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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

aus Leipzig fragt, in der Post hatten wir einen

Beantwortete Frage:

xxx aus Leipzig fragt, in der Post hatten wir einen Brief unseres Rententrägers, mit einem Antrag zur Festellung auf Grundsicherung. Frage, neben meiner Rente in Höhe von 620,10 € Brutto habe ich noch eine Mieteinkunft Netto in Höhe von 217€, ist es empfehlenswert, wenn ich den Entschluss fasse die vermietete Eigenthumswhg. meinem Sohn zu verschenken. Ich brauchte damit keine weiteren Angaben zu machen bei der Frage, Bargeld,Guthaben und sonstiges Vermögen

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

 

Das ist sicherlich nicht empfehelswert, soweit Sie ins Auge fassen sollten, einen Antrag auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) zu stellen.

 

Eigene Einkünfte und Vermögen sind vorrangig zur Bedarfsdeckung einszusetzen.

 

Schenkungen, die zur Hilfsbedürftigkeit führen, können seitens des Amtes angefochten und zurückgefordert werden.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

 

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann ihrem Satz nicht allzuviel entnehmen, erst als wir den Fragebogen ins Haus bekamen kam die Frage auf. Jetzt kristallisiert sich doch die Frage, wann sollte man denn eine Schenkung ins Auge fassen, als logische Schlussfolgerung, dass lassen Sie offen.

Ich frage daher nicht weiter und nehme den Aspekt Eigent. Wohg. mit in dem Frage bogen auf.

MfG

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Schenkung der Wohnung ist im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB XII nicht möglich, denn das Sozialamt würde die Schenkung rückabwickeln, weil Sie sich hierdurch bedürftig machen würden.

Das Sozialamt kann solche Schenkungen 10 Jahre rückwirkend anfechten und rückabwickeln.

Sie werden sich daher auch künftig die Mieteinnahmen auf Ihren Anspruch anrechnen lassen müssen.

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