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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

mein vater wurde verurteilt einen unterhalt in höhe von 30euro

Kundenfrage

mein vater wurde verurteilt einen unterhalt in höhe von 30euro an mich zu zahlen. jetzt bekomme ich bafög mit etwas über 500euro, somit ist mein vater aus der unterhaltsverpflichtung raus und ich habe später eine höhere bafög-summe zurück zu zahlen.

was kann ich machen, das ich das ändern kann? für mich wäre es besser, wenn mein vater den unterhalt weiter bezahlen muss und ich nur den differenzbetrag vom bafög bekommen würde, dann bräuchtge ich später auch nur eine kleinere summe zurück zahlen.

wie kann ich das machen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Derartiges können Sie nur dann und insoweit machen, als dass Ihr Vater den Unterhalt freiwillig an Sie zahlt.

Wie Sie wissen zählt das BAföG, auch wenn es nur darlehnsweise gewährt wird als Einkommen und ist Ihnen vollständig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ((BGH FamRZ 1985, 916; vgl. KG FamRZ 1984,962).

Ihr Vater kann sich in jedem Falle darauf berufen, dass er durch Ihr BAföG nur noch sehr eingeschränkt unterhaltspflichtig sind.

Die Rechtsprechung hat eine solche Anrechnung auch in Kenntnis der Tatsache zugelassen, dass Sie nach Ende Ihrer Ausbildung das Darlehen wieder zurückzahlen müssen.

Hinter dieser Rechtsprechung steckt der Gedanke, XXXXX XXXXX Kind alles unternehmen muss um die Unterhaltslast zu verringern.

Aus diesem Grunde können Sie auch den BaföG Bezug nicht einfach einstellen und dann den Unterhaltsbeschluss abändern lassen. Dies wäre unterhaltsbezogen leichtfertig, so dass Sie in einem solchen Fall keinen höheren Unterhalt von Ihrem Vater erhalten würden.

Gegen den Beschluss des Familiengerichts können Sie daher hinsichtlich des BAföG Bezuges nichts unternehmen.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe folgenden bescheid von der bafögstelle bekommen:

Festsetzung des mtl. förderungsbetrages 597euro
angerechnetes Einkommen des Vater 53,83euro
monatlicher förderungsbetrag 543euro


heisst das, das mein vater mtl. mir einen unterhalt von 53,83euro zu zahlen hat? kann ich meinen vater auf diesen unterhaltsbetrag festlegen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein ausschlaggebend für die Unterhaltshöhe ist allein der Beschluss des Familiengerichts.

Soweit das Gericht den Förderbeitrag mit monatlich 543 EUR eingestellt hat, ist eine Änderung des Unterhaltsbeschlusses insoweit auch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich weiss nicht ob dsa hier missverstanden wird?

mein vater war verurteilt an mich einen unterhalt von 310euro zu bezahlen.

durch mein bafög was ich jetzt bekomme mtl 543euro braucht mein vater nichts mehr zu bezahlen?

warum wird von dem gesamtbedarf von 597euro ein betrag "angerechnetes einkommen des vaters" von 53,83euro von dem 597euro abgezogen, das ich nur noch 543euro bekomme? warum bekomme ich nicht den gesamtbetrag von 597euro? warum braucht mein vater an mich dann nicht den betrag von 53,83euro an mich bezahlen, wenn er mir von meinem mir zustehenden bafögbetrag abgezogen wird?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Hier habe ich Sie in der Tat mißverstanden, da Sie bei Ihrer Ausgangsfrage von 30 EUR sprachen. An meiner Antwort ändert dies jedoch leider nichts.

Sie haben bei einen eigenen Haushalt einen Unterhaltsanspruch von 670 EUR minus Kindergeld 184 EUR also 476 EUR. Dieser Unterhaltsbedarf wird durch die 543 EUR BAföG vollständig gedeckt. Aus diesem Grunde haben Sie leider keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Vater.

Die Einkommensanrechnung von 53,83 EUR bedeutet nun nicht, dass Sie in dieser Höhe einen Unterhaltsanspruch haben, sondern das bedeutet, dass sich Ihr BaföG aufgrund des "zu hohen" Einkommens Ihres Vaters vermindert. An der Höhe des Unterhaltsanspruches ändert dies leider nichts.


Der Unterhalt von 670 EUR ist ein Festbetrag, der nach der obigen Berechnung vollständig abgedeckt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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