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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24909
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Rechtsauskunft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Rechtsauskunft bzgl. nachfolgend geschilderten Sachverhalts:

Anfang des Jahres 2011 habe ich mich dafür entschieden, mir eine zu diesem Zeitpunkt zwar genehmigte, aber noch nicht gebaute Eigentumswohnung zu kaufen. Diese soll für mich Alterssicherheit und zugleich mein Wohnsitz sein.

Ich entschied mich dabei bewusst für eine Erdgeschosswohnung, da ich einen ebenerdigen Zugang wollte, falls mich irgendwann mal eine körperliche Behinderung einholt, welche es mir vieleicht nicht mehr ermöglicht Treppen zu steigen.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß in den Vertragsunterlagen keinerlei Hinweise für eine behindertengerechte Ausführung aufgenommen wurde. Ich sah dies auch nicht als erforderlich an, da lt. den Planungsunterlagen der Baugenehmigung, die Hauseingangstür eine Vermassung von 101 cm aufwies, was einem Durchgangsmaß von ca. 95 cm entsprechen dürfte. Also ausreichend zum durchfahren mit einem Rollstuhl.

Bei der Wohnungsübergabe am 02.12.2011 stellte ich jedoch fest, daß die Hauseingangstür aber nur ein Durchgangsmaß von 81 cm aufweist. Das lichte Laibungsmaß beträgt lediglich nur 95 cm. Die Türzarge an sich wurde dazu noch sehr grosszügig mit einer Rahmenbreite von 7 cm bemessen.

Meine Wohnungseingangstür weisst ein Durchgangsmaß von 91 cm auf, was auch für einen Rollstuhlfahrer ausreichend wäre.

Lt. meinem Kaufvertrag sind Änderungen zulässig, soweit sie konstruktiv, technisch oder aufgrund behördlicher Forderungen geboten sind ...

Ich benötige zu folgenden Fragen eine rechtsverbindliche Auskunft:

1. Darf der Bauträger, ohne Rücksprache mit mir, eine solche Veränderung vornehmen?

2. Kann ich auf eine Ausführung gemäß Baugenehmigung bestehen, und muß er dieser nachkommen?

3. Welchen Betrag kann ich dem Bauträger von der noch zu leistenden Schlussrechnung abziehen, falls er keine Wandlung vornehmen möchte?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage, könnte ich einen solchen Abzug geltend machen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe eine sehr wichtige Frage:

Ist in der Baubeschreibung oder im Vertrag (Zeichnung) irgendetwas über die Haustürbreite zu finden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
im Bauantrag ist ein Mass von 101 cm angegeben, hierbei handelt es sich vermutlich
um das Rohbaumass.

Mfg
C. Heim
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn lediglich im Bauantrag ein Maß von 101 cm angegeben ist, dann ist dieses Maß keine Zusicherung zu Ihren Gunsten. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn das Maß der Eingangstüre ausdrücklich in Ihrem Kaufvertrag angegeben wurde.

Die Eingangstüre könnte jedoch aufgrund der Maße mangelhaft sein.

Ob ein Mangel vorliegt richtet sich danach ob ein Verstoß gegen die Bauordnung vorliegt. Die verschiedenen Bauordnung (bayerische Bauordnung und sächsische Bauordnung sehen ein Mindestdurchgangsmaß von 90 cm vor. Wenn Ihre Hauseingangstüre lediglich 81 cm misst, dann ist die Bauausführung mangelhaft und Sie haben einen Anspruch auf Mängelbeseitigung

Der Anspruch auf Mängelbeseitigung ergibt sich bei einem BGB-Bauvertrag aus §§ 641 III, 320 BGB, bei einem Vertrag nach VOB aus § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, dann ist die Hauseingangstüre zu schmal. Diese Hauseingangstüre steht im Gemeinschaftseigentum.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist jeder Erwerber berechtigt, Beseitigung der Baumängel am Gemeinschaftseigentum auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Vertrags zu beanspruchen (BGH, Beschluss v. 10.5.1979, VII ZR 30/78, NJW 1979, 2207 ff).

Sie können die Geltendmachung und Durchsetzung von Mängelansprüchen jedoch ebenso der Hausverwaltung überlassen.

Zu Ihren ersten beiden Fragen: Nein, er darf die Veränderungen nicht eigenmächtig vornehmen und ja, Sie können auf der Ausführung gemäß der jeweiligen Bauordnung bestehen.

Zu Ihrer dritten und viertenFrage:

Ihr Zurückbehaltungsrecht richtet sich nach § 641 III BGB. Danach können Sie maximal das Doppelte dessen zurückbehalten, was an Kosten zur Mängelbeseitigung erforderlich ist.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was für ein Mindestmaß sieht die Bauordnung in Baden-Württemberg vor?
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Haustüre muss mindestens eine Breite von 1 m haben ( § 15 Abs. 3 Satz 3 LBO) Dies ergibt sich indirekt daraus dass die nutzbare Breite der Treppen 1 m betragen muss und die Hauseingangstüre ebenso breit wie die Treppe sein muss.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24909
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

bzgl. meiner Anfrage vom Sonntag muß ich nochmals nachhaken:

1. Es handelt sich hierbei um den genehmigten Bauantrag. Somit also um die Bau-
genehmigung, welche vor Unterschrift des Kaufvertrags erteilt wurde.

2. Die Baugenehmigung ist lt. Kaufvertrag, Bestandteil des Vertrags.

Verhält sich dann hier die Sachlage evtl. dann doch etwas anderst? Ich würde Ihnen die Auszüge aus der Baugenehmigung und dem Kaufvertrag auch zukommen lassen. Dies geht allerdings nur über meine private E-Mail.

Bitte prüfen Sie nochmalig meine Anfrage.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Bauantrag tatsächlich Bestandteil des Vertrages ist, dann sind vom Unternehmer tatsächlich die 101 cm geschuldet. Wenn die Türe schmaler ist liegt in diesem Falle ein Mangel vor, so dass Sie auch aus der Baugenehmigung Mängelbeseitigungsansprüche ableiten können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

gibt es hier Paragraphen auf welche ich mich berufen kann?

Mfg
C. Heim
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine spezielle Norm gibt es nicht. Der Anspruch ergibt sich aus dem notariellen Vertrag in Verbindung mit dem Bauantrag.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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