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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Betr.: Ausländerrecht und Arbeitsgenehmigung Hallo, wir möchten

Kundenfrage

Betr.: Ausländerrecht und Arbeitsgenehmigung
Hallo,
wir möchten gerne eine 48jährige Dame als Haushaltshilfe und Kinderbetreuung einstellen. Sie kommt aus Estland (=Schengen), ist aber nicht estnische Staatsbürgerin, sondern staatenlos, da der russischen Minderheit dort angehörend. Da sie in Estland aber unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hat, gehen wir davon aus, dass sie diese hier auch hat. Ist das richtig?
Besten Dank,
Christian Engeln
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geerhter Ratsuchender,

 

falls die Dame in Estland über eine EU-Daueraufenthaltserlaubnis verfügt nach der Richtlinie 2003/109/EG haben.

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:016:0044:0053:de:pdf

 

Das deutsche Äquivalent ist in § 9a AufenthG geregelt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9a.html

 

Ein Aufenthaltstitel kann für Drittstaatler (bzw. Staatenlose) mit einem anderen Daueraufenthaltstitel erleichtert erlangt werden gem. § 38 a AufenthG. Jedoch verhinder Abs. 3 der Vorschrift, dass man automatisch eine Arbeitserlaubnis bekommt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__38a.html

 

Eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit ist somit nur mit Genehmigung der ARGE zu bekommen.

 

Für Haushaltshilfen aus Drittstaaten gilt hinsichtlich der Zustimmung grundsätzlich folgende Regelung:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/beschv/__21.html

 

Dass es eine enstprechende Absprache der ARGE mit Estland gibt, ist mir nicht bekannt.

 

Seit Mai 2011 ist eine Arbeitsaufnahme in Deutschland allerdings für Leute aus Estland unproblematisch und bedarf keiner Zustimmung mehr.

 

Da es theoretisch möglich ist, dass bzgl. der staatenlosen russischen Minderheit in der Praxis aufgrund der letztgenannten Rechtslage eine gesetzlich nicht geregelte vereinfachte Behandlung für die Staatenlosen aus Estland ggü. "normalen" Drittstaatlern bereits besteht, sollten Sie diesbzgl. bei der Ausländerbehörde nachfragen oder ggf. einen örtlichen Vermittler von Pflegekräften aus Osteuropa, da diese Leute täglich mit diesen Spezialfällen zu tun haben.

 

Zusätzliche Informationen und Adressen zum Einholen der Zustimmung (hier für Berlin):

http://www.berlin.de/labo/auslaender/dienstleistungen/arbeitserlaubnis.html

 

Zusammenfassend dürfte es also erheblich einfacher sein, einen EU-Bürger hier legal zu beschäftigen.

 

Alternativ könnte man versuchen, dass die Dame sich über ein estnische hierauf spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen unetr Zahlung der Sozialabgaben in Estland entsenden lässt (Stichwort Entsendebescheinigung E101). Auch hier können im Zweifel die zahlreichen Agenturen für Pflegekräfte weiterhelfen, um Kontakte zu knüpfen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Auf Ihre Nachfrage:

 

Mit ARGE meine ich die "Agentur für Arbeit".

 

Nein, die Arbeitserlaubnis für Esten gilt meines Wissens nicht für Staatenlose.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles Gute!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sorry für die Nachfrage, bin neu hier: Haben wir jetzt schon einmal 42 Euro bezahlt? Würde ich jetzt nochmal bezahlten, würde ich den "Akzeptieren" buttom drücken?

Danke

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben schon bezahlt, alles in Ordnung!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!

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