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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Wir sind zwei tagesmütter die nun eine gbr gründen müssen.

Kundenfrage

Wir sind zwei tagesmütter die nun eine gbr gründen müssen. jedoch soll nur eine von beiden geschäftsführerin sein und auch inhaberin der tagesgroßpflege, das heißt sie mietet allein die wohnung, schafft alles an und alles bleibt in ihrem eigentum und ihre kollegin arbeitet mit ihr zusammen und erhählt oder entnimmt nur ihr "gehalt" verdienst.
wie ist so eine vereinbahrung im gbr-vertrag zu regeln?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

der GbR-Vertrag ist formfrei. Es ist jedoch schon aus Beweisgründen auch ggü. den Finanzbehörden sinnvoll, dies schriftlich zu tun.

 

Regeln Sie die einzelnen Dinge so, wie von Ihnen angedacht. Es sollte jedoch nicht von Gehalt (welches eindeutig mit angestellter Tätigkeit verbunden wird) gesprochen werden sondern Honorar oder Vergütung.

 

Um jedoch zu vermeiden, dass die Finanzbehörden von eine Scheinselbständigkeit ausgehen und Ihre Sozia die Möglichkeit hat, eine Festanstellung einzuklagen sowie das Risiko zu minimieren, dass die Person, die das "Gehalt" (=Honorareinnahmen) auszahlt, plötzlich sämtliche Sozialabgaben für die letzten 4 Jahre rückrwirkend nachzahlen muss, als wenn die andere Person eine Angestellte gewesen wäre.

 

Um zu verhindern, dass eine Scheinselbständigkeit angenommen wird, sollten Sie auf folgendes achten:

 

Die Personen sollten absolut weisungsfrei arbeiten, die Arbeitszeiten selbst frei bestimmen können und für verschiedene Auftraggeber arbeiten. Ferner müssen beide Personen ein gewisses unternehmerisches Risiko haben. Für die Person, die bezahlt wird, ist das z.B. mit einer fixen Kostenbeteiligung zu lösen, auch wenn nichts verdient wird. Ob Sie die im Zweifel einfordern, steht ja immer noch auf einem anderen Blatte.

 

Je mehr dieser Punkte nicht erfüllt, werden, desto eher laufen Sie Gefahr, dass es zu nachträglichen Problemen kommt.

 

Wenn Sie möglichst alle Risiken ausschließen wollen und Doppelzahlungen vermeiden, können Sie im Vorwege bzw. zu Anfang der Tätigkeit ein Überprüfungsverfahren bei der DRV anregen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7a.html

 

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/scheinselbstaendigkeit/

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
könnte ich auch weiterhin meine kollegin anstellen? auch wenn wir von amtswegen als gbr gesehen werden und auch ein gbr-vertrag besteht?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Grundsätzlich ist die Konstellation denkbar, dass eine Gesellschaftjemanden anstellt, der gleichzeitig Gesellschafter ist. Dann bestünde aber eben eine abhängige Tätigkeit mit Rentenversicherungspflicht, Krankenkassenbeiträgen... für den Arbeitgeber.

 

Der Sinn einer solchen Konstellation erschließt sich mir nach Ihren bisherigen Ausführungen jedoch nicht.

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