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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22087
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich hab eine frage zum Arbeitsrecht, ich bin seid 2010

Kundenfrage

Hallo, ich hab eine frage zum Arbeitsrecht, ich bin seid 2010 in einem befristeten Vertrag der am 31.12.2011 ausgelaufen ist. Nun bin ich aber seid Oktober 2010 zu Hause beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) mein Sohn ist im April 2011 auf die Welt gekommen. Hab jetzt Elternteil bis 31.05.2012. Bis jetzt hab ich noch keinen neuen arbeitsvertrag bekommen, nur ein Schriftstück wo drin steht " wir teilen ihnen mit, dass wir sie ab dem 01.01.2012 gern weiter beschäftigen möchten. Das bedeutet für sie, dass sie ab dem 01.06.2012 weiter aktiv ihren Dienst leisten können. Nun ist meine frage bin ich verpflichtet dort wieder zu arbeiten oder kann ich mir was neues suchen? Stefanei
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es handelt sich bei dem Ihnen zugegangenen Schreiben um ein Angebot Ihres AG auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit Ihnen.

Ihr befristetes Arbeitsverhältnis ist nämlich am 31.12.2011 ausgelaufen. Es gilt insoweit § 15 Absatz 1 TzBfG, der anordnet:

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

Das bedeutet, dass Ihr befristetes Areitsverhältnis ohne weiteres am 31.12.2011 endete. Einer zusätzlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den AG bedarf es dabei nicht.

Es steht Ihnen daher nun frei, das Angebot Ihres AG auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages anzunehmen oder nicht. Verpflichtet hierzu sind Sie nicht.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dennoch steht in meinen Arbeitsvertragsrichtlinien das Zum Ende der Elternzeit die Mitarbeiterin das Dienstverhältnis nur unter Einhaltung einer kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines kalendertages kündigt. Und das zweite ich hab für Januar 2012 einen Lohnzettel bekommen zwar steht 0.00 Euro drauf aber da denken die doch das ich wieder komme meinen Urlaub musste ich auch schon ein geben. Ich hatte im November ein Gespräch mit meiner stellvertretenden Chefin sie hatte mich nur gefragt ob ich wieder komme und sie wollte wissen wie lange ich in Elternteil bleibe dies hab ich ihr schriftlich gegeben aber nur mündlich das ich evtl. Wieder komme ist das bindend?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Durch Schwangerschaft oder Elternzeit wird ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert, sondern läuft zum vereinbarten Zeitpunkt aus. Der Kündigungsschutz für diese Zeit greift hier nicht. Denn es erfolgt keine Kündigung, lediglich eine Beendigung des Vertrages.

Was Sie meinen ist ein Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 19 BEEG:

http://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html

Danach kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Dies gilt aber nicht für besfristete Arbeitsverhältnisse, denn hier bedarf es gerade keiner Kündigung durch AG oder Arbeitnehmer. Vielmehr läuft das Arbeitsverhältnis automatisch aus. Der befristete Arbeitsvertrag endet stets wie vereinbart.

Wenn Sie der stellvertrenden Chefin eine bindende Zusage gegeben haben, dass Sie wiederkommen werden, sind Sie daran auch gebunden. Aber wenn Sie abstreiten, dass Sie diese Zusage gegeben haben, müsste die stv. Chefin dies beweisen. Hat sie nichts Schriftliches und auch keine Zeugen für Ihre Zusagem, wird sie das auch nicht beweisen können. Dann müssen Sie auch nicht weiter dort arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antworten eine hab ich noch Dan akzeptiere ich. Und zwar muss ich ja noch zur Geschäftsleitung wegen einer entgültigen klarung des arbeitsverhältniss wenn ich dieser Sage das ich nur wieder komme wenn ich in einem anderen Bezirk eingeteilt werde wäre das ok.es handelt sich um die ambulante Diakonie. Ich möchte auf keinen fall an meinen alten Arbeitsplatz in der zeit wo ich nicht dort war sind 7 Mitarbeiter raus gemobt wurden. Und ich hab nicht die kraft es einfach zu versuchen wieder dort zu arbeiten und zu warten bis ich dran bin. Genau so hatte ich mich ja 2010 für einen anderen Bezirk beworben dieser war gerade voll besetzt und da wurde ich in dem Bezirk eingeteilt wo ich jetzt aber auf keinen fall wieder hin möchte, ich bin nicht die einzige der es so geht.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihr Motiv, kein Mobbing-Opfer zu werden, ist sehr gut nachvollziehbar. Da Ihr befristetes Arbeitsverhältnis am 31.12.2011 endete, sind Sie auch nicht verpflichtet, an diesen Arbeitsplatz zurückzukehren.

Dass Ihr AG Ihnen ein schriftliches Angebot gemacht, zeigt, dass man an Ihrer weiteren Mitarbeit sehr interessiert ist. Daher haben Sie eine ideale Verhandlungsbasis gegenüber der Geschäftsleitung der Diakonie: Sagen Sie der Leitung, dass Sie nur unter der Bedingung weiterhin für die Diakonie arbeiten werden, dass man Sie in einem anderen Bezirk beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!

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