularisierung der Studiengänge). Effektiv habe ich aber von Anfang 2009 bis fast Mitte 2011 nicht studiert. Wenn es noch was bringt, könnten mein Arzt und meine Therapeutin sicher bestätigen, dass eine so lange Pause nötig war. Das Scheitern der Ehe hängt unter anderem mit dem Umgang meines Gatten mit meiner Erkrankung zusammen (übrigens Arzt…). Ich glaube zu wissen (vielleicht ist es auch falsch), dass normalerweise die Eltern bis Studienende zur Unterhaltszahlung verpflichtet wären. Durch die Heirat ging die Verpflichtung auf meinen Ehemann über. Allerdings müsste der nach einer Kurzzeitehe für gewöhnlich keinen Unterhalt zahlen. Stimmt das alles so? Stellt mein unabgeschlossenes Studium einen Ausnahmefall dar? Spielt die Krankheit eine Rolle? Geht die Verpflichtung an meine Eltern zurück? Oder habe ich alle Ansprüche „verspielt“? Vielen Dank! (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Zugewinnausgleich richtet sich nach §§ 1363 ff BGB.

Der Zugewinn bestimmt sich für jeden Partnernach dem jeweiligen Endvermögen (Vermögen von welches zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorhanden war) minus Anfangsvermögen (Vermögen welches am Tag der Eheschließung vorhanden war).

Wenn Ihr Mann nun vor der Ehe sein Vermögen für die Hochzeit ausgegeben hatte, so vermindert dies nur sein Anfangsvermögen. Einen Ausgleich müssen Sie ihm hierfür nicht leisten.

Soweit Sie in Unkenntnis der Rechtslage versprochen haben den Verlust auszugleichen, können Sie diese Willenserklärung wegen Irrtums anfechten (§ 119 BGB). In diesem Falle sind Sie an die Willenserklärung nicht mehr gebunden (Beispiel: Meine Erklärung in der Mail vom... fechte ich wegen Irrtums nach § 119 BGB an).

Ob Ihr Mann Ansprüche gegen Sie hat hängt davon ab, ob Sie während der Ehe Vermögen hinzugewonnen haben. Diesen Zugewinn müssen Sie hälftig ausgleichen. (Genau so muss allerdings auch Ihr Mann seinen Zugewinn hälftig an Sie ausgleichen).

Aus den Überweisungen der Eltern können keine Ansprüche gegen Sie entstehen.

Wenn Sie Ihm feiwillig Geld geben wollen, dann sollten Sie zunächst überprüfen ob Sie Ihrem Mann Zugewinnausgleich leisten müssen. Wenn ja, so sollten Sie freiwillige Zahlung und Zugewinnausgleich miteinander verbinden. Sie können diese Zahlungen bereits vor der Scheidung leisten müssen es aber nicht.

Vor Gericht werden keineswegs alle Ansprüche ausgeschlossen. Vielmehr kann ein Zugewinnausgleich noch drei Jahre nach der Scheidung geltend gemacht werden.

Wenn Sie freiwillig etwas Zahlen, so versehen Sie den Übeweisungsträger mit dem Vermerkt "Zahlung auf den Zugewinnausgleich".



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24869
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die super Antwort!
Nur noch eine kurze Nachfrage:
Es ist also richtig, dass wenn jeder von uns Verlust hat, daraus noch keine Ansprüche entstehen? Auch wenn sein Verlust größer wäre?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn keiner der Ehegatten einen Zugewinn erzielt hat, sondern während der Ehe nur Verluste entstanden sind, so kann Ihr Mann keinen Zugewinn geltend machen, auch wenn sein Verlust größer ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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