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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, mein freund sitzt seit freitag in der jva in heinsberg. er

Kundenfrage

Hallo, mein freund sitzt seit freitag in der jva in heinsberg.
er wurde wegen betrug zu 1 jahr verurteilt und saß davor noch nicht ( ausser 3 wochen remscheid) im mai bekommen wir unser erstes kind und es ist ein kaiserschnitt geplant...
jetzt meine fragen: kann er zur geburt sonder urlaub bekommen?
ab wann kann er zur rezionalisierung in den offenen vollzug?
und welche forderungen muss er erfüllen um nach 3/4 der strafe rauszukommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Urlaub aus der Haft ist eine speziell im Strafvollzugsgesetz geregelte Vollzugslockerung.
Hierzu zählt der Regelurlaub (§ 13 StVollzG), der Sonderurlaub zur Entlassungsvorbereitung (§ 15 III StVollzG), der Sonderurlaub für Freigänger (§ 15 IV StVollzG) sowie der Urlaub aus wichtigem Anlass (§ 35 StVollzG).

Diese Art der Vollzugslockerung setzt stets voraus, dass nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder den Urlaub zu Straftaten missbrauchen werde.

§ 35 StVollzG Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass


(1) Aus wichtigem Anlass kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlass als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

Er kann daher durchaus für die Geburt einen Urlaub bekommen.

Er kann ansonsten auch die 2/3 Entlassung beantragen.

Die Zweidrittelaussetzung ist gemäß § 57 Abs. 1 Strafgesetzbuch von Amts wegen von der Strafvollstreckungskammer (Gericht) zu prüfen. Das bedeutet, dass ein Antrag des Verurteilten nicht erforderlich ist – das Gericht muss also „von selbst“ prüfen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zweidrittelaussetzung vor, dann ist die Aussetzung zwingend.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die information das ist schonmal ein hoffnungsschimmer

und wie sieht es mit dem offenenvollzug aus der ist doch in der regel 9 monate vor der entlassung also in dem fall von meinem freund in 3 monaten....da kann er doch dann 2 mal in der woche freigang kriegen und 1 mal im monat nachhause oder?
muss er das beantragen oder bekommt er das automatisch?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das muss er auch immer wieder beantragen.

Bei guter Führung wird er das auch bekommen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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