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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1130
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich habe mich auf einem Portal im Internet angemeldet. Jetzt

Kundenfrage

Ich habe mich auf einem Portal im Internet angemeldet.
Jetzt kam ein Ermittler auf mich zu und mir wurde vorgeworfen, das ich gegen die AGBs von der Seite verstoßen habe.

Mir wurde jetzt ein Hausverbot von der Seite ausgesprochen und eine Konventionalstrafe von 5.000€ angedroht.

Wie soll ich mich da jetzt verhalten.

Hier ist der Text vom Hausverbot
HAUSVERBOT

wegen Verstoß gegen die AGB
einschließlich der Spielregeln

Sie haben unsere Online-Kontaktplattform trotz ausdrücklichem Verbot in den AGB
sowie den Spielregeln wiederholt für rechts- / vertragswidrige Zwecke missbraucht.

Wir verweisen Sie daher hiermit aus unserer Community und wird Ihnen die
Berechtigung entzogen, sich zukünftig auf Seiten der Firma Commatis GmbH
einzuloggen.

Zudem ist es Ihnen untersagt, sich als Mitglied auszugeben oder neu zu registrieren.

Aus Kulanz, zur gütlichen Regelung, bieten wir Ihnen die Gelegenheit, durch Zahlung
einer Summe in Höhe von EUR 5.000,00, die Angelegenheit zu bereinigen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie die AGB vorliegen? Was ist dort zum Thema "Konventionalstrafe" geregelt?

 

Prinzipiell steht es dem Betreiber frei, Mitglieder auszuschließen, wenn diese gegen die AGB verstoßen. Insbesondere bei rechtswidrigem Verhalten ist das auch durchaus angebracht. Ich kann aber aus den paar Zeilen leider nicht erkennen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und wofür diese Strafe gut sein soll. Das klingt momentan eher wie eine Art Erpressung, die Angelenheit nicht weiterzuverfolgen. Prinzipiell ist es ausreichend, in derartigen Fällen ein "Hausverbot" zu verhängen.

 

Sie sollten den Betreiber auf jeden Fall anschreiben und nachfragen, was Ihnen genau vorgeworfen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich werde es hier noch etwas genauer beschreiben. Es soll sich um die Inernetseite www.sexkiste.com handeln von welcher der Betreiber die Firma Maxsolution in Österreich ist. Hier die entsprechenden AGBs gegen die ich angeblich verstossen haben soll. 11.2.
Der Anbieter behält sich weiters die sofortige Löschung oder Sperre von rechtswidrigen Daten, Dateien und/oder Inhalten eines Kunden vor, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich zu sein scheint, z.B. wenn staatliche Stellen oder Dritte Maßnahmen gegen den Anbieter (bzw. einen seiner Dienstleister/Erfüllungsgehilfen) oder den betreffenden Kunden ergreifen oder zu ergreifen drohen und dies mit einer behaupteten Rechtswidrigkeit der vom Kunden stammenden Daten, Dateien und/oder Inhalte begründen.
11.3. Vertragsstrafe
Für den Fall schuldhafter Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Anbieter und Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 je weiterer, trotz vorheriger Abmahnung (Brief, Fax oder E-Mail) fortgesetzter Verstoßhandlung. Dem Anbieter bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden als 500,00 € nachzuweisen; dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer als 500,00 € pro Verstoßfall ist. Diese Konventionalstrafe wird mit schriftlicher Geltendmachung, wobei auch die gesetzte Vertragsverletzung zu bezeichnen ist, fällig.
Ein Recht des Anbieters oder Kunden, Wiedergutmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens zu verlangen, bliebt hiervon unberührt.

Ich habe niemanden geschädigt denn es war ein kostenloser Account. Hier ist das Anschreiben der Rechtsabteilung zum Ermittler:
Hallo Andreas,

unser System konnte dem noch weitere Mitgliedschaften zuordnen!

Aber auch mit diesen hat er keine kostenpflichtigen Accounts erworben. Anbei eine neue Liste zu dem.

Wie schon besprochen sind alle Verstöße vor einer Abmahnung/Kontaktaufnahme begangen worden und haben wir hier das Problem mit der Konventionalstrafe lt. AGB. In den Hausverboten haben wir jetzt pro Firma 5.000 EURO an "Schadenswiedergutmachung" gefordert.

Anbei die beiden Hausverbote. Achtung: hier sind 2 Firmen involviert!

Wenn du was brauchst, bitte einfach kurz melden.

Lg
Michi

Daraufhin hat der Ermittler mir die Kopien des Hausverbotes s.o. zukommen lassen mit folgender Nachricht: Hallo Herr ,
wie bereits besprochen, sende ich Ihnen hier die entsprechenden Hausverbote betreffend der Anmeldungen und den Verstößen der AGB´s Punkt 8.5 und 11.0 bis 11.5 zu.

Viele Grüße

Meine Frage wäre nun: Muss ich 2 mal 5000 Euro Vertragsstrafe zahlen und wenn nicht wie kann ich mich dagegen wehren. Der Ermittler hat mich förmlich schon belästigt indem er sämtliche Daten von mir ausspioniert hat. Seit ca 1 Woche kann ich mich gar nicht mehr richtig auf meine Arbeit konzentrieren. Muss ich mir das wirklich gefallen lassen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

Nein, müssen Sie nicht. Das steht eigentlich auch so in den AGB. Ich hab Sie mir auch nochmal aufgerufen.

 

Dort steht deutlich, dass die Strafe für den Fall vereinbart ist, in dem der Kunde trotz vorheriger Abmahnung wiederholt Verstöße begeht.

 

Wenn Sie keine Verstöße begangen haben, welche Ihnen die Firma erstmal nachweisen muss, und Sie auch keine Abmahnung bekommen haben, wäre die Forderung schon dem Grunde nach nicht berechtigt.

 

Prinzipiell haben Sie die AGB zwar so durch Ihre Anmeldung angenommen, wenn Sie jedoch keinen nachweisbaren Verstoß begangen haben, müssen Sie sich das Verhalten auch nicht gefallen lassen. Dennoch kann ich nur raten, das Hausverbot einzuhalten und dieses Seite zu meiden, da dies ansonsten in der Tat zu einem Verstoß gegen die AGB führen kann.

 

Sie sollten hier dennoch den Anbieter auffordern, seine Ansprüche zu begründen und den Verstoß nachzuweisen. Das müsste er im Falle einer Gerichtsverhandlung ohnehin.

Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
Rain Nitschke und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

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