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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1457
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

2004 und 2005 habe ich via Internet aus EU-Ländern (Portugal)

Kundenfrage

2004 und 2005 habe ich via Internet aus EU-Ländern (Portugal) Zigaretten bestellt. Nun werde ich vom Hauptzollamt Bremen immer wieder aufgefordert als Empfänger nachträglich Verbraussteuer/Zoll zu zahlen. Die Menge von insgesamt 4 Stangen für mich und meinen Ehemann wurde dabei nicht überschritten. Wie war die Rechtslage 2004 und 2005 und muß ich die Verbraussteuer nun noch zahlen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchende,

 

die Gesetzeslage 2004/2005 war so:

 

§ 20 TabStG (Verbringen zu privaten Zwecken)

(1) Tabakwaren, die Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen, sind vorbehaltlich des Absatzes 4 steuerfrei

§ 22b TabStV Verbringen durch Privatpersonen

Verbringen Privatpersonen nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mehr als 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für ihren Eigenbedarf selbst in das Steuergebiet, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken verbracht wurden (§ 19 des Gesetzes).

 

Wenn Sie die Zigaretten also von einer Privatperson bekommen haben, dann gelten Sie als Geschenk und sind steuerfrei. Wenn Sie allerdings über den Versandhandel bestellt haben, dann gelten auch die Bestimmungen des gewerblichen Handels. Aus Sicht des Versendes liegt also ein gewerblicher Zweck vor, entsprechend sind die Steuern in Deutschland zu zahlen.

 

Zum Vergleich: Wenn Sie die Zigaretten dagegen aus dem Urlaub mitbringen, sind Sie ja eine Privatperson, die die Zigaretten einführt. Entsprechend sind 800 Z. steuerfrei.


Wenn Sie nicht zahlen hat das zur Folge, dass Säumniszuschläge auf Sie zukommen. Sollten die Packung auch kein Steuerzeichen gehabt haben, kann sogar eine Geldbuße nach § 30a TabStG verhängt werden. Steuerhinterziehung liegt dagegen nicht vor (Abs. 1 ).

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen.

 

 

Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

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Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Zudem weise ich darauf hin, dass das Inanspruchnehmen von Dienstleistungen ohne Zahlungswillen oder bekannter Zahlungsunfähigkeit, den Straftatbestand des Betruges erfült.

 

Vielen Dank