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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21615
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

welche informationen darf die polizei von einem angeklagten

Kundenfrage

welche informationen darf die polizei von einem angeklagten an die ankläger weitergeben ?
dh arbeitgeber etc? dürfen die das problemlos weitergeben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Polizei wird sämtliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer Ermittlungen zusammenträgt, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, soweit diese Informationen im Zusammenhang mit der Ihnen zur Last gelegten Tat stehen.

Denn die Entscheidung darüber, ob auf der Grundlage der zusammengetragenen Beweismittel letztlich die Anklage zu erheben ist oder nicht, liegt ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft, und nicht bei der Polizei. Daher ist die Polizei auch verpflichtet, alle Informationen, die sie ermittelt, an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Ist deshalb die Angabe Ihres Arbeitgebers für die weiteren Ermittlungen oder für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob Anklage zu erheben ist, von Bedeutung, so wird die Polizei der Staatsanwaltschaft auch Ihren AG mitteilen. Ist die Angabe des AG dagegen für die Strafverfolgung ohne Belang, wird Ihr AG der Staatsanwaltschaft auch nicht mitgeteilt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und darf sie diese informationen an privatpersonen weitergeben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Nein! Informationen dürfen ausschließlich zu Ermittlungszwecken an die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Eine Weiterleitung an Privatpersonen wäre rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen dank für ihre schnelle antwort

kann dafür eine beamtin zu rechenschaft gezogen werden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, die Beamtin kann hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Zunächst einmal kommt unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Strafbarkeit nach § 353 b StGB in Frage:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html

Zudem hat sich die Beamtin hier in grober Weise pflichtwidirg verhalten. Sie wird daher auch mit disziplinarrechtlichen Folgen rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich danke ihnen vielmals für ihre auskunft.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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