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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16548
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Am 14.07.2010 bekam meine Gemeinde folgenden Bescheid. Genehmigung

Kundenfrage

Am 14.07.2010 bekam meine Gemeinde folgenden Bescheid.
Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplandes mit Deckblatt.
Das Landratsamt erläßt folgenden Bescheid:
1. Auf Antrag des Marktes wird hiermit das vom Ingenieurbüro gefertigte Flächennutzungsplan Deckblatt vom 22.06.2010 genehmigt.
Der Marktgemeinderat hat am 25.01.2010 beschlossen, den rechtskräftigen Flächen-nutzungsplan zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die bisherige Darstellung als "Fläche für die Landwirtschaft" in nunmehr "Gewerbegebiet (GE).
Jetzt fehlt noch Unterzeichnung vom Bürgermeister, Bekanntmachung, Inkrafttreten.
Frage: 1. Gibt es dafür irgendwelche Fristen? 2. Kann der Bescheid vom LRA verfallen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Nach § 6 BauGB bedarf der FNP der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.


Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Mit Bekanntmachung wird der FNP wirksam.


Eine Verfallsfrist hat die Genehmigung nicht.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

lt. § 12 Abs. 1 BauGB Bauvorhaben- und Erschließungsplan, heißt es

innerhalb einer bestimmten Frist.

lt. § 12 Abs. 6 heißt es: Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben.

Was ist damit gemeint?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Vorschrift betrifft den Bebauungsplan, der sich aus dem FNP entwickelt und zwar einen sog. vorhabenbezogenen Erschließungsplan.

Darauf speziell bezieht sie sich.

Nicht auf den FNP.



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ist mit dem Bescheid vom LRA vom 14.07.2010 die Nutzungsänderung genehmigt?

Das heißt, ist aus der "Fläche für die Landwirtschaft" jetzt ein "Gewerbegebiet" geworden?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Nein,denn dazu bedarf es erst der ortsüblichen Bekanntmachung.

Erst mit ihr wird der FNP wirksam.





wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe viel Geld für die Planung ausgegeben. Was passiert, wenn ich z.B. die nächsten 10 Jahre nichts weiteres unternehme und die ortsübliche Bekanntmachung nicht erfolgt? Waren die Ausgaben dann umsonst, oder kann ich, wenn ich in 10 Jahren bauen will, an dieser Stelle weitermachen? Oder habe ich irgendeine Frist zu beachten?

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in 10 Jahren werden sich die tatsächlichen Gegebenheiten geändert haben, so dass die Genehmigung dann überholt sein könnte,weil sie sich auf etwas bezieht, dass so nicht mehr der Realität entspricht.


Warum wollen Sie denn die Sache solange liegen lassen?

Es kann ja ohne den FNP kein Bebauungsplan gemacht werden, der für die Bürger sicher wichtig ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Investor, der bauen wollte ist momentan abgesprungen. Ich weis nicht wann sich wieder etwas ergibt. Aber auf dem Grundstück steht unser großer Betrieb, der sich im Laufe der Jahrzehnte vom landwirtschaftlichen Betrieb zu einem großen Gewerbebetrieb gewandelt hat. Deshalb hätte ich Interesse an einer Nutzungsänderung. Aber unsere Gemeinde und unser Landratsamt sind kompliziert, so daß ich das am liebsten liegen lassen möchte, bis ich tatsächlich etwas bauen möchte.

Aber meine Frage ist, ob ich da eine Frist zu beachten habe? Oder ob ich mit dem genehmigten Bescheid an der Stelle weitermachen kann?

(Ich werde Ihre Antwort erst Morgen lesen, weil ich zu Bett gehe)

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den klärenden Nachtrag.


Dann liegt ja das Gewerbegebiet tatsächlich bereits vor.


Oder wollten Sie für Ihren Betrieb die Nutzungsänderung von der Landwirtschaft zu Gewerbe ?

Das wäre dann eine Baugenehmigung

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Leider kann ich mit Ihrer Antwort nichts anfangen. Ich sollte wohl einen Baurecht-Experten fragen. Ich möchte die Kommunikation jetzt abbrechen, weil wir nicht weiter kommen.

Viele Grüße noch.

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