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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16350
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Tochter ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Einfamilienhauses

Kundenfrage

Tochter ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Einfamilienhauses eingetragen.Vater hat
Wohnrecht auf Lebenszeit.Nun liegt der Vater seit 4 Monaten im Koma und kann das Wohnrecht nicht ausüben.Die Lebensgefährtin räumt im Haus aus,sie hat laut Info eine
Generalvollmacht vom Vater erhalten. Kann die Tochter jetzt ihr Eigentum geltent machen,oder dürfte die Lebensgefährtin z.B. das Haus vermieten?Wer weiß eine Antwort?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Wenn das lebenslange Wohnrecht nicht ausgeübt werden kann führt das nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts auch wenn das Wohnrecht auf Dauer nicht ausgeübt werden kann.

Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden.


Nachfolgend der Leitsatz:





Urteil: Lebenslanges Wohnrecht: Nichtausübung des Wohnrechts nach Umzug ins Pflegeheim


Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nur in Betracht, wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben; fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen. (BGH, Urteil vom 19.1.2007, V ZR 163/06)









Es ist also so, dass das Wohnrecht nach wie vor besteht.


Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass dem Berchtigten ja die Möglichkeit bleibt , mit Zustimmung des Grundeigentümers sein Wohnrecht einem anderen zu überlassen, um die Miete zu vereinnahmen, oder auch um ihm Wohnraum zu verschaffen.


Im Falle des Vaters ist das nicht mehr möglich, da er den entsprechenden Willen nicht mehr äußern kann.

Es wird daher auf den Inhalt der Generalvollmacht ankommen.


Wenn diese die Berechtigung beinhaltet, dass die Lebensgefährtin falls es dem Vater unmöglich ist, das Wohnrecht für ihn auszuüben oder es zu vermieten, muss man die entsprechende Berechtigung annehmen.


Beinhaltet die Vollmacht diese Berechtigung nicht muss die Lebensgefährtin die Wohnung räumen.


Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich besteht nur, wenn es so vereinbart worden ist.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen dank





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

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