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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe einen Franchisevertrag unterschrieben, in dem ein

Kundenfrage

Ich habe einen Franchisevertrag unterschrieben, in dem ein Wettbewerbsverbot drin steht, ich darf mich nicht im Radios von 15km selbstständig machen. In der Testphase wurde der Fransicevertrag beendet. Darf ich mich jetzt hier Selbstständig machen innerhalb von 8km?! Ich will Räume mieten und Kinderbetreuung bieten als selbstständige Tagesmutter. In wie weit bin ich in der Schweigepflicht entbunden. Ich war Medizinische Fachangestellte, bei uns war es immer so das wen es um eine Straftat,Betrug oder Täuschung geht wurde die Schweigespflicht automatisch entbunden. Ist es hier auch so als Tagesmutte? Da ich mich heute mit dem Jugendamt treffe und die Gründe nennen muss,weshalb ich in der Kinderkrippe aufgehört habe. Nicht das die Kinderkrippe mich verklagt wegen Schweigepflichtverletzung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie langs soll das Verbot laut Vertrag gelten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ganz? Für immer nimm ich an, es steht nicht drauf wie lange.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann ist das Wettbewerbsverbot unwirksam.

Sie haben Glück und können sich daher auch innerhalb des angegebenen Radius selbstständig machen.
raschwerin und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es steht genau so:

Der Franchisenehmer ist während der vertragsdauer nicht berechtigt für ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar oder mittelbar, selbstständnig oder unselbstständig auf eigene Rechnung tätig zu werden.

Konkurrenzunternehmen sind alle Kinderbetreuungsdienstleistungen.

Nachvertragsliches Wettbewerbsverbot: Es gilt als vereinbart, dass der Franchisenehmer nach vertragsende, nicht innerhalb eines Radius von 15hm rund um VS-Villingen Kinderbetreuung jeglicher Art selbstständig anbietet.

Super,wen es wirklich unwirksam ist, das freut mich rießig.
Was ist mit der Schweigepflicht, ich habe den vertrag beendet weil ich zu viel arbeite als bezahlt. Habe 135Std im Monat geleistet und meine Betreuungskinder waren nur 80Std da, ich habe meine Kinder nicht betreut sondern die anderen Kinder. Das Jugendamt sagt dies verstößt gegen die Aufsichtspflicht, ich darf nur meine Kinder betreuen, dafür bin auch ich. Jetzt sagt die Franchisegeberin weil ich zum Jugendamt ging, ich habe mich wegen der Schweigepflicht strafbar gemacht,es hat ein Nachspiel, wobei ich dem Jugendamt mein Grund nennen musste?!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das hat kein Nachspiel.

Sie haben alles richtig gemacht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke Ihnen herzlich, fühl mich wieder leichter...

Dann kann ich jetzt beruhigt zum Termin gehen, hab nämlich nochmal nen Termin mit Franchisegeber und dem Jugendamt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles ist gut.