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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dirk Bettinger ist jetzt online.

hallo mir wollte das Landratsamt den führerschein nehmen.

Kundenfrage

hallo
mir wollte das Landratsamt den führerschein nehmen. ich legte wiederspruch ein und das v.g.regensburg schickte mir später ein urteil gefällt von 3 richtern zu. aber es war von keinem richter unterzeichnet (scheinurteil)! letzten dienstag wurde mir nun von der polizei aufgelauert! es wurde eine VK durchgeführt. plötzlich zog einer der polizisten seine waffe, hielt sie mir aus kurzer entfernung ins gesicht. ich musste mit ihnen mitfahren, wollte aber nur kurz meinen vater anrufen de ich meine hunde im auto hatte und es eiskalt war. es hieß ich konne im streifenw. tel. mit nichten! genau so wurde mir auf der wache verwährt meinen anwalt anzurufen. als ich sagte es sei mein recht sagte ein po.: hier bin ich das gesetz der 2te lachte dazu!dann wurde mir ohne richterlichen beschluss blut entnommen! als wir std später zu meinem fahrzeug zurück kamen saßen meine hunde zitternd und total durchgefroren immer noch im eiskalten auto! ich gab dann dem Po. meinen ausweis den er beschlagnahmte und als falsch humbug ect titulierte da er vom ZENTRALRAT EUROPÄISCHER BÜRGER ist! habe ihn bis dato nicht zurück! dann wurde der pkw durchsucht. erst der polizist und dann nochmal mit einem hund! ich durfte und konnte nicht anwesend sein da ich mit meinen hunden das auto verlassen musste. bis dato habe ich noch keinen durchsuchungsbefehl! als alles vorbei war trat ein po. an mich herran als niemand in hörweite war und drohte mir fals ich was gegen ihn unternehme kümmert er oder seine ....... um mich!!!!

jetzt gerade war die po. erneut von mir und wollte meinen führerschein holen! mit einem beschluss(durchsuchungsbefehl) vom bayerischen verwaltungsgericht regensburg wie zuvor schon OHNE UNTERSCHRIFT EINES RICHTERS! nur eine "URKUNDSBEAMTIN" hat unterschrieben. auch habe ich mal mit dem staatsan. tel. weil ich kein Urteil bekommen habe. darauf seine aussage: ich hätte es doch im gericht gehört und schriftliche urteile gibt es NICHT mehr!wenn es nicht so traurig wäre müsste ich darüber lachen! ich kann egal was alles belegen das das gegen das GG und die menschenrechte verstösst! hab dem LA geschrieben der autobahn PI schwandorf(am 27.01.2012) mit den ganzen pi pa po und habe gerade erfahren das mein schreiben wie es aussieht an weitere polizeistationen verschickt wurde! jetzt ist die jagt auf mich eröffnet denke ich mal! war heute bei einem anwalt und er druckste nur rum worauf ich ihm auf den kopf zu sagte das er angst hätte! er verneinte das nicht sagte nur das andere die auch bei ZEB oder ZDS sind immer schwierigkeiten bekommen und haben! ich kann alles belegen das ich im recht bin und die firma BRD-GmbH/Bund(seit 1990 ist die BRD die Bundesrepublik Deutschland GmbH geschäftsnr.: 9 IN 248/05 AG Darmstadt) im unrecht ist, aber wie es aussieht kämpfe ich gegen windmühlen! werde mich wohl an die ko. für menschenrechte,ect wenden und überall public machen das die MR in der Fa. BRD-GmbH mit füssen getreten werden!
ich hoffe es kann mir jemand helfen den ansonsten kann ich auch noch meine Fa. abmelden!

Vielen dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie genau können wir Ihnen helfen?
Gegen wen wollen Sie weshalb vorgehen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

gegen bayerisches verwaltungsgericht da kein urteil unterschrieben ist (scheinurteil Vgl.: BGH, urteil vom 16.10.2006 II ZR 101/05; OLG münchen

 

Landratsamt schwandorf

 

und die polizisten

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von JustAnswer.

Urteil ewerden von den Richtern unterzeichnet und sodann von der jeweiligen Geschäftsstelle ausgefertigt. Das bedeutet, dass die Originalurteile (die Unterzeichneten) sich in der Gerichtsakte befinden. Die jeweiligen Parteien erhalten lediglich die Ausfertigungen, die von den Urkundsbeamten ausgefertigt und unterzeichnet sind.

Ich hoffe, diese Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nciht die Antwort zu akzeptieren.
Vielen Dank und freundliche Grüße
D. Bettinger
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo

 

genau so wird man für dumm verkauft! da habe ich aber jetzt was anderes in erfahrung gebracht!

 

Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO:

§ 315 Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?

Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein „Verfahren" ohne Urteil gegeben hat.

Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. - Mit dem rechtswidrigen Entzug des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen.

Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO.

Merke:

Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden.

Jedoch ...

Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

Also, wenn Sie zum Beispiel das Urteil beim Umzug o.ä. verloren haben. Dann können Sie sich auf § 317 (2) ZPO berufen und eine Ausfertigung Ihres Urteils beantragen.

Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1) Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil beendet wurde.

 

 

bin auf ihre antwort neugierig..

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
hallo
mir wollte das Landratsamt den führerschein nehmen. ich legte wiederspruch ein und das v.g.regensburg schickte mir später ein urteil gefällt von 3 richtern zu. aber es war von keinem richter unterzeichnet (scheinurteil)! letzten dienstag wurde mir nun von der polizei aufgelauert! es wurde eine VK durchgeführt. plötzlich zog einer der polizisten seine waffe, hielt sie mir aus kurzer entfernung ins gesicht. ich musste mit ihnen mitfahren, wollte aber nur kurz meinen vater anrufen de ich meine hunde im auto hatte und es eiskalt war. es hieß ich konne im streifenw. tel. mit nichten! genau so wurde mir auf der wache verwährt meinen anwalt anzurufen. als ich sagte es sei mein recht sagte ein po.: hier bin ich das gesetz der 2te lachte dazu!dann wurde mir ohne richterlichen beschluss blut entnommen! als wir std später zu meinem fahrzeug zurück kamen saßen meine hunde zitternd und total durchgefroren immer noch im eiskalten auto! ich gab dann dem Po. meinen ausweis den er beschlagnahmte und als falsch humbug ect titulierte da er vom ZENTRALRAT EUROPÄISCHER BÜRGER ist! habe ihn bis dato nicht zurück! dann wurde der pkw durchsucht. erst der polizist und dann nochmal mit einem hund! ich durfte und konnte nicht anwesend sein da ich mit meinen hunden das auto verlassen musste. bis dato habe ich noch keinen durchsuchungsbefehl! als alles vorbei war trat ein po. an mich herran als niemand in hörweite war und drohte mir fals ich was gegen ihn unternehme kümmert er oder seine ....... um mich!!!!

jetzt gerade war die po. erneut von mir und wollte meinen führerschein holen! mit einem beschluss(durchsuchungsbefehl) vom bayerischen verwaltungsgericht regensburg wie zuvor schon OHNE UNTERSCHRIFT EINES RICHTERS! nur eine "URKUNDSBEAMTIN" hat unterschrieben. auch habe ich mal mit dem staatsan. tel. weil ich kein Urteil bekommen habe. darauf seine aussage: ich hätte es doch im gericht gehört und schriftliche urteile gibt es NICHT mehr!wenn es nicht so traurig wäre müsste ich darüber lachen! ich kann egal was alles belegen das das gegen das GG und die menschenrechte verstösst! hab dem LA geschrieben der autobahn PI schwandorf(am 27.01.2012) mit den ganzen pi pa po und habe gerade erfahren das mein schreiben wie es aussieht an weitere polizeistationen verschickt wurde! jetzt ist die jagt auf mich eröffnet denke ich mal! war heute bei einem anwalt und er druckste nur rum worauf ich ihm auf den kopf zu sagte das er angst hätte! er verneinte das nicht sagte nur das andere die auch bei ZEB oder ZDS sind immer schwierigkeiten bekommen und haben! ich kann alles belegen das ich im recht bin und die firma BRD-GmbH/Bund(seit 1990 ist die BRD die Bundesrepublik Deutschland GmbH geschäftsnr.: 9 IN 248/05 AG Darmstadt) im unrecht ist, aber wie es aussieht kämpfe ich gegen windmühlen! werde mich wohl an die ko. für menschenrechte,ect wenden und überall public machen das die MR in der Fa. BRD-GmbH mit füssen getreten werden!
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Vielen dank Mfg Klaus


ihre erste antwort war meines erachtens falsch und auf weitere nachfrage kam keine antwort mehr!(obwohl der anwalt online war)
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 4 Jahren.
Serhr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, Ihnen widersprechen zu müssen.
Die Antowrt war nciht falsch. Sie werden kein Urteil erhalten, auf dem die Originalunterschrift der erkennenden Richter sich befindet. Sie werden immer nur die Ausfertigung erhalten.
Freundliche Grüße
D. Bettinger
Rechtsanwalt

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